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Versand-, Internet- und allgemeiner Handel - Niederösterreich

Abmahnungen wegen Fotos aus dem Internet

Aus Deutschland ist eine neue Abmahnvariante ins Spiel gebracht worden, die vermehrt auch grenzübergreifend stattfindet. Bekannt geworden sind bislang insbesondere Abmahnungen einer Kanzlei (Denecke, Priess & Partner, siehe neutralisierter Anhang).

Vorgehensweise:

Ein Unternehmen verwendet ohne Zustimmung des Urhebers ein Bild aus dem Internet und erhält daraufhin von der Kanzlei eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese ist für den Fall, dass die Unterlassungserklärung nicht eingehalten wird, strafbewehrt entweder mit einer „angemessenen Vertragsstrafe“ oder mit konkreten durchaus hohen Vertragsstrafen (€ 10.000).

Da die Urheberrechtsverletzung meist wirklich vorliegt, gibt das Unternehmen die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe ab, überweist die geforderten Kosten und erhält oft sogar die Rückmeldung, dass damit alles erledigt wäre.

NEUER SCHRITT:

Der deutsche Rechteinhaber bzw. sein Anwalt speichert sich zu Beweiszwecken die URL des Fotos.

Wenn nun das Unternehmen seine Website überarbeitet und das Foto (nur) sichtbar löscht, aber die URL (unsichtbar) bestehen lässt, kann jeder, der sich die URL zuvor abgespeichert hat (oder die URL kennt), das Bild nach wie vor aufrufen (obwohl auf der Website unsichtbar bzw über die Website nicht zugänglich). Auch über Google kann das Bild noch gefunden werden!

Unter Berufung auf deutsche Rechtsprechung meldet sich nun der Anwalt wieder, weil zumindest ein User (zu Beweiszwecken er selbst oder sein Mandant) die URL gespeichert hat und damit das Bild noch öffentlich zugänglich ist. Damit ist jetzt nicht mehr „bloß“ das Abmahnhonorar, sondern die Vertragsstrafe fällig.

Wir empfehlen daher, dass das Foto nicht nur „im sichtbaren Bereich“ von der Website entfernt wird, sondern zur Gänze inkl. URL vom Netz genommen wird!

Wir haben aus diesem Anlass auch in unserem Servicedokument in einem eigenen Achtungsfeld auf diesen Umstand hingewiesen:

https://www.wko.at/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/E-Commerce-und-Internetrecht/E-Commerce-allgemein/Abmahnung_wegen_Nutzung_fremder_Fotos_auf_der_Website.html

Achtung! Das Foto muss vollständig aus der Website entfernt werden. Die bloße Beseitigung des Links reicht nicht, sonst wäre das Foto zwar nur schwer, aber dennoch abrufbar. Es könnte mittels Bildersuche einer Suchmaschine oder bei Kenntnis des Pfads zum Foto immer noch gefunden und abgerufen werden. Es muss daher jedenfalls auch die URL des Bildes gelöscht werden, da sonst jeder, der die URL bei sich abgespeichert hat, noch auf das Bild zugreifen kann.

Die oben dargestellte Vorgehensweise ist insbesondere nach der im Anwaltsschreiben zitierten deutschen Rechtsprechung rechtlich grundsätzlich gedeckt.

Für rechtliche Auseinandersetzungen können sich Mitglieder unter Berufung auf die Mitgliedschaft zur WKÖ/AWC Berlin direkt an den Vertrauensanwalt des AWC Berlin wenden. Entstehende Rechtsanwaltskosten sind von den Unternehmen selbst zu tragen.

Wenn keine rechtliche Auseinandersetzung beabsichtigt ist, sondern mit dem Rechteinhaber oder seinem Anwalt „nur“ über die Kosten verhandelt werden soll, wäre es zielführender, wenn diese Kostenverhandlungen im ersten Schritt  von dem betreffenden Unternehmen (evtl. in Absprache mit dem AWC Berlin) direkt geführt werden. Wird bereits damit ein Rechtsanwalt beauftragt, entstehen wiederum Kosten, die unter Umständen den Erfolg egalisieren.