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Corona-Maßnahmen für Tischler

Wichtige Informationen für die Branche

Rechtslage ab 25.10.2020 und 07.11.2020

Am 30.04.2020 wurde die „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV)“  erlassen, welche mit 1.5.2020 in Kraft getreten ist

Zur COVID-19-Lockerungsverordnung wurden mehrere Novellen erlassen. Am 15. Mai ist die "Gastronomieöffnung" in Kraft getreten. Am 29. Mai folgte die "Öffnung der Hotellerie sowie der Sport- und Freizeitbetriebe". Die neue Verordnung ermöglicht somit die Öffnung sämtlicher Betriebe. Die 4. COVID-19-LV-Novelle wurde am 29.05. veröffentlicht und gilt ab 30.05.2020. Die „10m² pro Kunde-Regel“ wurde darin abgeschafft. Die 5. COVID-19-LV-Novelle wurde am 13.06. veröffentlicht und gilt ab 15.06.2020. Darin wurde die Pflicht eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen stark eingeschränkt.

Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist ab 15. Juni gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Wenn auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden kann, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Für den Ort der beruflichen Tätigkeit gilt grundsätzlich ebenfalls der Mindestabstand von einem Meter. Wenn dieser nicht eingehalten werden kann, ist hier ebenfalls durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. Dies gilt auch sinngemäß für Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden. Beschäftigte, die sich in diesen Fahrzeugen auf beruflich veranlassten Fahrten aufhalten, müssen somit entweder die 1m-Abstandsregel einhalten oder eine sonstige geeignete Schutzmaßnahme ergreifen z.B. MNS-Maske tragen.

Es liegt daher in erster Linie in der Eigenverantwortung jedes Unternehmers geeignete Schutzmaßnahmen je nach Art der Dienstleistung zu treffen um seine Kunden/innen und Mitarbeiter/innen zu schützen.

Die 10. Covid-19-LV-Novelle wurde im Bundesgesetzblatt am 12.09.2020 veröffentlicht und gilt ab 14.09.2020. Darin wurden bundesweite Verschärfungen der geltenden Hygieneauflagen geregelt. Beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist nunmehr eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Beim Betreten des Kundenbereichs von sämtlichen Betriebsstätten ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten. Ab 14.09.2020 gilt zudem wieder im Indoor-Bereich sämtlicher Betriebsstätten eine allgemeine Maskenpflicht. Demnach muss eine mechanische Schutzvorrichtung getragen werden, die den Mund- und Nasenbereich abdeckt (z.B. MNS-Masken, Gesichtsvisiere etc.). Betreiber und ihre Mitarbeiter müssen die mechanische Schutzvorrichtung (z.B. MNS-Maske) immer dann tragen, wenn sie Kundenkontakt haben und wenn keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten (z.B. Acrylglasscheiben).

Achtung: Verbot von Gesichtsvisieren ab 7.11.

Plastikvisiere (Face-Shields, Half-Face-Shields) gelten künftig nicht mehr als gleichwertige Alternative zu MNS-Masken. Allerdings besteht eine Übergangsfrist. Das Verbot tritt erst mit 7. November 2020 in Kraft.

Weitere Informationen:

Wir empfehlen in der Werkstatt besonderen Augenmerk auf Arbeiternehmerschutz zu legen:

Fahrten zur Baustelle/zum Kunden

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Vor dem Einstieg und nach dem Ausstieg sind unbedingt die allgemeinen Regelungen (insb. Wahrung des 1-Meter-Abstands) einzuhalten. 

Für Fahrzeuge des Arbeitgebers, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden, gelten die Regeln für den Ort der beruflichen Tätigkeit. Es sind davon alle beruflich veranlassten Fahrten von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit erfasst. Dies gilt auch für Fahrten von der Wohnung zum Einsatzort und zurück. Beschäftigte, die sich in diesen Fahrzeugen auf beruflich veranlassten Fahrten aufhalten, müssen somit entweder die 1m-Abstandsregel einhalten oder eine sonstige geeignete Schutzmaßnahme ergreifen z.B. MNS-Maske tragen.

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