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WKÖ: Mehr Rechtssicherheit für Selbständige

 SVA kann zur Schlussbesprechung der Betriebsprüfung beigezogen werden
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Anlässlich von Betriebs-Prüfungen werden Selbständige immer wieder in Dienstnehmer „umgewandelt“. Die Gebietskrankenkassen (GKK) prüfen den Selbständigenstatus extrem streng. Der Auftraggeber muss im Falle einer Umwandlung bis zu 5 Jahre rückwirkend Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beiträge abführen. Die unklare Situation für den Auftraggeber kann zu Auftragsverlusten für den Auftragnehmer (EPU) führen. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat - obwohl ihr durch diese Prüfungen häufig Versicherte verloren gehen – keine Parteistellung im Verfahren. Das derzeitige Vorgehen hat Unternehmensinsolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge.

Das Anliegen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist es, eine dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit entsprechende Regelung zu finden und die Unparteilichkeit des Verfahrens sicherzustellen. In einem ersten Schritt hat die WKÖ erreicht, dass die SVA zur Schlussbesprechung der Betriebsprüfung beigezogen werden kann. So soll bereits vor der Entscheidungsfällung eine (allenfalls einvernehmliche) Entscheidungsfindung ermöglicht werden. Die SVA kann dabei auch Empfehlungen aussprechen. Wichtig ist es, dass die geprüften Betriebe diese Möglichkeit auch in Anspruch nehmen und auf die Teilnahme der SVA bestehen.

In weiterer Folge ist es gelungen, die Lösung der Abgrenzungsproblematik im aktuellen Regierungsprogramm als Aufgabe der Bundesregierung zu verankern. Dazu gibt es intensive Verhandlungen auf Sozialpartnerebene. Ziel sollte es sein, ein partnerschaftliches Vorgehen der SVA und der GKK zu erreichen. So könnte eine gleichberechtigte Teilnahme beider betroffener Versicherungsträger eine Objektivierung der Beweisaufnahme und der Entscheidung in Abgrenzungsfällen sicherstellen. Auch die Anrechnung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge sowie ein Ausschluss der verpflichtenden rückwirkenden Zahlungen kann ein Hebel sein, um die derzeitige Situation zu verbessern. Die Widerstände gegen eine befriedigende Lösung sind groß, dennoch wird seitens der Wirtschaftskammer Österreich mit Nachdruck auf eine Änderung der Rechtslage gepocht, um mehr Rechtssicherheit für Selbständige zu schaffen.