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Autobus-Mail 16/2013 vom 05.08.2013 - Kärnten

Branchen-News

Sehr geehrte AutobusunternehmerInnen!

 

Unsere Themen im Überblick:

01. Stopp für weitere Mauterhöhungen gefordert
02. Öffentliche Filmaufführung (DVD oder Videonutzung) in Bussen - MPLC Filmlizensierung GmbH
03. EURO 6 Abgasgrenzwerte für Busse und Lkw ab 1. Jänner 2014
04. EU-Konsultation zur Berufskraftfahrerrichtlinie
05. Stark verhandelt - Viel erreicht für den Verkehr
06. Die österreichische Verkehrswirtschaft - neue Ausgabe 2013
07. Wien - Mariahilfer Straße neu
08. Verkehrssicherheitspaket für die Ostregion - dreispuriger Ausbau der A4 ab 2014
09. Erstmals Traffic Manager auf Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs
10. Ausgeweitete Eingliederungsbeihilfe und neues Kombilohnmodell kommen
11. GmbH NEU
12. Erkrankung während des Abbaus von Zeitausgleich
13. Verbesserte soziale Absicherung für Unternehmer
14. Arbeitskräfteüberlassung - Betriebspensionen ab 1.1.2014
15. 7. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013
16. EL-MOTION 2013 - Elektrofahrzeuge-Kongress am 9. Oktober 2013
17. Helios 2014 - Bewerbungsfrist hat begonnen
18. Kroatien - USt-Neuregelung in Folge EU-Beitritts
19. Kroatien - Ausländerbeschäftigung
20. Bulgarien/Rumänien - neue Donaubrücke eröffnet
21. Rumänien - Straßengebühren
22. Bulgarien - Straßengebühren


01. Stopp für weitere Mauterhöhungen gefordert

Präsident Dr. Leitl hat in einem Schreiben an Fr. BM Dr. Fekter die politische Botschaft übermittelt, dass sich die Wirtschaftskammer generell für einen Stopp zusätzlicher Mauttariferhöhungen ausspricht. Damit soll weiteren Mauterhöhungen im Zuge der Reformierung der Ökologisierung des Mautsystems (Mautspreizung je nach Schadstoffklasse) entgegen gewirkt werden.

Hier finden Sie das Argumentarium.


02. Öffentliche Filmaufführung (DVD oder Videonutzung) in Bussen - MPLC Filmlizensierung GmbH

Für eine öffentliche Aufführung eines legal erhältlichen Bildtonträgers in einem Reisebus wird eine Lizenz benötigt, da mit dem Kaufpreis des jeweiligen Mediums (DVD, Video oder Blu-ray) das Recht zur öffentlichen Aufführung nicht erworben wird. Die MPLC Fillizensierung GmbH repräsentiert über 400 Produzenten und Studios, angefangen bei unabhängigen und nationalen Produzenten bis hin zu den großen Hollywood-Filmstudios. Alle Autobusunternehmen werden in Kürze ein Schreiben der MPLC Filmlizensierung GmbH erhalten, in dem Sie über die DVD-, Video oder Blu-ray Nutzung in Reisebussen aufgeklärt werden. Diesem Schreiben gingen Gespräche der Berufsgruppe Bus mit der Firma MPLC in den letzten Monaten voran. Auf Basis der bestehenden Rechtslage hat die Berufsgruppe Bus einerseits versucht, für Sie ein Angebot zu gestalten, das einfach zu handhaben, andererseits zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen verfügbar und vor allem auch rechtssicher ist.

Hier finden Sie das Infoblatt "Filmvorführungen in Autobussen"

03. EURO 6 Abgasgrenzwerte für Busse und Lkw ab 1. Jänner 2014

Ab 01.01.2014 dürfen nur mehr EURO 6 Lkw und Busse zugelassen werden. Ein EURO 6 Motor emittiert um 94 Prozent weniger Schadstoffe als ein EURO 0 (1990). Gegenüber EUR0 5, dem geltenden Stand der Technik, reduziert EURO 6 den Ausstoß von Stickoxiden um 80 Prozent und von Partikeln um 66 Prozent. Praxistests zeigen, dass der Feinstaubausstoß beim praktischen Fahren sogar nur ein Hundertstel des derzeit geltenden Standes der Technik (EURO 5) beträgt. EURO 6 Fahrzeuge vereinen Partikelfiltersysteme mit innermotorischer Optimierung (Abgasrückführung) und SCR-Technik (Abgasnachbehandlung).

