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Das bringt das Regierungsprogramm für Unternehmen

In das Regierungsprogramm sind 90 Prozent der interessenspolitischen Forderungen aus dem Prioritätenprogramm der WKO übernommen worden.

Die Bundesregierung hat sich zur deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote verpflichtet: Neben der Senkung der Körperschaftssteuer und der Lohnnebenkosten wird es auch Erleichterungen bei Abschreibungen und für Betriebsübergaben in der Familie geben.

Die wichtigsten Maßnahmen für unsere Unternehmen:

  • Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie bei Mindest-KöSt
  • Überprüfung und Verbesserung der Abschreibungs-Regeln (z. B. degressive Abschreibung)
  • Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen - keine Zweckentfremdung (wie z.B. beim Familienlastenausgleichsfonds) mehr
  • Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent
  • Erleichterungen für Betriebsübergaben in der Familie durch höheren Grunderwerbssteuer-Freibetrag
  • Evaluierung zur Reduktion von Bagatellsteuern (z. B. Schaumweinsteuer)
  • Vereinfachung der Lohnverrechnung
  • Reform des „Advanced Ruling“ - mehr Rechts- und Kostensicherheit durch verbindliche Auskünfte (z. B. Betriebsanlagenrecht)

Im Detail sind folgende Maßnahmen im Regierungsprogramm Steuern vorgesehen:

  • Steuerstrukturreform „EStG 2020“
    • Modernisierung Gewinnermittlung, Einheitsbilanz
    • Rechtsformneutrale Besteuerung
    • Überprüfung Abschreibungsmethoden
    • Reduktion Einkunftsarten
    • Reduktion von Ausnahmen
    • Vereinfachung Lohnverrechnung
    • Tarifreform (Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen)
    • 2. Schritt: Abschaffung der kalten Progression

  • Entlastung von Unternehmen
    • Senkung USt-Satz Übernachtungen auf 10 Prozent
    • Wiederherstellung der Regelung zur Einlagenrückzahlung
    • Senkung der KöSt (nicht entnomm. Gewinn, Mindest-KöSt)
    • Überprüfung der Abschreibungsregeln (Angleichung UGB)
    • Senkung Lohnnebenkosten
    • Erleichterung für Betriebsübergaben (Freibetrag GrESt)
    • Entlastung Kammerumlagen (Reformprogramme bis 30.6.2018)
    • Evaluierung Bagatellsteuern (Schaumweinsteuer, Systemwechsel NoVa)

  • Vereinfachung
    • Reform Auskunftsbescheide (Ausdehnung Advance Ruling)
    • Effiziente Finanzverwaltung (Reform BAO. kooperative Verfahren, Ausbau elektronischer Zollabwicklungen, SAFT, Außenprüfung auf Antrag)
    • Jahressteuergesetze

  • Umstellung auf generelles Reverse Charge-System (keinesfalls im Alleingang, RC nur einheitlich auf EU-Ebene akzeptabel)

  • Vereinfachung
    • Strukturelle Vereinfachung der Lohnverrechnung
      • eine Prüfbehörde
      • eine Einhebungsbehörde (Finanzverwaltung)
      • einheitliche Arbeitgeberabgabe (KU2-Hebesätze!)
    • Inhaltliche Vereinfachung der Lohnverrechnung: Harmonisierung Beitragsgrundlagen, Reduktion von Ausnahmen, Orientierung am Abgabenrecht, Vereinfachung Reisekosten

  • Digitale Betriebsstätte

  • Transparenz für Multinationale Unternehmen

  • Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP

  • Maßnahmen werden nur durchgeführt, wenn durch strukturelle
    Gegenfinanzierungmaßnahmen gedeckt

  • Finanzierung der Maßnahmen durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen vage
    • „Mehrere Milliarden Euro über die Legislaturperiode“
    • „Verwaltungsreform“, „Moderner Bundesstaat“, „Schlanker Staat“, „Reduktion der Sozialversicherungsträger“
    • Keine detaillierten Maßnahmen sowie Einsparungsvolumina nach Bereichen ersichtlich

  • Entlastungen sind etappenweise bis 2020 geplant