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Verwaltungsstrafverfahren im Energieeffizienzgesetz

Strafverfahren bezüglich Energieaudits und Lieferantenverpflichtung
Verwaltungsstrafen wegen nicht rechtzeitiger Durchführung des Energieaudits


Kürzlich ist ein Straferkenntnisse der Bezirksverwaltungsbehörden zum Energieeffizienzgesetz bekannt geworden. Dabei trat augenscheinlich zutage, dass die Bezirksverwaltungsbehörde sehr formalistisch bei der Verfassung ihres Straferkenntnisses vorgeht. Eine nähere Prüfung des Verschuldens des Betroffenen bzw. die Berücksichtigung des legistisch verankerten Prinzips „beraten statt strafen“ findet nicht statt. Die Bezirksverwaltungsbehörden werden aufgrund von Anzeigen der Monitoringstelle tätig. Diese zeigt an, wenn ein Energieaudit nicht bzw. nicht rechtzeitig durchgeführt bzw. gemeldet wurde.

 

Aus rechtlicher Sicht sehen wir zwei Ansatzpunkte für eine Beschwerde gegen diese Straferkenntnisse:

 
  • Zum einen gibt es eine Bestimmung in der Richtlinienverordnung, die unsinnige Verwaltungsstrafverfahren vermeiden soll (§ 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, BGBl 2015 II/394 „Beraten vor Strafen“). Die Monitoringstelle muss erst den Verpflichteten auf das gesetzeskonforme Verhalten hinweisen, bevor sie – nach Nichterfüllung – eine Strafanzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde erstatten darf. Wenn die Monitoringstelle dieses Prozedere nicht eingehalten hat, sind die Voraussetzungen für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht erfüllt.
 
  • Zum anderen ist die Verfolgungsverjährung einzuwenden. Gemäß § 31 Abs. 1 VStG verjährt die Verfolgbarkeit von Übertretungen nach einem Jahr. Wenn das Unternehmen verpflichtet war, das Audit bis zum 1.12.2015 zu melden, dann wäre das Delikt am 2.12.2015 realisiert worden. Ab diesem Zeitpunkt wäre die einjährige Verjährungsfrist gelaufen. Das Energieeffizienzgesetz enthält zwar eine abweichende Bestimmung zur Verjährungsfrist, diese gilt aber für die in § 31 Abs. 2 VStG vorgesehene Frist und nicht für in § 31 Abs. 1 normierte Frist. Somit hätte die Frist für die Verfolgbarkeit am 2.12.2016 geendet.
  
Verwaltungsstrafen wegen nicht bzw. nicht vollständiger Erfüllung der Lieferantenverpflichtung

Auch bei gemäß § 10 EEffG verpflichteten Energieversorgungsunternehmen ist ein Straferkenntnisse der Bezirksverwaltungsbehörden erlassen geworden. Hier weil der Nachweis von 0,6% der an Endkunden gelieferten Energiemenge nicht bzw. nicht vollständig erbracht wurde. Eine nähere Prüfung des Verschuldens des Betroffenen bzw. die Berücksichtigung des legistisch verankerten Prinzips „beraten statt strafen“ findet auch hier nicht statt. Die Bezirksverwaltungsbehörden werden aufgrund von Anzeigen der Monitoringstelle tätig.

 

Aus rechtlicher Sicht sehen wir zwei Ansatzpunkte für eine Beschwerde gegen diese Straferkenntnisse:

 
  • Zum einen gilt auch hier die Bestimmung in der Richtlinienverordnung, die unsinnige Verwaltungsstrafverfahren vermeiden soll (§ 20 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, BGBl 2015 II/394 „Beraten vor Strafen“).
 
  • Zum anderen kann der Energielieferant jahrgangsgleiche Maßnahmen erwerben und damit bei der Monitoringstelle seine Verpflichtung rückwirkend erfüllen. Nach Auskunft von Handelsplattformen sind solche Maßnahmen noch erhältlich. Das Recht des Nachbringens ergibt sich uE aus § 24 Abs 6 EEffG.

§ 24 Abs 6 EEffG: Stellt die in Abs. 1 beauftragte Stelle fest, dass die in der Datenbank enthaltenen Daten nicht den in Abs. 4 und Abs. 5 festgelegten Erfordernissen entsprechen oder dem Anschein nach unrichtig sind, ist der betroffenen Stelle oder dem Unternehmen mit schriftlicher Begründung eine Nachfrist zur Klärung einzuräumen. Das betroffene Unternehmen hat dabei die dokumentierten Daten auf Verlangen der gemäß Abs. 1 beauftragten Stelle zu übermitteln. Ergeben sich daraus zusätzlich zu setzende Effizienzmaßnahmen, so sind diese innerhalb von drei Monaten nach deren Feststellung nachzubringen oder unverzüglich gemäß § 20 auszuschreiben. Solche Korrekturen oder Ergänzungen können für zwei zurückliegende Kalenderjahre eingefordert werden.

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