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Begutachtung: Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung

Sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen.

Mit einer EU-Verordnung (eIDAS-VO) soll unter anderem eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen werden. Dadurch soll die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht werden. Zudem wird der Bereich der elektronischen Identifizierung angesprochen.

Dies erfordert unter anderem eine Anpassung jener innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die das Thema elektronische Signaturen bislang regeln, wobei anstelle des aufzuhebenden Signaturgesetzes (SigG) ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) erlassen werden soll, das die Grundlage für das vorliegende Vorhaben bildet. Aufgrund der geplanten Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG), ist auch die Signaturverordnung 2008 (SigV 2008) aufzuheben. Die zur Durchführung des SVG erforderlichen Bestimmungen sollen mit der Signatur- und Vertrauensdiensteverordnung (SVV) erlassen werden. Mit dem Erlass der SVV wird von der Verordnungsermächtigung des § 17 SVG Gebrauch gemacht.