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Praktische Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

Wie ist konkret vorzugehen

Das Energieeffizienzgesetz stellt eine große Herausforderung für unsere Branche dar. Wir konnten in umfangreichen Verhandlungen mit dem Ministerium einige Erleichterungen für die Energiehändler erwirken. Eine intensive Beschäftigung mit dieser Thematik wird jedoch an keinem von uns vorbeigehen. 

Als Fachgruppe des Energiehandels NÖ möchten wir Sie bestmöglich bei der Umsetzung unterstützen. Dazu finden Sie umfangreiche Informationen auf unserer Homepage. Zusätzlich ist noch ein Seminar zur praktischen Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes am 19. Jänner in St. Pölten geplant. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Einladung im Downloadbereich.

Für verpflichtete Energielieferanten wird es zusätzlich auch wieder ein Beratungsangebot in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich durch zertifizierte Auditoren geben. Nähere Informationen finden Sie ebenfalls im Downloadbereich.


Zur konkreten Vorgangsweise und Meldung bis zum 14.2.2016 möchten wir Ihnen kompakt folgende Umsetzungsschritte darstellen.

Wie ist konkret vorzugehen:
Bevor Eingaben zum Energieeffizienzgesetz erfolgen können, müssen folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:
(1) Ihr Unternehmen ist im Unternehmensserviceportal (USP) registriert
(2) Ihr Unternehmen ist bei der Monitoringstelle Energieeffizienz registriert  

Schritt 1: Registrierung im Unternehmensserviceportal (USP)
Die Registrierung im USP ist nur dann erforderlich, wenn Ihr Unternehmen noch keinen Zugang zum USP hat. Hierfür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung (FinanzOnline, Handy-Signatur, Bürgerkarte, Finanzamt). Anmeldungsanleitungen finden sie unter www.monitoringstelle.at (Energielieferanten bzw. Anwendung im USP).
Nach der erfolgreichen Registrierung bekommen Sie vom USP folgende Daten: 

  • Teilnehmer-Identifikation (TID)
  • Benutzer-Identifikation (BENID)
  • Persönliche Identifikations-Nummer (PIN)

Detaillierte Informationen zur Anmeldung und zur Nutzung des USP finden Sie im Handbuch (PDF).  

Schritt 2: Registrierung bei der Monitoringstelle
Weiters ist nun nach der Registrierung im USP eine Registrierung bei der Monitoringstelle
erforderlich. Sie umfasst neben Kontaktdetails die Angabe einer eindeutigen Identifikationsnummer (Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ordnungsnummer des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene ERsB), mit deren Hilfe die Monitoringstelle den Zugang zur Anwendung im USP freischalten kann. Die Erstregistrierung erfolgt über ein Formular auf der Website der Monitoringstelle.
 

Schritt 3: Meldung des Absatzes und der Maßnahmen
Nach erfolgreicher Registrierung bei der Monitoringstelle wird binnen drei Werktagen der Zugang im USP "Anwendung zum Energieeffizienzgesetz" aufrufbar. In weiterer Folge hat bis zum 14. Februar des Folgejahres die Meldung des Energieabsatzes aus dem Vorjahr sowie der gesetzten Maßnahmen zu erfolgen. Die Eingabe erfolgt über die Anwendung zum Energieeffizienzgesetz, die in das Unternehmensserviceportal (USP) eingebettet ist. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Wichtig:
Bei Energielieferanten, die eine relevante Energieabsatzmenge von weniger als 20 GWh im Vorjahr haben, wird von einer Meldung abgesehen. Bei einem Energieabsatz von mehr als 25 GWh, ist zudem der konkrete Absatz an die Monitoringstelle zu melden. Jenen Energielieferanten, deren Energieabsatz im Vorjahr zwischen 20 und 25 GWh lag, wird eine Meldung des Energieabsatzes (vorsorglich) empfohlen. Die Meldung muss vom Unternehmen selbst durchgeführt werden, es gibt keine Aufforderung dazu!

