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Änderung der DurchführungsVO zum Zollkodex der Union - Vereinfachung bei Langzeit-Lieferantenerklärungen

Redaktionelle Fehler aber auch grundlegenden Unvollkommenheiten in der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UZK-DVO) wurden nun berichtigt.

Der Artikel 62 der lässt nur die Ausstellung von Langzeit- Lieferantenerklärungen (LLE) mit einer Gültigkeit ab dem Tag der Unterzeichnung zu. Das bedeutet, dass man eine LLE nur für die nächsten 24 Monate oder aber für die letzten 12 Monate ausstellen kann. Eine Kombination von „ex post“ und „ex ante“ war nicht möglich.

 

Nunmehr besteht die Möglichkeit, dass eine einzige Langzeit-Lieferantenerklärung sowohl für Waren, die am Tag der Unterzeichnung der LLE bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, auszustellen. Die LLE gilt für Sendungen die max. vor 12 Monaten erfolgten und darf eine Gesamtgeltungsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. So kann beispielsweise  am heutigen Tag (13. Juni 2017) eine LLE mit der Gültigkeitsdauer 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

„Artikel 62“

Langzeit-Lieferantenerklärung

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit-Lieferantenerklärung).

(2)   Eine Langzeit-Lieferantenerklärung wird für Sendungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums befördert werden, ausgefertigt und enthält folgende drei Daten:

a) Datum der Ausfertigung der Erklärung (Ausfertigungsdatum);
 
b) Datum des Beginns der Geltungsdauer (Anfangsdatum), das nicht mehr als zwölf Monate vor und nicht mehr als sechs Monate nach dem Ausfertigungsdatum liegen darf;
 
c) Datum des Ablaufs der Geltungsdauer (Ablaufdatum), das nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen darf.

(3)   Der Lieferant informiert den Ausführer oder den Wirtschaftsbeteiligten unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für einige oder alle gelieferten oder zu liefernden Warensendungen ungültig ist.“

 

Mit Artikel 68 wird klargestellt, dass ein ermächtigter Ausführer Ursprungsdokumente im System des registrierten Ausführers (REX) ohne das Erfordernis seiner Unterschrift auch weiterhin seine Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer auf Ursprungsdokumenten bis 31. Dezember 2017 verwenden kann. Eine  entsprechende Registrierung ist jedoch für den Zeitraum danach unbedingt erforderlich.

 

Der Artikel 158 mit dem die Reduktion der Gesamtsicherheit definiert wird, wurde klarer und verständlicher formuliert.

 Die Erhöhung des durch die Sicherheitsleistung abgedecktes Betrags auf nunmehr € 100.000,-- je Carnet TIR wurde berücksichtigt.
Stand: