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Fragen der Preisänderung in Energielieferverträgen

Anlass: Bundes-Energieeffizienzgesetzes

Am 17. März 2015 fand in der WKO ein Pressegespräch zu „Fragen der Preisänderung in Energielieferverträgen aus Anlass des Bundes-Energieeffizienzgesetzes“ statt, in dem ein Gutachten von Univ.Prof.Dr. Heinz Krejci vorgestellt wurde. Da dieses Thema nicht unbeachtlich ist, erhalten Sie hiermit: 

Hintergrund gemäß WKO:

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die WKO (und auch uns) zahlreiche Kontakte/Schreiben von Mitgliedsunternehmen erreicht, die für Verunsicherung sorgten: Wie Betriebe berichten, versuchen insbesondere einzelne Stromlieferanten, ihre Einsparverpflichtung nach dem Bundes-Energieeffizienzgesetz mittels einseitiger Preiserhöhungen auf ihre Kunden abzuwälzen. Andere Stromlieferanten haben dem Vernehmen nach Mehrkosten einfach von Konten der Kunden abgebucht.

Tatsache ist, dass Energielieferanten nach dem neuen Gesetz verpflichtet sind, für 0,6 Prozent der im Vorjahr an inländische Endkunden gelieferten Energie anrechenbare Einsparungen vorzuweisen. Tun sie das nicht, so müssen sie pro Kilowattstunde, die ihnen auf ihr Einsparziel fehlt, 20 Euro Cent an den Bund abführen (Ausgleichszahlung). Termin dafür ist allerdings erst der 14. Februar 2016.

Dabei ist festzuhalten, dass die Einsparverpflichtungen den Energielieferanten und nicht den energieverbrauchenden Betrieb treffen. Weiters ist völlig klar, dass bei befristeten Energielieferverträgen der Preis ein wesentlicher Bestandteil des Vertragsinhalts ist und nur im Einvernehmen beider Parteien abgeändert werden kann. Dieses Einverständnis muss der Kunde nicht geben. Umgekehrt geben Stromlieferanten während laufender Verträge ja auch sinkende Einkaufspreise oft nicht an den Kunden weiter.

Um diese problematische Situation rechtlich darzustellen und zu klären, hat die WKÖ gemeinsam mit allen neun Landeskammern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt und gestern vorgestellt wurde.

Auf Landesebene werden die zuständigen ReferentInnen für Energiepolitik Beauskunftungen (mit)übernehmen.

Falls konkrete Fragen zu AGBs, Verträge, Preisänderungsklausel, Änderungskündigung, etc. auftreten, ersuche ich Sie, diese ebenso uns zu übermitteln, da diese auch in der WKO zentral gesammelt werden.

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