Tourismus und Freizeitwirtschaft - Kärnten
Änderungen der EU-Saisonier-Richtlinie
Auf welcher rechtlichen Grundlage können Saisoniers in Gastronomie und Beherbergung beschäftigt werden?
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) erlässt jedes Jahr zwei Verordnungen bzw. ergänzende Erlässe, auf dessen Grundlage ausländische Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) im Rahmen eines Kontingents in Beherbergung und Gastronomie und in der Winter- und in der Sommer-Saison arbeiten dürfen.
Jede Kontingentbewilligung ist mit sechs Monaten befristet.
Es gilt das Prinzip des "Inländervorranges" und der "Gemeinschaftspräferenz", d.h. dass das Arbeitsmarktservice (AMS) von Gesetzes wegen zu prüfen hat, ob für den konkreten Arbeitsplatz eine inländische oder in Österreich bereits niedergelassene EU-Arbeitskraft aufgrund ihrer Qualifikation oder Vorbeschäftigung auf den Arbeitsplatz vermittelt werden kann.
Sonderfall Stammsaisoniers
Abweichendes gilt für sogenannte "Stamm-Saisoniers".
Stamm-Saisonarbeitskräfte sind Personen, die in den Jahren 2006 - 2010 jeweils mindestens vier Monate als Saisonier im Gastgewerbe oder in der Land- und Forstwirtschaft versicherungspflichtig gearbeitet haben.
Sie besitzen eine Bestätigung des AMS, die sie als "Stamm-Arbeitskraft" ausweist.
Diese Bestätigung ersetzt nicht die Saisonbewilligung!
Die Saisonbewilligung für einen Stammsaisonier ist aber nicht an einen Kontingentplatz gebunden und eine Ersatzkraft-Suche ist nicht erforderlich.
Wie komme ich als Arbeitgeber zu meinen Drittstaaten-Saisoniers?
Antrag der Betriebe bei der regionalen AMS-Geschäftsstelle
Nach Prüfung des Antrags auf Grundlage des Bundesländerkontingents und des internen Verteilungsschlüssels innerhalb des Bundeslandes kommt es bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung der Beschäftigungsbewilligung durch das AMS für die Beschäftigung des Saisoniers.
Betrieb schickt Beschäftigungsbewilligung an Drittstaaten-Saisonier.
Neu: Änderung der Zulassungsdauer für Drittstaaten-Saisoniers
Die maximale Zulassungsdauer für Saisoniers beträgt in Umsetzung der EU-Saisonier-RL künftig 9 Monate innerhalb von 12 Monaten (bislang 12 innerhalb von 14 Monaten).
Dies ist ein Erfolg Österreichs und der WKÖ, da ursprünglich nur 6 innerhalb von 12 Monaten vorgesehen war. Österreich hat mit zwei Saisonen, Winter und Sommer eine Sonderstellung innerhalb der EU.
Neu: Visum Pflicht auch für visumfreie Länder / Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung mehr für Saisoniers
Zeitgleich zur Beantragung der Beschäftigungsbewilligung durch den Betrieb beim AMS kann bereits der betreffende Drittstaaten-Saisonier, unabhängig ob er aus einem visumfreien Land kommt oder nicht, ein Visum C (unter 90 Tage) bzw. Visum D (über 90 Tage) an der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde seines Landes beantragen. Das Visum kann jedoch erst bei Vorliegen der Beschäftigungsbewilligung erteilt werden. Die Vertretungsbehörden entscheiden in der Regel innerhalb von 2-3 Tagen über den Visumantrag, sofern sämtliche erforderliche Unterlagen (inkl. BB) vorliegen.
Für Fremde, die zur visumsfreien Einreise berechtigt sind, musste bisher vom Arbeitgeber eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Fremdenpolizeibehörde eingeholt werden. Erst bei Vorliegen dieser Bescheinigung konnte die Kontingentbewilligung ausgestellt werden.
Nun muss der Saisonier, auch wenn er aus einem visumsfreien Drittstaat kommt, ein Visum C oder D, abhängig von der Gültigkeitsdauer der erteilten Beschäftigungsbewilligung, beantragen. Das System der Unbedenklichkeitsbescheinigung konnte aus sicherheitspolitischen Überlegungen nicht aufrechterhalten werden. Nach Vorliegen der Beschäftigungsbewilligung bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland kann das Visum erteilt werden.
