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Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5 Prozent und Auswirkungen auf Registrierkassen

Die Regierung hat für den Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, der Kulturbranche und dem publizierenden Bereich (Bücher, Zeitschriften) auf 5 Prozent geplant. Der entsprechende Umsatzsteuersatz kann mit 1.7.2020 im Kassensystem hinterlegt und verrechnet werden.

Für den Handel sind vor allem folgende Waren relevant:

  • Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern sowie Wörterbücher und Enzyklopädien; auch darunter fallen E-books(!)
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur),
  • Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder
  • Gemälde (zB Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen,
  • Originalstiche, –schnitte und –steindrucke,
  • Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
  • künstlerische Fotografien (30 Abzüge)
  • Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art
  • Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk
  • Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk
  • Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden
  • kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt

Wir gehen daher außerdem zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Verabreichung von Speisen und Getränken, die im Nebenrecht erfolgt (also auch die im Handel), ebenso von der 5%-Regelung umfasst ist, wie in Betrieben mit Gastronomieberechtigung. Dies sehen wir auch so beim Verkauf von Getränken in unverschlossenen Gefäßen durch Automaten (bspw. Kaffeeautomaten). Bitte beachten Sie dazu die FAQs auf der Homepage des Finanzministeriums.