3.1. Wie erfolgt die Berechnung des Energieabsatzes und der Einsparung:

Berechnungsgrundlage ist der Energieabsatz des Vorjahres an Endenergieverbraucher.
Betreibt ein Unternehmer mehrere Standorte, so ist der Energieabsatz zusammen zu rechnen.
Beispiel:
Unter einer GesmbH werden drei Tankstellen betrieben. Die Energieabsätze dieser drei Standorte sind zusammen zu zählen. In Summe müssen sodann jährlich 0,6% des Energieabsatzes des Vorjahres an Endkunden eingespart werden. Es sind Energieeffizienzmaßnahmen bei sich selbst, den eigenen Endkunden oder anderen Endenergieverbrauchern zu setzen. 40% der Maßnahmen sind jedenfalls im Haushaltsbereich (zB im Haushalt der Kunden oder etwa auch der Dienstnehmer) zu setzen.
 
3.2. Welche Maßnahmen können gesetzt werden:
Eine Maßnahme ist anrechenbar, wenn der Energielieferant sie gesetzt hat oder der Verfügungsberechtigte die Einsparungen an den Energielieferant übertragen hat. Jedenfalls anrechenbar sind die in der Richtlinienverordnung beschriebenen verallgemeinerten Maßnahmen im Anhang (z.B. Reinigungs- und Reinhalteadditive für Dieselkraftstoffe - Effizienzdiesel). Die genauen Inhalte zu dieser Maßnahme finden Sie in der Richtlinienverordnung ab Seite 131. Sollten keine oder keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt worden sein, so müssen alternativ Ausgleichszahlungen in der Höhe von 20 Cent/ kWh geleistet werden.


3.3. Übertragung von Energieeffizienzmaßnahmen:
Maßnahmen können auch von Dritten übertragen werden. Beim Kauf von Heizöl Extraleicht können vielfach Zertifikate von Vorlieferanten im Rahmen der Initiative "Heizen mit Öl" angefordert werden. Maßnahmen können jedoch auch zugekauft werden. Dies kann etwa durch die vom Energiehandel gegründete E.S.A. GmbH erfolgen. Maßnahmen können auch am freien Markt zugekauft werden. Es haben sich Handelsplattformen entwickelt, die wir hier für Sie aufgelistet haben. Die Preisbildung ist noch nicht abgeschlossen, ist aber unter 10 Cent / kWh einzuschätzen.


3.4. Was sind die Folgen einer Nichtbeachtung:
Bei Nichtbeachtungder Verpflichtung Nichterreichung kann es zu Verwaltungsstrafen bis zu 100.000,00 Euro kommen. Wir haben jedoch erreicht, dass das Prinzip "Beraten statt Strafen" umgesetzt wurde (vergl. § 20 Abs 4): Die Monitoringstelle kooperiert mit den Verpflichteten des EEffG. Erkennt die MS bei den Verpflichteten Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben, so hat sie diese darauf hinzuweisen und entsprechende Hilfestellung zu geben. Damit werden unsinnige Verwaltungsstrafverfahren eingespart. Eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 21 Abs 1 ist die letzte Konsequenz, diese Kontrollbestimmung ist verschärfend dazu gekommen.
 
Beispiel: 

2014 Feststellung der abgegebene Energiemenge im Jahr 2014, sofern > 25 GWh
(Beispiel Tankstellenunternehmer: Verkauf von Treibstoffen - z.B. umgerechnet
30 GWh)
2015 Meldung der abgegebene Energiemenge im Jahr 2014 bis 14. Februar 2015
daraus errechnet sich die Einsparverpflichtung für das Jahr 2015
(obiges Beispiel: Verkauf von Treibstoffen - z.B. 30 GWh - Einsparverpflichtung
0,18 GWh = 0,6 % von 30 GWh)
2016 Meldung bis 14.2.2016
1. Meldung der gesetzten Maßnahmen (z.B. Verkauf von Diesel mit Additiven)
2. Meldung der im Vorjahr (2015) abgesetzten Energiemenge in GWh


Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Monitoringstelle. Für Fragen der Betriebe wurde auch eine eigene Hotline eingerichtet. Informationen dazu finden Sie hier.


Ebenfalls auf der Homepage der Monitoringstelle finden Sie FAQs und den Leitfaden für Energielieferanten.

Energiehändler finden Informationen auch auf der Homepage der E.S.A. GmbH (Energie Service Austria GmbH). Auch ein Beitritt und damit die Entpflichtung über die E.S.A. ist unter Umständen noch möglich.