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Winterdienst: Landwirt vs. Unternehmen

Jedes Jahr flammt die Diskussion von Neuem auf: Wer darf den Schnee auf den Straßen räumen und abtransportieren? Die Antworten stehen Schwarz auf Weiß in der Gewerbeordnung. Fünf Fakten, die jeder Landwirt wissen sollte.

Was zum Winterdienst zählt

Winterdienst umfasst weitaus mehr als ein bisschen Schneeschaufeln und Eiszapfen beseitigen. Dazu zählen die gesamte Schneeräumung, der Schneetransport und das Streuen von öffentlichen sowie privaten Verkehrsflächen wie Straßen, Parkplätze, Gehsteige und Hauseinfahrten.

Winterdienst auf Straßen = Gewerbeschein notwendig!

Der Winterdienst unterliegt der Gewerbeordnung. Für das freie Gewerbe „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen“ braucht man einen eigenen Gewerbeschein.

Winterdienst als Nebengewerbe – nur Forstwege und Hofeinfahrten erlaubt

In der Gewerbeordnung ist der Winterdienst ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft. Das heißt, Landwirte dürfen den Schnee auf den Wegen räumen. Allerdings gilt das nur für Verkehrsflächen, die hauptsächlich zur Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Grundflächen dienen. Dazu zählen zum Beispiel ein Forstweg oder eine Zufahrt zum Hof. Für Gemeindestraßen oder Parkplätze brauchen Landwirte immer einen Gewerbeschein.

Streu-Lieferung und Schnee-Abtransport sind Aufgaben der Güterbeförderer

Grundsätzlich fällt alles, was den Abtransport von Schnee und die Lieferung von Streugut betrifft, in den Gewerbebereich der Güterbeförderer. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn der Schnee selbst geräumt wurde, fällt der Abtransport unter den Werkverkehr und dafür braucht es kein eigenes Gewerbe. Allerdings muss es sich dabei immer um den „eigenen Schnee“ handeln. Ein Schneetransport ohne vorherige Schneeräumung, Kehrung oder Pflügung stellt klar eine Tätigkeit des Güterbeförderungsgewerbes dar.

Abseits vom Winter: Beim Schwertransport auf Gewicht achten

Große Anhänger gezogen von Traktoren –  diese Schwertransporte sind vielen Güterbeförderern ein Dorn im Auge. Vor allem, weil diese mit einem Gewicht von bis zu 52 Tonnen unterwegs sein dürfen, während die gewerbliche Wirtschaft auf 40 Tonnen beschränkt ist und viele Landwirte durch das Anbringen von einer 25 km/h-Tafel die Kfz-Steuer umgehen. Zudem fällt durch eine Hoftankstelle auch eine geringere Mineralölsteuer an. Die Wirtschaftskammer plädiert, dass jeder für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten gleich steuerlich belastet wird.. Unabhängig davon, sollte aber jeder Landwirt darauf achten, das maximal zulässige Gewicht einzuhalten – auch im Sinne der Verkehrssicherheit.