th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Öffentliche Auftragsvergabe:

Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt

Die Kommission KOM hat – als Teil eines Pakets von Initiativen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für öffentliche Beschaffung - Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Diese sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden.

Die Leitlinien sollen praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den MS bieten. Sie sollen diesen Auftraggebern helfen, festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Ferner zielen die Leitlinien darauf ab, die öffentlichen Auftraggeber für die verschiedenen Instrumente zu sensibilisieren, die im EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen verfügbar sind. Dazu gehören Maßnahmen, die bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ergriffen werden können, und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Bieter aus Drittländern sich in Bereichen wie Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards an dieselbe Qualität gebunden fühlen wie EU-Bieter.

Mit den Leitlinien werden die öffentlichen Auftraggeber unterstützt, Angebote effizient zu prüfen, potenziell ungewöhnlich niedrige Angebote zu ermitteln und ihre Beschaffungen so zu gestalten, dass sie die innovativste, am stärksten sozialorientierte oder umweltfreundlichste Option wählen. Der Schwerpunkt der Leitlinien liegt auf folgenden Bereichen:

  • Zugang für ausländische Bieter: In den EU-Vorschriften wird generell nicht zwischen EU- und Nicht-EU-Unternehmen unterschieden. In den Leitlinien wird jedoch klargestellt, dass nur Unternehmen aus Drittländern, mit denen die EU verbindliche internationale Übereinkommen oder bilaterale Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, die sich auf die öffentliche Beschaffung erstrecken, über einen garantierten Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt verfügen. Andere Unternehmen aus Drittländern haben keinen garantierten Zugang zu den EU-Beschaffungsmärkten und dürfen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird in den Leitlinien bekräftigt, dass es den MS weiterhin freisteht, in Bereichen wie Verteidigung und Sicherheit den Zugang zu ihrem Markt zu beschränken.

  • Ablehnung ungewöhnlich günstiger Angebote: Die KOM erinnert die öffentlichen Auftraggeber daran, dass in den EU-Vorschriften Möglichkeiten vorgesehen sind, wonach Angebote, die ungerechtfertigt niedrig erscheinen, abgelehnt werden können. Die Leitlinien enthalten eine Liste von Fragen, die öffentliche Auftraggeber dem Bieter zur Klarstellung des Preises vorlegen können.

  • Qualitätsorientiertes Beschaffungswesen: In den EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge werden die Behörden aufgerufen, ihre Beschaffungen strategisch auszurichten und Innovation, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Ausschreibungsverfahren zu stellen. Dadurch wird vermieden, dass Aufträge lediglich anhand des niedrigsten Preises vergeben werden. Die Leitlinien enthalten konkrete Beispiele für eine solche strategische Auftragsvergabe. Dabei wird erläutert, wie Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards im Vergabeverfahren festgelegt und durchgesetzt werden können. Diese Regeln gelten für alle Ausschreibungen und unabhängig davon, ob es sich bei den Bietern um Unternehmen mit Sitz in der EU oder im Ausland handelt.

  • Praktische Unterstützung durch die Kommission: In den Leitlinien wird ferner darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Stellen die KOM ersuchen können, die Vereinbarkeit eines Projekts mit den EU-Vergabevorschriften zu bewerten, bevor sie wichtige Schritte unternehmen, beispielsweise die Einleitung einer Ausschreibung für die Hauptbauarbeiten des Projekts oder die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung (der sogenannte Ex-ante-Bewertungsmechanismus). Diese Unterstützung erstreckt sich beispielsweise auf Beratung hinsichtlich eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder bezüglich einer qualitätsorientierten Konzipierung von Beschaffungen.

Die KOM prüft zudem derzeit auch, wie die EU mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen staatlicher Beteiligung an Unternehmen im Ausland und der staatlichen Finanzierung ausländischer Unternehmen auf den EU-Binnenmarkt in angemessener Weise umgehen könnte. Schließlich fordert die KOM das EP und die MS erneut auf, das Instrument betreffend das öffentliche Beschaffungswesen bis Ende 2019 anzunehmen, um den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu fördern und Chancen für EU-Unternehmen auf den Beschaffungsmärkten von Drittländern zu eröffnen.

Die Leitlinien finden sich im Anhang sowie hier.

PA der EK dazu hier.

Hintergrund

Die EU-Vergabevorschriften tragen dazu bei, dass Steuergelder besser eingesetzt werden, da sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen transparenter, nichtdiskriminierender und wettbewerblicher Beschaffungsverfahren vergeben werden. Diese Vorschriften wurden im Jahr 2014 weiter vereinfacht, indem den Behörden die Befugnis eingeräumt wurde, bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen öffentliche Aufträge zu nutzen, um ökologische, gesellschaftliche oder innovative Ziele zu erreichen. Der Binnenmarkt für öffentliche Aufträge macht heute einen wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft aus, sein Wert beläuft sich auf jährlich 2 Billionen € bzw. 14 % des BIP der EU.

Im März 2019 nahmen die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ an, in der eine neue strategische Sichtweise der Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt und festgestellt wurde, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Partnern stärker von Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit geprägt sein müssen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um auf dem EU-Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge Hindernisse für gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Unternehmen zu beseitigen.

Wie in der genannten Mitteilung angekündigt, prüft die Kommission derzeit auch, wie die EU mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen staatlicher Beteiligung an Unternehmen im Ausland und der staatlichen Finanzierung ausländischer Unternehmen auf den EU-Binnenmarkt in angemessener Weise umgehen könnte. Schließlich fordert die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erneut auf, das Instrument betreffend das öffentliche Beschaffungswesen bis Ende 2019 anzunehmen, um den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu fördern und Chancen für EU-Unternehmen auf den Beschaffungsmärkten von Drittländern zu eröffnen.

Die vorgelegten Leitlinien bauen auf der Mitteilung „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ auf, in der eine breit angelegte Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde, um die Wirksamkeit des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern. Die Kenntnis der Möglichkeiten und die Ausnutzung des Spielraums, die der bestehende Rechtsrahmen bietet, tragen zur Stärkung des Binnenmarkts bei und fördern gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Beschaffungsmarkt.

Weitere Informationen: