th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?

Arbeiten mit islamischem Gesichtsschleier (Niqab)

Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen Religionsdiskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dazu brachte sie vor, sie sei gegenüber anderen Mitarbeiterinnen aufgrund des Tragens eines islamischen Kopftuches (Hijab) und mantelartigen Übergewands (Abaya) bei der Zuweisung von Aufgaben im Parteienverkehr und als Testamentszeugin zurückgesetzt worden. Gegen Ende des Arbeitsverhältnisses habe der Beklagte dazu diskriminierende Bemerkungen gemacht, wie „Dauerexperiment ethnischer Kleidung“ und „Vermummung“. Besonders schwer habe sie aber vor allem die Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Diese sei wegen ihrer Ankündigung erfolgt, in Zukunft mit einem islamischen Gesichtsschleier (Niqab) zu arbeiten.

Der Oberste Gerichtshof entschied in der Sache dahingehend, dass der Klägerin eine Entschädigung von 1.200 EUR zugesprochen wurde; das Mehrbegehren von 5.800 EUR wurde abgewiesen.

In der Entscheidungsbegründung hielt der OGH im Wesentlichen wie folgt fest:

  • Aufgrund der Religion darf niemand im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. Eine Diskriminierung liegt nicht vor, wenn das Nichttragen religiöser Bekleidung aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und es sich insoweit um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
  • Der Diskriminierungsschutz wegen Religion umfasst auch das Tragen religiöser Kleidung am Arbeitsplatz.
  • Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber deshalb beendet, weil die Arbeitnehmerin ankündigt, sich der individuellen Weisung, während der Arbeit keinen islamischen Gesichtsschleier zu tragen, zu widersetzen, so ist von einer unmittelbaren Diskriminierung wegen Religion auszugehen, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) vorliegt. Letzteres wurde hier bejaht, weil es in Österreich zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation zählt, das Gesicht unverhüllt zu lassen, und im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass die Verschleierung des Gesichts einer Notariatsangestellten die Kommunikation und Interaktion mit dem Arbeitgeber, den Mitarbeitern, Parteien und Klienten beeinträchtigt. Die Nichtverschleierung des Gesichts ist daher als eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung der Klägerin als Notariatsangestellte zu qualifizieren. Die Kündigung stellt somit keine Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.
  • Soweit die Klägerin mit Fortdauer des Arbeitsverhältnisses aufgrund ihrer religiösen Bekleidung bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen zurückgesetzt wurde, liegt kein Ausnahmetatbestand nach dem GlBG vor. Es handelt sich daher – bestärkt durch abfällige Äußerungen des Beklagten über die religiöse Kleidung der Klägerin – um eine Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen wegen Religion.
  • Das GlBG bietet einer diskriminierten Person bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Möglichkeit, für mehrere Vorfälle gesonderte Entschädigungen für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zufolge Diskriminierung wegen Religion geltend zu machen. Dies soll aber im Einzelfall nicht zu einer Überspannung durch übertriebene Anforderungen an die Aufschlüsselung des Klagebegehrens führen. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Falls erscheint der Zuspruch von 1.200 EUR als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen als angemessen.