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AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 verlautbart

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde im BGBl. I Nr. 71/2019 verlautbart und ist größtenteils mit 1. August 2019 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen für Abfall(erst)erzeuger und Abfallbesitzer

  • Feststellungsbescheide (§ 6 AWG) werden zukünftig vom Landeshauptmann bearbeitet. Die Oberbehörde (BMNT) hat nun ab Einlangen des Bescheides 6 Wochen Zeit für allfällige Abänderungen.  
  • Kunststofftragetaschen: Ab 1. Jänner 2020 gilt in Österreich ein generelles Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen. Ausnahmen bestehen für die Eigenkompostierung geeignete, vorwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen bestehenden, sehr leichten Kunststofftragetaschen
    (< 15 µm Wandstärke) und für wiederverwendbare leichte Kunststofftragetaschen (< 50 µm).
    Als Kunststofftragetaschen definiert werden Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aber mit Griffloch aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte oder bei Übergabe der Waren oder Produkte angeboten werden. Meldeverpflichtungen für Kunststofftragtaschen an Sammel- und Verwertungssysteme wurden neu formuliert. Für die Abgabe von „Restbeständen“ besteht eine einjährige Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020.
  • Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern haben einen Abfallbeauftragten zu bestellen.
    Die Bestellung eines Stellvertreters ist nicht mehr vorgesehen.
  • Änderungen im § 15 AWG beziehen sich auf zulässige Verwertungen und auf die dazu relevanten Vorgaben. Weiters wird die Frist von 3 Jahren für die Übergabepflicht für Abfälle zur Beseitigung an jene für die Verwertung angepasst. (Hinweis: Beachte Beitragspflicht im ALSAG.). EDM-Abfragen über die Erlaubnis von Abfallsammlern/-behandlern gelten als „vertrauenswürdig“ in Bezug auf die Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 5a AWG.
  • Die Voraussetzungen für den elektronischen Begleitschein werden durch eine Verordnungsermächtigung geschaffen.
  • Eine erlaubnisfreie Übernahme von Abfällen kann nun in Bezug auf die Vorbereitung zu Wiederverwendung (jedoch mit Abfallbilanz!) erfolgen. Universitäten, technische Versuchsanstalten und für Versuchs- und Testzwecke von Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, wurden ebenfalls unter die Erlaubnisfreiheit gestellt.

    Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben, sind ebenso von der Erlaubnispflicht befreit. Hausverwalter und Gebäudemanager fallen ebenso in den Genuss.

Ergänzende relevante Änderungen für Abfallsammler und –behandler sind unter www.wko.at/ooe/service-umweltnews abrufbar.