th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Kündigung wegen langer Krankenstände: Sozialwidrig?

Eine Arbeitnehmerin wurde vom Arbeitgeber wegen gehäufter längerer Krankenstände gekündigt

Konkret war sie in den Jahren 2010 und 2011 aufgrund psychischer Probleme nach einem Arbeitsunfall jeweils 43 Kalendertage krank. 2012/2013 kam es zu einem wesentlichen Ansteigen der Krankenstandstage (2012: 175 Kalendertage, 2013: 108 Kalendertage), insbesondere da aufgrund eines weiteren Arbeitsunfalls zwei Operationen erforderlich waren, wodurch die Arbeitsfähigkeit aber wieder zur Gänze hergestellt werden konnte.

Der Arbeitgeber sprach in der Folge die Kündigung aus. Die Arbeitnehmerin brachte eine Kündigungsanfechtungsklage wegen Sozialwidrigkeit ein.

Der OGH gab in seinem Urteil vom 26.11.2015 (9 ObA 116/15x) dem Klagebegehren statt, im wesentlichen mit folgender Begründung:

Steht fest, dass durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind und andererseits in der Person des Arbeitnehmers gelegene Umstände betriebliche Interessen nachteilig berühren, ist eine Abwägung dieser gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass als personenbezogene Kündigungsgründe auch Krankenstände herangezogen werden können. Bei der Interessenabwägung ist aber nicht nur die Dauer der bisherigen Krankenstände zu berücksichtigen, sondern es ist auch die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung soweit einzubeziehen, als sie mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.

Entscheidend ist, dass ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber bei objektiver Betrachtung berechtigt davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit aufgetretene Krankenstände nicht als persönlicher Kündigungsrechtfertigungsgrund herangezogen werden können.

Eine starre Grenze für überhöhte Krankenstände in Bezug auf deren Häufigkeit und Dauer besteht nicht. Vielmehr ist das Vorliegen dieses Rechtfertigungsgrundes nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

In der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Interessen der Klägerin an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses gegenüber den betrieblichen Interessen der Beklagten überwiegend anzusehen seien, liegt keine zu korrigierende Fehlbeurteilung.