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Musterkaufvertrag für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge

Der bisher bestehende Musterkaufvertrag für Neufahrzeuge, welcher bei der Firma Eurotax erhältlich war, wurde vom Bundesgremium des Fahrzeughandels und den Vertretern des Autofahrerclubs neu überarbeitet, nachdem der OGH die in den alten Verträgen beinhaltete Preisgleitklausel aufgehoben hatte.

Die langwierigen und mühsamen Besprechungen mit den Konsumentenvertretern waren bereits erfolgreich zu Ende gebracht, als der VKI neue Vertragswünsche übermittelte. Da seitens VKI und BM Konsumentenschutz keine Bereitschaft bestand, an dem ausverhandelten Ergebnis festzuhalten, hat sich das Bundesgremium des Fahrzeughandels entschieden, den überarbeiteten Musterkaufvertrag gemeinsam mit den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ zu verabschieden.
 
Auch der Musterkaufvertrag für Gebrauchtfahrzeuge wurde aufgrund der Änderungen der ÖNORM V 5080 neu überarbeitet.  
 
Auf vielfachen Wunsch wurden die Musterkaufverträge auf A4 Format umgewandelt und stehen Ihnen unter den Online-Dokumenten zum Download zur Verfügung.
 
Folgende Änderungen wurden in den neuen Kaufvertrag für Neuwagen eingearbeitet:
 
  • Bedingter "Kaufvertrag“ statt bisher "Bestellung (Kaufantrag)“: Für die Zulassung ist gem. § 7a Abs 2 Z 3 lit d ZustV ein Kaufvertrag erforderlich. In der Praxis hatten manche Konsumenten mit der "Bestellung (Kaufantrag)“ Probleme bei der Zulassung. Beachten Sie dazu den dritten und vierten Absatz im Vertrag. 
  • Ergänzungen bei den Angaben zum Käufer: UID-Nr. und E-Mail
  • Angaben zum Fahrzeug wurden den Erfordernissen der Praxis entsprechend geändert: Statt "Hubraum“ nunmehr "Motorisierung“, "Vereinbarter Kilometerstand“ wurde gestrichen, da dieses Feld nie verwendet wurde, da sowieso die Definition der ÖNORM V 5051 über Neufahrzeuge zur Anwendung gelangt (max. 200 km).
  • Preisgleitklausel wurde ersatzlos gestrichen.
  • Übersichtlichere Darstellung des Preises, mehr Platz für Sonderausstattung. Die Detailpositionen (Ust, NOVA) sind auf der Rechnung ersichtlich.
  • Geschäftsbedingungen Pkt. III Rücktritt: Streichung des Pkt. 3, der im Zusammenhang mit der Preisgleitklausel stand.
  • Geschäftsbedingungen Pkt. III Rücktritt: Ergänzung mit Pkt. 3 bezüglich Fixgeschäft.
 
 
Folgende Änderungen wurden in den neuen Kaufvertrag für Gebrauchtwagen eingearbeitet:
 
  • Der Text in der Tabelle wurde im Normungsinstitut überarbeitet und entspricht nun wieder der ÖNORM V 5080.
  • Der Vertrag hat sich hinsichtlich des Vertragstextes nicht geändert, mit Ausnahme der Ergänzung "Pannenset“ statt bisher "Wagenheber“.
  • Das Siegel und der Einleitungstext wurden auf die korrekte Bezeichnung des BM für Konsumentenschutz geändert.
 
Beide Kaufverträge sind auch weiterhin bei der Firma EurotaxGlass’s Österreich GmbH, welche an der Vertragsgestaltung aktiv mitgewirkt hat, erhältlich.
 
Bei der Firma Eurotax können auch weiterhin die Musterverträge bestellt werden (100 Stk. zum Preis von € 62.- zzgl. Versand und MWSt), dreifach selbstdurchschreibend, an der Kopfseite geklebt, Rückseite leer, in der Mitte perforiert sowie gelocht, sodass der ausgefüllte Vertrag (A3) umgeschlagen und als A4 Dokument abgelegt werden kann.
 
Wir bitten Sie, ab sofort nur mehr Verträge für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge zu verwenden, die diesem neuen Musterkaufvertrag entsprechen, die alten Musterkaufverträge für Neufahrzeuge entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage!