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FSG-Novelle - Drohender Engpass bei Pickerlüberprüfungen für Autobusse abgewendet

Lenker mit Führerscheinen dürfen weiterhin in bestimmten Fällen Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste (zB bei Überprüfungsfahrten nach Reparaturen bzw. bei § 57a-Überprüfungen) lenken, wie dies bisher schon der Fall war. Nachdem die 16. FSG-Novelle den parlamentarischen Verkehrsausschuss passiert hat, herrscht dazu nun Rechtssicherheit. Die Veröffentlichung der 16. FSG-Novelle im BGBl erfolgt im Sommer 2015.

Damit wurde den begründeten Interventionen der Wirtschaftskammer entsprochen. Mangels KFZ-Techniker mit Lenkberechtigung D wäre ansonsten nur mehr weniger KFZ-Technikbetrieben die Durchführung von § 57a-Überprüfungen bei Autobussen rechtlich erlaubt gewesen.