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Soll auch ein Dienstleistungsbetrieb einen Antrag auf die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 stellen?

Im Regelfall ist die Stellung des Antrages bis zum 31.12.16 noch möglich

Das Energieabgabenvergütungsgesetz sah bis zum 31.12.2010 vor, dass alle Betriebe (also sowohl die Dienstleistungsbetriebe, als auch die produzierenden Betriebe) die Energieabgabenvergütung beantragen konnten. Seit dem 1.1.2011 gilt, dass nur mehr Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, die Vergütung beantragen können.

Wie uns die Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der WKÖ mitteilte, hat ein Betrieb der als Dienstleistungsbetrieb eingestuft wurde, gegen die Versagung der Vergütung berufen. Die Angelegenheit kam bis zum EUGH und wird derzeit vor dem VwGH weiterverhandelt. Vermutlich kann erst nach dem VwGH – Urteil definitiv gesagt werden, ob auch Dienstleitungsbetriebe die Energieabgabenrückvergütung bekommen.

Obwohl der Ausgang des Verfahrens vor dem VwGH nicht vorhergesagt werden kann, ist es als Dienstleistungsbetrieb überlegenswert, einen Antrag auf die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu stellen, um keine Fristen zu versäumen.