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Der neue Zolltarif der Union:

Säumniszinsen

Der neue Zollkodex der Union hat auch auf die Zahlungsfristen eine nachteilige Auswirkung. Nach Artikel 114 (1) UZK werden ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen auf den geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Entsteht die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 (Verstöße Einfuhr) [oder Artikel 82 = derzeit nicht von Bedeutung, da keine Ausfuhrabgaben eingehoben werden] oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden nach Artikel 114 (2) ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.

Beachten Sie bitte, dass die Zahlungsfrist einzuhalten ist. Das Datum der Verbuchung am Konto des BMF ist maßgebend. Der Postlauf (Dauer der Überweisung) geht zu Lasten der Zollschuldner.

Auch sind die Vereinfachungen des § 217 BAO nicht mehr anzuwenden (z.B. Säumnis kann in Ausnahmefällen 5 Tage nachgesehen werden) da sie durch die Bestimmungen des Zollkodex der Union überlagert werden. Es werden lediglich Verzugszinsen unter 10 Euro nach Artikel 114 (4) nicht erhoben.

Ursprünglich wären die Verzugszinsen für den Säumniszeitraum vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats berechnet worden. Auf Intervention der WKÖ stellte das BMF jedoch dankenswerter Weise auf taggleiche Berechnung um.