Hier finden Sie Details!

04. EU-Konsultation zur Berufskraftfahrerrichtlinie

Die EK hat eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie 2003/59/EG über die Berufskraftfahrergrundqualifikation und -weiterbildung gestartet, also die europarechtliche Grundlage für unsere nationale Regelung D95.
Die Fragen in der Konsultation sind sehr umfassend und decken verschiedenste Themen ab zB:

  • Ausnahmen zur GWB / Ausdehnung auf andere Fahrzeugkategorien
  • Schrittweiser Zugang zu Fahrzeugklassen
  • Modulsystem - stärker regeln?
  • Anerkennung von Weiterbildung (bzw. Teilen) in anderen MS
  • Trennung der GWB vom Führerscheintest
  • Verpflichtendes Training bei Grundqualifikation
  • Inhalte der Weiterbildung
  • Simulator/E-learning Einsatz
  • Test nach Weiterbildung
  • Anforderungskriterien an Trainingscenter und Instruktoren

Nachstehend finden Sie den Fragebogen (informelle Übersetzung der Bundessparte Transport und Verkehr).
Bitte um allfällige Stellungnahme zu den Fragen bis 20. September 2013.

Fragebogen - Konsultation: RL 2003/59/EG zu Berufskraftfahrer GWB


05. Stark verhandelt - Viel erreicht für den Verkehr

Eine WKÖ-Bilanz listet die wichtigsten Erfolge seit 2010 in einer aktuellen Broschüre auf. Ein wesentliches Anliegen der WKÖ ist es, ungerechtfertigte Belastungen für Unternehmen und vor allem für die Transportwirtschaft zu verhindern bzw abzubauen. Zahlreiche Belastungen konnten durch die Interessenvertretung für den Verkehr verringert werden. Die wichtigsten Erfolge seit 2010 sind: Die Kfz-Steuer wurde gesenkt. Eine höhere Mineralölsteuererhöhung wurde abgewehrt. Die Bemessungsgrundlagen für externe Kosten in der EU-Wegekostenrichtlinie wurden enger abgesteckt. Die Ökologisierung der Mauttarife erfolgte nach dem Prinzip der Ausgewogenheit. Die Flugticketabgabe wurde gesenkt. Das Sektorale Fahrverbot in Tirol wurde durch den EUGH aufgehoben. Fahrverbote zur bei Luftreinhaltung gem Immissionsschutzgesetz-Luft wurden entschärft.

06. Die österreichische Verkehrswirtschaft - neue Ausgabe 2013

Einen aktuellen Überblick über die Struktur der Österreichischen Verkehrswirtschaft liefert die neue Ausgabe der Broschüre "Die österreichische Verkehrswirtschaft - Daten und Fakten - Ausgabe 2013". Dargestellt werden ua Daten zu Bestand, Zulassungen oder Transportleistung bei Personen- und Güterbeförderungen auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und in der Luftfahrt. Schwerpunkte sind weiters vermehrte Differenzierungen nach schweren und leichten Lastkraftwagen sowie Informationen zur Kartenausgabe für digitale Tachografen und zur Schifffahrt.

Broschüre "Die österreichische Verkehrswirtschaft 2013"

07. Wien - Mariahilfer Straße neu

Nach langen Verhandlungen wurde nun von der Stadt Wien darüber entschieden, welche Verkehrsänderungen für Wiens Top-Geschäftsstraße und die umliegenden Straßen umgesetzt werden sollen. Über die wichtigsten Neuerungen möchten wir Sie informieren. Das gesamte Projekt im Detail können Sie auf der Website www.wko.at/wien/mariahilferstrasse abfragen.

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08. Verkehrssicherheitspaket für die Ostregion - dreispuriger Ausbau der A4 ab 2014

Burgenland ist von seiner Randlage als Tor zum früheren Osten wichtiger Verkehrsweg geworden. Bis 2020 wird der Verkehr auf der Ostautobahn an Spitzentagen von derzeit täglich 65 000 auf 75 000 Fahrzeuge noch weiter zunehmen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollen in einem ersten Schritt rasche, bauliche Maßnahmen verwirklicht werden. Ergänzt werden diese baulichen Maßnahmen durch ein Lkw-Überholverbot, mehr Kontrollen von Tempo und Abstand und die Errichtung eines neuen Verkehrskontrollplatzes bei Bruck an der Leitha. Ab 2014 erfolgt der dreispurige Ausbau Flughafen - Fischamend. Der Ausbau moderner Verkehrs-Beeinflussungsanlagen soll die Verkehrssicherheit weiter erhöhen.

