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Soziale Gestaltungspflicht bei Arbeitgeberkündigung

Arbeitnehmerin wurde 3,5 Jahre vor dem Regelpensionsalter gekündigt.

Sie focht diese Kündigung an mit der Begründung, es seien keine betrieblichen Erfordernisse gegeben, die ihrer Weiterbeschäftigung entgegenstünden. Der Arbeitgeber habe seine soziale Gestaltungspflicht verletzt.

Das OLG Wien (Urteil vom 17.2.2016, 10 Ra 101/15v) folgte dieser Ansicht nicht und führte dazu im Wesentlichen aus:

Der Betriebsinhaber muss im Rahmen der sogenannten Gestaltungspflicht – trotz Einschränkung des Betriebs oder Rationalisierungsmaßnahmen – alle Möglichkeiten ausschöpfen, die bisherigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. Kann der Arbeitnehmer auf einem anderen – freien – Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, so ist ihm dieser Arbeitsplatz vor Ausspruch der Kündigung anzubieten. Wenn der Arbeitgeber ein solches Angebot nicht macht, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt.

Im vorliegenden Fall war beim Arbeitgeber für die Klägerin kein freier Arbeitsplatz vorhanden. Die Klägerin argumentierte, der Arbeitgeber müsse im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht einen anderen Arbeitnehmer kündigen. Dies ist unzutreffend: Die Gestaltungspflicht verpflichtet den Arbeitgeber, zu prüfen, ob noch einschlägige Stellen im Betrieb vorhanden sind, die er dem Gekündigten anbieten muss; es geht um die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes. Es bestand daher keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, einen anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um der Klägerin einen Arbeitsplatz in ihrem Betrieb zu verschaffen.

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber nicht mehr einsetzbar war und dass daher keine Sozialwidrigkeit der Kündigung vorlag.

(Revision nicht zugelassen)