Neu: Möglichkeit, das Visum C (= Visum bis zu 90 Tagen) für eine fünfjährige Rahmengültigkeit („bona fide“) auszustellen
Bei Saisoniers, die in Österreich bereits mehrmals als Saisonier gearbeitet und sich vorschriftsmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, besteht nun bei kurzfristiger Saisonarbeit die Möglichkeit, das Visum C (= Visum bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen) für eine Rahmengültigkeit bis zu 5 Jahren („bona fide“) auszustellen. Das heißt, dass die Gültigkeitsdauer des Visums C auch mehrere kurze Saisonen und somit mehrere Einreisen erfassen kann, unbeschadet der maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen pro 180-Tages-Zeitraum. Es muss aber - wie bisher - für jede Saison eine Beschäftigungsbewilligung vorliegen.
Die sicherheitspolitische Überprüfung erfolgt für Drittstaaten-Saisoniers, die über ein Visum C mit mehrjähriger Gültigkeit verfügen, automatisch und unbürokratisch bei der Beantragung der Beschäftigungsbewilligung beim Landes-AMS durch die Landespolizeidirektion (LPD).
Der Drittstaaten-Saisonier beginnt bei Vorliegen einer gültigen Beschäftigungsbewilligung bei seinem Betrieb zu arbeiten an.
Beabsichtigt jedoch der Saisonier, länger als 90 Tage in Österreich zu bleiben bzw. liegt bereits eine Beschäftigungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer über 90 Tagen vor, ist, unbeschadet des allfälligen Vorliegens eines Visums C mit einer Rahmengültigkeit von bis zu 5 Jahren, an der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland ein Visum D zu beantragen.
Übergangsregelung 2017
Vor dem 1. Oktober 2017 an zur visumfreien Einreise berechtigte Drittstaatsangehörige erteilte Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 5 AuslBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 66/2017, gelten innerhalb des Bundesgebietes je nach ihrer Gültigkeitsdauer als Visum C oder D für bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer weiter.
Neu: Verlängerung des Visums in Österreich möglich
Der Arbeitgeber stellt vor Ablauf des Visums fest, dass er den Drittstaaten-Saisonier länger als ursprünglich vorgesehen braucht. Der Drittstaaten-Saisonier muss nun nicht mehr Österreich zwecks Beantragung eines Visums bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland verlassen, sondern kann jetzt im Inland bei der zuständigen LPD eine Visumverlängerung beantragen, sofern eine weitere Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Es wird empfohlen, den Antrag zur Verlängerung des Visums bei der zuständigen Landespolizeidirektion ca. 15 Tage vor Ablauf des Visums einzureichen.
Bei der Beantragung der Visaverlängerung bei der LPD müssen folgende Bedingungen erfüllt bzw. folgende Unterlagen vorgelegt werden:
- Rechtmäßiger Aufenthalt aus Basis eines noch gültigen Visums für Saisoniers
- Einbringen des Antrages bei der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion. Die örtliche Zuständigkeit im Inland richtet sich nach dem Wohnsitz des Antragstellers.
- Bezahlung der vorgesehenen Visagebühren (Visum C: 30 Euro, Visum D: 100 Euro)
- Passfoto (ICAO Norm)
- Ausgefülltes und unterzeichnetes Antragsformular
- Ein für Österreich gültiges Reisedokument, dessen Gültigkeitsdauer die des Visums um mindestens drei Monate übersteigt, das mind. 2 leere Seiten aufweisen muss und innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre ausgestellt worden ist.
- Zustimmung zur bzw. Erfassung der Fingerabdrücke, wenn erforderlich
- Beschäftigungsbewilligung des AMS für den beabsichtigten Verlängerungszeitraum
- Der Gesamtaufenthalt als Saisonier darf jedenfalls 9 Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht überschreiten.
- Unterkunftsnachweis
Aufgrund der beabsichtigten Tätigkeit als Saisonier, belegt durch die Beschäftigungsbewilligung, entfällt die verpflichtende Vorlage eines weiteren Nachweises über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie über den Reise- bzw. Aufenthaltsgrund und -zweck. Ebenso kann die Pflicht zum Abschluss einer (Reise-)Krankenversicherung als erfüllt betrachtet werden, da in Anbetracht der beruflichen Situation des Antragstellers davon ausgegangen werden kann, dass ein angemessener Versicherungsschutz besteht.
Die LPD entscheidet binnen kurzer Frist über den Visumantrag und erteilt, sofern die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, ein Visum C für die mehrmalige Einreise oder ein Visum D für die mehrmalige Einreise.
Sobald ein Verlängerungsantrag bei der LPD für zulässig erklärt wurde, erhält der Antragsteller eine Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur endgültigen Entscheidung über den Visumantrag.