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09. Erstmals Traffic Manager auf Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs

Seit geraumer Zeit sind Traffic Manager mit ihren Fahrzeugen auf Autobahnen und Schnellstraßen im Raum Wien unterwegs. Die Traffic Manager sind ein neues Instrument des Verkehrsmanagements im innerstädtischen Verkehrsknotenbereich. Mehr als 200 000 Fahrzeuge sind täglich im Großraum unterwegs. Schon ein kleiner Vorfall wie ein liegengebliebener Pkw kann im dichtbefahrenen Betreuungsgebiet (180 km Streckenlänge) große Auswirkungen (Staubildung) haben. Schwerpunkttätigkeiten sind insbesondere Streckenkontrolltätigkeiten (Entfernen von Gegenständen), die Beseitigung von Fahrzeugen aus Gefahrenbereichen (einschließlich erster Pannenhilfe, Organisation der Abschleppung), Absicherungstätigkeiten bei Unfällen, die Erstellung von Verkehrsinformationen, Baustellenkontrollen oder Rettungsgasseneinsätze (Information via LED-Anzeige zur richtigen Bildung der Rettungsgasse).

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10. Ausgeweitete Eingliederungsbeihilfe und neues Kombilohnmodell kommen

Das neue AMS-Beihilfenpaket berücksichtigt wichtige Forderungen der Wirtschaft. Die Eingliederungsbeihilfe wird 2014 arbeitslosen Männern bereits ab 45 Jahren zustehen. Derzeit unterstützt die Eingliederungsbeihilfe Männer grundsätzlich erst ab einem Alter von 50 Jahren und Frauen bereits ab 45 Jahren. Weiters wird die maximale Förderdauer auf 3 Jahre verlängert. Die Zielgruppe des neuen Kombilohnmodells wird - nachgebildet dem alten Modell - länger als 182 Tage vorgemerkte Ältere und Wiedereinsteiger umfassen. Die Altersgruppe der Älteren wird künftig bereits mit 45 Jahren und nicht erst mit 50 (wie beim alten Modell) beginnen. Die Kombilohnbeihilfe wird kein Fixbetrag mehr sein. Die Beihilfe wird ein Nettogesamteinkommen von 30 Prozent über dem Arbeitslosengeld bzw der Notstandshilfe sichern, indem sie die Differenz zwischen dem Entgelt und dem Arbeitslosengeld/Notstandshilfe plus 30 Prozent abdeckt. Weiters erhalten EPU, die ihren ersten Mitarbeiter einstellen, bis zu ein Jahr lang einen Zuschuss zu den Lohnkosten. Diese Förderung wird unbefristet verlängert. Nutzen Sie diese Instrumente bei der Suche nach neuen Lenkern.

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11. GmbH NEU

Mit BGBl I 109/2013 Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde die schon lange angekündigte GmbH-Reform beschlossen. Die Änderungen traten mit 1.7.2013 in Kraft.
Das Mindeststammkapital für die Gründung beträgt statt EUR 35.000 nunmehr bloß EUR 10.000, wobei nur die Hälfte davon sofort in bar aufgebracht werden muss. Es besteht auch die Möglichkeit, bei einer nach geltendem Recht bestehenden GmbH das Stammkapital auf EUR 10.000 herabzusetzen. Die Mindest-Körperschaftssteuer von 5% des Stammkapitals reduziert sich auf EUR 500. Außerdem entfällt die Veröffentlichungspflicht der Eintragung in der Wiener Zeitung (Kosten ca. EUR 150). Die Veröffentlichung erfolgt elektronisch in der Ediktsdatei. Durch die Herabsetzung des Stammkapitals reduzieren sich die Kosten für den Notariatsakt und Beglaubigungen nach den Erläuterungen von EUR 1181,5 auf EUR 602 netto.

