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Oldtimer - Tarifierung und NoVa

Zur Tarifierung von Historischen Kraftfahrzeugen („Oldtimer“) gibt es seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene verbindliche Vorgaben – Erkenntnisse des EUGH sowie diese umsetzende neue Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – die die Voraussetzungen festlegen, wann ein Historisches KFZ als „Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert“ unter die TNr 9705 gereiht werden kann bzw. wann die TNr 8703(„Personenkraftwagen“) anzuwenden ist. Bisher hatte das österreichische BMF eine Weisung aufrecht, lt. der praktisch jedem mehr als 30 Jahre alten Fahrzeug unterstellt werden konnte, dass die Voraussetzungen für eine Tarifierung unter der TNr 9705 gegeben sind und daher eine zollamtliche Import-Abfertigung unter der TNr 9705 möglich ist. Diese österreichische Weisung kann aufgrund der europäischen Rechtslage nicht mehr weiter aufrechterhalten werden, da die EU weitergehende Voraussetzungen für die Anwendung der TNr 9705 bei der Zollabfertigung vorschreibt (insbesondere: Fahrzeug repräsentiert einen charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau, Seltenheit, hoher Wert, Originalzustand).

Zum Zwecke einer praktikablen und einheitlichen österreichischen Umsetzung dieser EU-Vorgaben und im Sinne einer erwünschten Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit wurde mit dem BMF in mehrmonatigen Verhandlungen eine Nationale Richtlinie zur Einreihung von Kraftfahrzeugen von geschichtlichem bzw. völkerkundlichem Wert – Oldtimer erarbeitet, die die genauen Voraussetzungen (Beschaffenheit und Merkmale) festhält, die das ggst. Fahrzeug aufweisen muss, um bei der Zollabfertigung unter die TNr 9705 gereiht werden zu können. Diese Richtlinie finden Sie unter den Onlinedokumenten.

Da zur Beurteilung dieser Kriterien in weiten Bereichen besonderes Spezialwissen erforderlich ist, wurde der Weg gewählt, dass der Nachweis im Regelfall durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen für Historische KFZ geführt wird, was auch den Vorteil bringt, ein solches Gutachten dem Einführer/Verzoller Rechts- und Planungssicherheit über die zu erwartenden Kosten und Abgaben (Zoll, USt, NoVA) gewährt, aber auch mögliche willkürliche Vorgangsweisen der Zollstellen verhindert, da sich diese wohl an die Aussage des Gutachters halten werden.

Die Liste der derzeit zugelassenen beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Historische KFZ, gegliedert nach LG-Sprengeln (Liste wird in Zukunft erweitert) ist unter nachfolgendem Link abrufbar. 

Sollte kein Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden wollen, kann sekundär auch versucht werden, einen Nachweis mittels facheinschlägiger Literatur zu führen.

Die näheren Details zur Auslegung der einzelnen Kriterien wie Originalzustand, charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau, Seltenheitswert, ursprünglicher Verwendungszweck, hoher Wert sowie ein Vorschlag zur Darstellung im Gutachten finden Sie ebenfalls unter den Onlinedokumtenen. Dem Vernehmen nach wird die deutsche Zollverwaltung diese österreichische Auslegung übernehmen, weitere EU-Mitgliedstaaten könnten folgen.

 

Diese Tarifierungsrichtlinie wird seitens der österreichischen Zollverwaltung mit 14.Juni 2010 in Kraft gesetzt; mit diesem Zeitpunkt tritt die bisherige nationale Weisung außer Kraft.

 

Beurteilung der NoVA

Einer NoVA-Pflicht unterliegen bekanntlich nur KFZ der TNr 8703, nicht aber historische KFZ der TNr 9705, wobei aber der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird, d.h. in der Regel das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.

Auch hierüber wurde mit dem BMF im Verhandlungsweg eine Regelung gefunden. Danach wird eine NoVA-Freiheit dann gegeben sein, wenn das innergemeinschaftlich oder aus einem Drittstaat nach Österreich verbrachte KFZ zum maßgeblichen NoVA-Zeitpunkt eine Zulassung als Historisches KFZ (im Sinne der Richtlinien des Beirates für Historische Fahrzeuge im BMVIT) erlangen kann. Dieser Zustand kann auch durch nachträgliche Umbaumaßnahmen (Zurückversetzen in den historischen Zustand) erreicht werden, auch wenn die ursprüngliche Drittlands-Zollabfertigung noch unter 8703 erfolgt ist. Als Nachweis für die erfolgten Umbaumaßnahmen zur Rückführung in den historischen Zustand gelten die Bestätigung eines einschlägig spezialisierten Fachbetriebes bzw. alternativ wiederum ein Gutachten eines einschlägigen Sachverständigen. Fahrzeuge, die bereits unter der TNr 9705 zollamtlich abgefertigt wurden, bleiben NoVA-befreit. Eine entsprechende Bestimmung wird vom BMF in die neuen NoVA-Richtlinien aufgenommen werden.