th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

EuGH kippt Millionenstrafe im Fall Andritz

Im Jahr 2017 hat die Bezirkshauptmannschaft Murtal einem steirischen Unternehmen aufgrund angeblich fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen auf einer Baustelle Strafen in der Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft nun gekippt.

Das Österreichische Unternehmen Andritz beauftragte im Rahmen von Sanierungsarbeiten an einer Baustelle in Österreich ein kroatisches Subunternehmen, welches 217 Arbeitnehmer im Rahmen einer "arbeitsrechtlichen Entsendung" nach Österreich schickte. Bei Baustellenkontrollen durch die Finanzpolizei der Bezirkshauptmannschaft Murtal, vertrat diese die Ansicht, dass es sich gegenständlich nicht um eine Entsendung von Arbeitnehmern, sondern vielmehr um eine Arbeitskräfteüberlassung handelte. Andritz hätte somit Lohnunterlagen sowie die Beschäftigungsbewilligungen für die überlassenen 217 Arbeitnehmer bereithalten müssen, dies war aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung nichtder Fall.

Die Bezirkshauptmannschaft verhängte in Folge über die vier Vorstandsmitglieder der Andritz AG Geldstrafen in der Höhe von je rund fünf Millionen Euro, insgesamt also mehr als 20 Millionen Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafen bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen.

Diese extreme Höhe der Strafen ergab sich einerseits aus den hohen Strafdrohungen des Lohn-und Sozialdumpinggesetzes (LSD-BG) bzw. des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und andererseits aus dem im österreichischen Verwaltungsstrafrecht verankerten Kumulationsprinzip, wonach Strafen pro Verstoß pro Arbeitnehmer anfallen und auch -ohne Deckelung nach oben -zusammengerechnet werden müssen.

Die Betroffenen legten gegen die Strafbescheide Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ein, welches die Rechtssache wiederrum dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) mit der Frage vorlag, ob die gegenständlichen österreichischen Regelungen mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar wären. Hier sei ergänzt, dass bei einer möglichen Beschwerdeabweisung durch das Landesverwaltungsgericht zusätzlich ein zwingender Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 20 Prozent fällig geworden wäre.

Der EuGH entschied, dass die Strafbescheide gegen die Vorstandsmitglieder aufgehoben werden müssen.Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Höhe der Strafen über die Grenze dessen hinausgeht, was zur Gewährleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen sowie zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass Mindestgeldstrafen, unbeschränkte Strafkumulation, zwingender Mindestkostenersatz und Ersatzfreiheitsstrafen bei Uneinbringlichkeit unzulässig sind.

Aus Sicht der Sparte Industrieerfolgte durch diese Entscheidung eine lang ersehnte und überaus willkommene Entschärfung des österreichischen Lohn-und Sozialdumpingregimes und eine Absage an das im österreichischen Verwaltungsstrafrecht verankerte Kumulationsprinzip bei Strafen. Es bleibt zu hoffen, dass die zukünftige Regierung diese Auslegung durch den EuGH als Anstoß sieht, einen Novellierungsprozess der österreichischen Vorschriften voranzutreiben, insbesondere auch eine unternehmerfreundliche Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie verfolgt.

Autor: Mag. Anna-Maria Minihold
E-Mail:anna-maria.minihold@wko.at