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Wochenend- und Feiertagsfahrverbot betreffend „Lebensmittel“

Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 30. Dezember 2010 

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 30. Dezember 2010 (BGBl. I Nr. 116/2010) ist eine wesentliche Änderung im Hinblick auf den Transport von Lebensmitteln, im Rahmen des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots (gem. § 42), vorgenommen worden:  

Ausgangslage:

Das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (§ 42 (1) und (2)) gilt an: 

Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr, auf allen Straßen für Lkw mit Anhänger über 3,5 t hzG und Lkw, Sattelkraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen über 7,5 t hzG. 

Ausnahmen (Auszug) (§ 42 (2a) und (3)): 

Ausnahmen (Auszug) (§ 42 (2a) und (3)): Neben definierten Ausnahmen im Rahmen der Beförderungen im kombinierten Verkehr (2a), gibt es auch einen Ausnahmenkatalog (3), der zum Beispiel ausschließliche Beförderungen von Schlacht- oder Stechvieh, periodischen Druckwerken etc. vorsieht. Bisher waren in diesem Ausnahmenkatalog auch die ausschließliche Beförderung von „Milch oder anderen leicht verderblichen Lebensmitteln“ vorgesehen.  

NEU:

Mit der Novellierung wurden die bisherige Wortfolge „Milch oder anderen leicht verderblichen Lebensmitteln“ aus dem bestehenden Ausnahmekatalog gem. § 42 (3) entfernt und ein neuer Absatz (3a) angefügt, dieser lautet:  

„§ 42 (3a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern, frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten zur Beförderung von Transporthilfsmitteln und Verpackungen der vorgenannten Gütergruppen. Bei der Beförderung ist ein Frachtbrief bzw. eine Ladeliste für die einzelnen Entladestellen mitzuführen und bei Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung jederzeit nachvollziehbar zu sein.“ 

Was wird unter diesen Bestimmungen/Produktgruppen verstanden? (Begründung des parlamentarischen Initiativantrages, Nr. 1321/A XXIV. GP) 

Die Genießbarkeit von Lebensmittel wird durch Verfaulen, Frieren oder Austrocknen beeinträchtigt. Regelungszweck dieser Bestimmung ist, dass unter Berücksichtigung der Gesamtkette „Produktion“, „Veredelung“, „Verteilung“, „Verzehr“, Lebensmittel angeboten werden können, deren Genießbarkeit sonst nicht mehr gegeben ist. Lebensmittel, die in Form von Konservendosen oder einer nach einer zugelassenen Konservierungsmethode in verschiedenen Verpackungsformen (z. B. Glas, Kunststoff, Karton etc.) angeboten werden und deren Haltbarkeit mehr als ein Monat beträgt, fallen nicht unter diese Regelung.

Um die Kontrolle auf der Straße zu erleichtern, soll die nachfolgende Aufzählung die Beurteilung im Einzelfall erleichtern. Die unten angeführte Liste präzisiert die in Abs. 3a genannten Produkte und Produktgruppen. Bei Unklarheiten muss im Einzelfall beurteilt werden, ob das transportierte Gut dem Sinn des Gesetzes entspricht.  

Folgende Produkte sind unter Abs. 3a zu verstehen:  

„frisches Obst und Gemüse“ 

Zitrusfrüchte, Bananen, Melonen, Kiwi, Südfrüchte, Äpfel, Birnen, Kirschen und anderes Steinobst, Weintrauben, Beerenfrüchte (Erdbeeren, Heidelbeeren etc.), Nüsse, Erdäpfel, Karotten, Rettich und Radieschen, Suppengemüse, Pilze, Zwiebel, Knoblauch, Wurzel- und Knollengemüse, Lauch, Gewürzkräuter, Salat, Tomaten, Gurken, Paprika, Grüngemüse (z. B. Spinat, Mangold, etc.), verpackte Salate, marinierte Salate, Salatdressing und andere Marinaden, essfertige Obstsalate, Marinaden und Aspik, Most, Sturm, frisch gepresste Säfte, frische Pommes Frites (nicht tief gekühlt), Ananas, Mango, Litschi, Maroni (=Kastanien), feuchtes Getreide und feuchter Mais (unmittelbar nach der Ernte), Trester (Trebern), frische Bäckerhefe. 

„frische Milch und frische Milcherzeugnisse“ 

Rohmilch, Vorzugsmilch, Vollmilch, fettarme Milch, entrahmte Milch, Weichkäse, Schnittkäse, Hartkäse, Frisch- und Streichkäse, Edelschimmelkäse, Schaf- und Ziegenkäse, Camembert, Brie, Milchmischerzeugnisse, Joghurt und Produkte aus Joghurt, Rahm, Schlagobers, Sauermilcherzeugnisse und Buttermilcherzeugnisse, Kefirerzeugnisse, Molkenmischerzeugnisse. 

„frischer Fisch und frische Fischerzeugnisse“ 

frische Fische: nicht in tiefgefrorenem Zustand; lebende Fische, frische Fischerzeugnisse: ganz oder bearbeitete (ausgenommen, zerteilt, filetiert oder zerkleinert) Fischerzeugnisse, die lediglich gekühlt sind; frische Meeresfrüchte, Krustentiere, Fischsalate und ähnliche Zubereitungen.  

„frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse“ 

frisches Fleisch: nicht in tiefgefrorenem Zustand; Brät- und Brühwürste, Frischwurst (Extrawurst, Koch- und Pökelwaren, etc.), Pasteten in verschiedenen Zubereitungen; nicht unter frisch fallende Fleischerzeugnisse: länger gereifte Rohwürste (z. B. Salami), länger gereifte Rohware (z. B. Rohschinken).  

ACHTUNG: 

  1. Der bisherige Absatz 3 (Ausnahmenkatalog) bleibt ansonsten unverändert! 
  2. Eine Zuladung im Rahmen der neuen Ausnahmebestimmungen, sei sie auch quantitativ gering, ist nach wie vor NICHT GESTATTET, da der Gesetzeswortlaut UNVERÄNDERT auf die „ausschließliche Beförderung“ jener Produktgruppen abzielt!