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12. Erkrankung während des Abbaus von Zeitausgleich

In einer aktuellen Entscheidung nimmt der OGH zur umstrittenen Rechtsfrage des Schicksals von Zeitguthaben bei Erkrankung während des Abbaus durch Zeitausgleich eine für die Arbeitgeber erfreuliche Stellung ein, indem er der Erkrankung keine rechtliche Relevanz zumisst.

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13. Verbesserte soziale Absicherung für Unternehmer

Mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 konnte ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und KleinunternehmerInnen gesetzt werden. Mit 1.7.2013 traten Maßnahmen in Kraft, die die Vereinbarkeit von Familie und unternehmerischer Erwerbstätigkeit verbessern. Darüber hinaus wurden beitragsrechtliche Erleichterungen für JungunternehmerInnen beschlossen.

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14. Arbeitskräfteüberlassung - Betriebspensionen ab 1.1.2014

In Umsetzung der LeiharbeitsRL sind heuer in Österreich Änderungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), in Kraft getreten. Kern der LeiharbeitsRL ist die weitere Gleichstellung bzw. Annäherung von Rechten der überlassenen Arbeitskräften mit jenen des Stammpersonals. Erst mit 1.1.2014 tritt folgende spezielle Änderung des § 10 (1a) AÜG in Kraft.

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15. 7. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013

Das Programm für den 7. ZVR-Verkehrsrechtstag, der am 26. September 2013( 09.15 bis 16.00 Uhr) am Juridicum der Universität Wien (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) stattfindet, finden sie unter www.verkehrsrechtstag.at/panels, Anmeldungen unter www.verkehrsrechtstag.at/anmeldung.

16. EL-MOTION 2013 - Elektrofahrzeuge-Kongress am 9. Oktober 2013

Die EL-MOTION, der Fachkongress für Elektromobilität, geht nach drei erfolgreichen Durchgängen heuer in die vierte Runde. Der Fokus der Tagung liegt auf konkreten Wertschöpfungs- und Handlungsoptionen für KMU und kommunale Anwender in Österreich. Dabei sollen der Stand der Technik sowie bereits konkret verfügbare Techniken und Produkte mit entsprechendem Verbreitungspotenzial für KMU und kommunale Anwender präsentiert und diskutiert werden. Geschäftsmodelle für KMU, Erfahrungen und Projekte sind weitere Themen. Fachdialoge beschäftigen sich mit Flotten, Zulieferverkehren sowie der E-Mobilität in und aus Österreich. Veranstalter sind WKÖ, BMLFUW, BMWFJ, der Klima- und Energiefonds und der Österreichische Städtebund.

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17. Helios 2014 - Bewerbungsfrist hat begonnen

Der Energieeffizienzpreis "Helios" findet 2014 bereits zum vierten Mal statt. Um die Auszeichnung für unsere Mitglieder noch interessanter zu gestalten, haben wir einige Neuerungen geplant. Betriebe können sich laufend - also ab sofort - bis zum 11. April 2014 unter www.energieeffizienzpreis.at um die Auszeichnung bewerben.
Durch die Teilnahme am Energieeffizienzpreis profitieren die Betriebe von zahlreichen Vorteilen. So gibt es nicht nur das Preisgeld in der Höhe von insgesamt 20.000 Euro für die Sieger und Kategoriesieger, sondern auch eine Reihe von Medienberichten.
In der Kurierbeilage zum Helios 2014 werden sämtliche Einreicher angeführt, eine Projektbroschüre mit allen Betrieben wird erstellt und eine Best Practice Serie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich Zeitung holt zusätzlich zu den Siegern ausgewählte energieeffiziente Betriebe vor den Vorhang. Die Teilnehmer beim Helios werden automatisch in das Energy Future Netzwerk aufgenommen und haben so die Möglichkeit sich im Rahmen von Energie-Spezial Veranstaltungen auszutauschen, zu informieren und ihre eigenen Projekte zu präsentieren.

18. Kroatien - USt-Neuregelung in Folge EU-Beitritts

Auch in Kroatien gilt seit 1. Juli 2013 analog zur 6. EU-Mehrwertsteuer-System-Richtlinie die Besteuerung von Personenbeförderungen nach dem Streckenprinzip.

