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Österreich ist im Spitzenfeld der Recycling-Länder

Der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl ist im Umweltausschuss zuständiger Co-Berichterstatter für den Kreislaufwirtschaftsaktionsplan. Sein Schwerpunkt dabei: Brücken bauen zwischen Wirtschaft und Umwelt und Regeln schaffen, die einfach umsetzbar und KMU-freundlich sind.

Herr Mandl, im Europa-Parlament wurde jetzt ein Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen. Worum geht es dabei?

Es geht darum, den Abfall zu reduzieren und wertvolle Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf zu halten. Die Reduktion von Müll ist ein Thema, weil es die Umwelt schont. Das Kreislaufwirtschaftspaket geht noch weiter: ich nehme mich der starken Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten an. Für Wachstum und Beschäftigung und damit unseren Wohlstand ist Recycling von Sekundärrohstoffen wichtig.

Was ist im Paket enthalten?

Es ist ein breites Paket. Es umfasst etwa Richtlinien zu Verpackungen und Verpackungsabfällen, Altfahrzeugen und Altbatterien, Abfällen und Abfalldeponien. Mein Zugang war in dem gesamten Prozess, dass die Dinge in sinnvolle Bahnen kommen und dass wir auf keinen Fall einer Überregulierung die Mauer machen. Es wäre niemandem geholfen, wenn das Paket zu neuem Bürokratie-Aufwand in den Betrieben führt, der dann nur vom Kerngeschäft ablenkt und letztlich Arbeitsplätze gefährdet.

Wie beurteilen Sie die Wirkungen für unsere Volkswirtschaft?

Der Wandel hin zur Kreislaufwirtschaft kann nicht nur entscheidend helfen, Umwelt-, Klima- und Energiezielen näher zu kommen, sondern eröffnet beachtliche Möglichkeiten zur Steigerung der Ressourceneffizienz, für neue Geschäftsfelder und damit die Entstehung von Arbeitsplätzen. Schätzungen gehen von bis zu 170.000 neuen Jobs bis 2030 in Europa aus. Da diese Jobs regional verankert sein werden, wird das auch den ländlichen Raum stärken.

Welche Auswirkungen wird das Paket in Österreich haben?

Für die heimischen Betriebe und Kommunen wird es weniger Bürokratiegeben als in vielen anderen Ländern. Österreich ist ja schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in puncto Abfallverwertung und Nachhaltigkeit. Wir sind im Spitzenfeld der Recycling-Länder. Daher erfüllt Österreich fast alle neuen, bis 2030 vorgeschrieben Recyclingziele bereits jetzt, während die Schlusslichter in der EU noch bis zu 95 Prozent ihrer Abfälle deponieren.

Wie geht es weiter?

Wichtig ist, dass Wirtschaft und Politik gut harmonieren, und dass die Rechtstexte am Schluss so dünn und konkret wie möglich sind. Im Europa-Parlament habe ich an einer Resolution mitgeschrieben, durch die unsere Klein- und Mittelbetriebe, das Rückrat unserer Wirtschaft und die Garanten unseres Wohlstands, berücksichtigt werden – für Hausverstand und Augenmaß, gegen Überregulierung. Außerdem ist für mich klar: bei uns in der EU hergestellte Produkte dürfen nicht durch importierte Erzeugnisse benachteiligt werden. Über die genauen Schritte wird derzeit verhandelt, wobei wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg sind. Im Juni und Juli wird abgestimmt. Nicht noch mehr Bürokratie zu verursachen ist mir enorm wichtig.

Zur Person

Mag. Lukas Mandl vertritt Östererich als Abgeordneter zum Europa-Parlament und arbeitet dort im Umweltausschuss und im Petitionsausschuss. Zuvor war er Mitglied des niederösterreichischen Landtages und Lektor an der WU Wien. Zu seinen Schwerpunkten gehören Sicherheit, Digitalisierung, Bildung und Nachhaltigkeit.

Fakten:

Konkrete neue Vorschriften sind:

  • Recyclingziele für Siedlungsabfall 55 % ab 2025, 60 % ab 2030, 65 % ab 2035 (Österreich aktuell bei mehr als 60 %)
  • Recyclingziele für Verpackungen 65 % ab 2025 und 70 % ab 2030 (Österreich übererfüllt bereits überall außer bei Kunststoff)
  • Deponierung von Siedlungsabfall bis 2035 höchstens 10 % (Deponiequote in Österreich aktuell 2-3 %)
  • Übergangsregeln für Mitgliedsländer, die von Zielwerten weit entfernt sind