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Richtlinienverordnung zum Bundes-Energieeffizienzgesetz beschlossen

Implikationen für die Holzindustrie

Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) ist nun seit knapp einem Jahr in Kraft. Am 23.10.2015 wurde auch die Richtlinienverordnung (inkl. Methodendokument), die wesentliche Durchführungsverordnung zum EEffG, vom BMWFW in Begutachtung geschickt.

An der Richtlinienverordnung wurde mehr als ein halbes Jahr intensiv gearbeitet. Die WKÖ – in enger Abstimmung mit der BSI - war in den diversen Phasen der Erarbeitung intensiv und mitgestaltend eingebunden. Die Begutachtung konnte erst gestartet werden, nachdem die einvernehmungsberechtigten Ressorts BMASK und BMLFUW dazu ihr Einvernehmen gegeben haben. Dies war auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die Erarbeitung der Verordnung so langwierig war. Auch im Laufe des Begutachtungsverfahrens bzw. nach der Begutachtung wurde noch heftig verhandelt.  

Am 27.11.2015 wurde nun die Richtlinienverordnung zum EEffG vom BMWFW gemeinsam mit BMLFUW und BMASK beschlossen. Die Anliegen der Wirtschaft wurden weitestgehend berücksichtigt und es wurde die Basis für die praxisorientierte, effiziente und rechtssichere Umsetzung des EEffG geschaffen. 

Die Verordnung wurde am 30.11.2015 kundgemacht, tritt mit 01. Jänner 2016 in Kraft und schafft, basierend auf dem Gesetz, die konkreten Rahmenbedingungen für die Unternehmensverpflichtungen (verbrauchende Unternehmen und Lieferanten). Die Klärungen wirken aber sofort befreiend und schaffen jene Grundlagen, die bisher gefehlt haben. Maßnahmen können nun ohne regulatorische Risiken gesetzt, verkauft oder erworben werden.  

Die Bundessparte Industrie begrüßt die Richtlinienverordnung, die nun die richtige Ausrichtung auf Praktikabilität, Planungssicherheit, Bürokratieeindämmung und Verminderung von Transaktionskosten hat.  

Die wichtigsten Punkte im Überblick 

Zur Verordnung 

  • Betriebliche Maßnahmen: Betriebliche Maßnahmen können mit der Bestätigung eines gemäß § 17 EEffG registrierten Auditors angerechnet werden. Es sind keine weiteren Gutachten erforderlich. Dies ist in § 9 Abs 2 RL-VO in Verbindung mit Anlage 1a geregelt. 

  • Kein „Februarverfall“ betrieblicher Maßnahmen: Die Vermeidung des Maßnahmenverlusts am 14.2. ist die wichtigste Verbesserung in der Verordnung. Die Betriebe können Maßnahmen jederzeit veräußern oder für spätere Verpflichtungsjahre aufheben (Banking), sofern die Maßnahmen rechtzeitig in die Maßnahmendatenbank eingemeldet wurden. Damit sind auch Handelsplattformen möglich. Die Regelung in § 17 Abs 5 wonach die Monitoringstelle (MS) für die verpflichteten Unternehmen den Zugang zu einer Maßnahmendatenbank für die Eintragung von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen hat, wird in der Anlage 1a (Betriebliche Energieeffizienzmethode) im Punkt „Übertragbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen“ mit dem (nicht an eine Frist oder an einen Termin bindenden) Satz „Der Verfügungsberechtigte hat das Recht, die von ihm gesetzten Energieeffizienzmaßnahmen an Dritte zu übertragen“ konkretisiert. Ein rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Auslegung des § 27 Abs 4 Z 2 EEffG von Univ. Prof. RA Dr. Wilhelm Bergthaler arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber bewusst nur "Weiterübertragungen"  von Maßnahmen im § 27 Abs 4 Z 2 EEffG zeitlich und nach der Zahl der Transaktionen limitiert; die Erstübertragung von Maßnahmensetzern (die "Beschaffung") hingegen nicht. Ein nichtverpflichtetes Unternehmen kann daher, nach Meinung von Dr. Bergthaler seine Maßnahme (ggf. auch erst später, da er keine Verpflichtung zur jährlichen Meldung hat) an einen Energielieferanten erstübertragen; dieser wiederum könnte, da er im Jahr, in dem die Maßnahme gesetzt wurde, seine Mindestverpflichtung erfüllt hat, dafür optieren (arg. "auf Wunsch"), dass diese Maßnahme auf das aktuell laufende oder die Folgejahre angerechnet werde. Nur eine Weiterübertragung wäre in diesem Fall dem Energielieferanten nach dem 14.2. des Folgejahrs verwehrt. (Mit Vorbehalt: Dabei handelt es sich um die Auslegung der WKÖ. Eine Klärung wie dieser Punkt tatsächlich ausgelegt wird, ist seitens des BMWFW noch ausständig)

