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Auslegung einer Auflösungserklärung:

Unberechtigter Austritt?

Ein Lkw-Fahrer teilte einem Arbeitskollegen mit, dass ihm „die Arbeit zu schwer sei“ und er „das nicht mehr machen möchte“. Er kündigte weiters an, „nach Hause zu gehen“. Der Arbeitskollege informierte darüber unverzüglich den Geschäftsführer. Dieser rief daraufhin den Lkw-Fahrer an, der seine gegenüber dem Arbeitskollegen getätigten Äußerungen wiederholte. Der Geschäftsführer erklärte daraufhin: „Ok, dann gehst du nach Hause.“

Strittig war, ob die Erklärung des Lkw-Fahrers als Austrittserklärung oder als Erklärung eines Beendigungswunsches zu qualifizieren ist. Der Lkw-Fahrer argumentierte, es liege aufgrund seiner Aussage keine Austrittserklärung vor, vielmehr stelle die Erklärung des Geschäftsführers („Ok, dann gehst du nach Hause“) eine Arbeitgeberkündigung dar, und sei daher seitens des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung zu zahlen.

Das OLG Wien qualifizierte in seiner Entscheidung vom 26.11.2015 (9 Ra 113/15a) die Äußerung des Lkw-Fahrers als Austrittserklärung und damit seine Ansprüche als unberechtigt – dies im wesentlichen mit folgender Begründung:

Bei Auflösungserklärungen kommt es darauf an, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gesamten Umstände bei einer objektiven Betrachtungsweise verstehen konnte. Davon ausgehend ist die Erklärung des Lkw-Fahrers, dass ihm die Arbeit zu schwer sei und er sie nicht mehr machen könne, sowie seine Ankündigung, nach Hause zu gehen, als Beendigungserklärung zu qualifizieren.

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, nachzufragen, ob und warum der Arbeitnehmer die Arbeit nicht mehr machen könne oder wolle, kann der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers nicht entnommen werden. Die Beendigungserklärung des Lkw-Fahrers nahm der Geschäftsführer mit den Worten, „Ok, dann gehst du nach Hause“, zur Kenntnis. Darin kann auch keine einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden.
(Revision nicht zugelassen)