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Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes - Beschränkung der Stellplätze

Der Landtag hat am 22.10. eine Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen.

Die für den Handel wesentlichste Neuerung ist die zukünftige Beschränkung der Anzahl der ebenerdigen Kundenparkplätze bei Handelsbetrieben. Begründet wird dies als Maßnahme zur Beschränkung der weiteren Bodenversiegelung.

Zukünftig dürfen Handelsbetriebe bis 750 m² Verkaufsfläche pro angefangenen 20 m² Verkaufsfläche einen ebenerdigen Stellplatz errichten, maximal jedoch 30 Stellplätze. Für die über 750 m²  hinausgehenden Flächen darf pro angefangenen 30 m² Verkaufsflächen je ein weiterer ebenerdiger Stellplatz errichtet werden. Bei 800 m² Verkaufsfläche wären damit beispielsweise 34 Stellplätze möglich.

 Weitere Stellplätze dürfen nur unter (Parkgarage) oder über (Dachparkplätze) dem Betriebsbauwerk errichtet werden, ebenerdig nur dann, wenn sie je Stellplatz mit 8 m² Photovoltaikanlage überdacht sind.

Eine Übergangsregelung besagt, dass die Beschränkung der Stellplätze nicht auf bis 28.02.2021 anhängige Verfahren anzuwenden ist.