 

  • Teilbarkeit von Maßnahmen: Gemäß § 17 Abs 2  können Maßnahmen > 1 MWh auf mehrere Lieferanten aufgeteilt werden. Damit wird einem dringenden Bedarf der Effizienz-Investoren entsprochen, ansonsten wäre die wirtschaftliche Verwertbarkeit großer Maßnahmen stark eingeschränkt. Der nicht zu verkaufende Rest einer Großmaßnahme kann „aufgehoben“ werden, es gibt kein Ablaufdatum (abgesehen vom Ende der Lieferantenverpflichtungen im Jahr 2020).

  • Keine willkürlichen Ausschlüsse, Abschläge oder Zuschläge für einzelne Maßnahmen (insbesondere fossile Energien betreffend) in der Verordnung. Dies hätte die Zielvorgaben verschärft.

  • Erleichterungen für die Maßnahmensetzer der Jahre 2014 und 2015: Ihnen waren die Vorschriften der Verordnung bzw. des EEffG im Zeitpunkt der Maßnahmensetzung noch nicht bekannt. Anlage 1a sieht hier eine erleichterte Nachweis- und Dokumentationspflicht für die Maßnahmen die aus 2014 und 2015 stammen vor. „First-Mover“ werden somit nicht diskriminiert.

  • Ausschlüsse und Einschränkungen des Gesetzes bei der Anrechenbarkeit geförderter Maßnahmen wirken erst ab 01.01.2016 (§ 15 Abs 2).

  • Fertigstellung von Audits: Notwendigkeit der Fertigstellung von Audits und Energiemanagementsystemen (EMS) bis 30.11.2015 nicht in der Verordnung verankert, stattdessen wird der Monitoringstelle (MS) eine Frist bis 31.12.2016 gesetzt, um die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 9 EEffG zu evaluieren (§ 21 Abs 3). Die Verpflichtung des Eruierens betrifft nur die Meldung der Erfüllung der Verpflichtung, die ohnedies schon im Gesetz festgeschrieben ist. Die Auditverpflichtung ist erst bis Ende 2016 zu prüfen. Begründung: Viele Auditoren benötigen noch das Jahr 2016 zur Fertigstellung der Audits, da sie erst ab Sommer 2015 die Befugnis erwerben konnten und seither restlos ausgebucht sind.

  • Prinzip „Beraten statt Strafen“ lupenrein umgesetzt (§ 20 Abs 4): Die Monitoringstelle kooperiert mit den Verpflichteten des EEffG. Erkennt die Monitoringstelle bei den Verpflichteten Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben, so hat sie diese darauf hinzuweisen und entsprechende Hilfestellung zu geben. Damit werden unsinnige Verwaltungsstrafverfahren eingespart. Eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 21 Abs 1 ist die letzte Konsequenz. Diese Kontrollbestimmung ist verschärfend dazu gekommen.

  • Rechtssicherheit bei individuellen Methoden durch befristetet Prüfbefugnis der Monitoringstelle (§ 20 Abs 6): Die Monitoringstelle kann nur innerhalb von 6 Monaten Maßnahmen aufgrund individueller Methoden (§ 21 Abs 4) prüfen. Andernfalls wäre bei diesen Maßnahmen die Rechtssicherheit erst nach Verstreichen zweier kompletter Kalenderjahre (so § 24 Abs 7 EEffG) eingetreten, was ein großes Hindernis bei der Übertragung dargestellt hätte. Die Monitoringstelle muss nunmehr die Berechnungsgrundlage innerhalb einer verkürzten Frist von 6 statt 24 Monaten anfordern, wenn sie Prüfungsbedarf annimmt. Somit erhalten Unternehmen rascher Rechtssicherheit.

 

  • Rebound-Klausel gestrichen: Die in § 4 Abs 6 des Begutachtungsentwurfes vorgesehene Rebound-Klausel wurde gestrichen. Damit ist sichergestellt, dass anrechenbaren Einsparungen nicht ohne fachliche Rechtfertigung geschmälert werden können. 

  • Viele unbestimmte Kriterien wurden klarer geregelt, womit die Rechtssicherheit von Maßnahmensetzern und Erwerbern von Maßnahmen gestärkt ist.