Besonders besorgniserregend ist neben dem aufwendigen Registrierungsverfahren, dass die Personenbeförderung in Kroatien dem Steuersatz von 25 Prozent unterliegt und die Abgabe der Steuererklärungen monatlich erfolgen muss. Derzeit werden laut den uns vorliegenden Informationen für die fehlende steuerliche Registrierung bei Einreise nach Kroatien keine Sanktionen verhängt. Aber die neuen Mehrwertsteuerregelungen sind trotzdem äußerst kritisch zu betrachten.

Mit Angleichung an das Steuersystem der anderen EU-Länder sind Unternehmen ohne Sitz in Kroatien dazu verpflichtet, sich bei einem Finanzamt in Zagreb zur Steuer anzumelden. Die Registrierung kann persönlich oder durch einen steuerlichen Vertreter vorgenommen werden. Zur steuerlichen Registrierung in Kroatien sind folgende Schritte zu beachten:
Die Beantragung der Steuernummer in schriftlicher Form mit dem entsprechenden Formular ist rechtzeitig vor Reiseantritt vorzunehmen. Dem Antrag muss folgendes beigefügt werden:

  • beglaubigter Handelsregisterauszug
  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Zuteilung einer österreichischen USt-ID-Nummer im Original
  • Beschreibung, aus der sich ergibt, welche Tätigkeit die zu registrierende Firma ausübt
  • Vollmacht für den (ggf. beauftragten) steuerlichen Vertreter

Wichtig!!!! Alle fremdsprachigen Unterlagen müssen ins Kroatische übersetzt werden. Die Übersetzung der Unterlagen muss von einem vereidigten Dolmetscher durchgeführt werden!
Weitere Details zum Registrierungsverfahren und zur Abgabe der Steuererklärungen liegen derzeit nicht vor und funktioniert die Informationseinholung nur schleppend. Eine Erläuterung zu den notwendigen Formularen und weitere Details zum Registrierungsverfahren sind bisher ausstehend.

Die Berufsgruppe hat bereits wie hinsichtlich Polen und Slowenien eine Intervention gestratet. Im Anhang finden Sie unsere Position und die Stellungnahme an die Botschaft der Republik Kroatien in Österreich. Des Weiteren wird das Schreiben gemeinsam mit der IRU und den dort vertretenen europäischen Verbänden an das Finanzministerium der Republik Kroatien sowie das Ministerium für Tourismus versandt.

Wir hoffen auf baldige Rückantwort und werden Sie umgehend informieren, sobald weitere Informationen vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Empfehlung der Berufsgruppe Bus aufrecht, mit einer Registrierung zuzuwarten.

19. Kroatien - Ausländerbeschäftigung

Am 1.7.2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Damit sind nun auch kroatische Staatsbürger/innen zu Unionsbürger/innen geworden. Im Beitrittsvertrag wurde jedoch ein Übergangsarrangement zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit festgelegt. Wie für bulgarische und rumänische Staatsbürger/innen gelten auch für kroatische Staatsangehörige sogenannte Übergangsregelungen, wenn sie in Österreich arbeiten wollen. Die Regelungen sind inhaltsgleich mit jenen Regelungen, die seit 1.1.2007 für Rumänen und Bulgaren gelten.

Details


20. Bulgarien/Rumänien - neue Donaubrücke eröffnet

Im Nordwesten Bulgariens wurde eine neue Donaubrücke in Betrieb genommen. Es ist die zweite Brücke auf dem fast 500 Kilometer langen gemeinsamen bulgarisch-rumänischen Donau-Grenzabschnitt. Sie verbindet das bulgarische Widin mit dem rumänischen Calafat. Leider besteht noch kein Anschluss an ein Schnellstraßennetz. Die Brücke ist Teil des Paneuropäischen Verkehrskorridors IV, der Dresden mit Istanbul verbinden soll.

Gebühren Donaubrücke

21. Rumänien - Straßengebühren

Wir übermitteln Ihnen ein aktuelles Infoblatt der IRU zu den Straßengebühren in Rumänien.

Infoblatt Rumänien

22. Bulgarien - Straßengebühren

Gerne übermitteln wir Ihnen zu den Straßengebühren in Bulgarien ein aktuelles Infoblatt der IRU.

Infoblatt Bulgarien


 

Freundliche Grüße

Alfred Springer
Obmann

Christa Thurner

Wirtschaftskammer Kärnten
Fachgruppe der Autobusunternehmungen
Europaplatz 1 | 9021 Klagenfurt am Wörthersee
T 05 90 90 4-505 | F 05 90 90 4-504
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