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Übergangsbestimmung für § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen läuft mit 31.12.2021 aus

Die Verlängerung der Übergangsbestimmung für eine § 37 Abfallwirtschaftsgesetz AWG genehmigungspflichtige Behandlungsanlage, welche mit der AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 (BGBLA I 71/2019) berücksichtigt wurde, läuft mit 31.12.2021 aus.

Die Übergangsbestimmung ist im § 78 Abs 23 AWG 2002 geregelt:

„Wenn eine gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage am 17. September 2013 über keine Genehmigung gemäß § 37 verfügt, jedoch eine Genehmigung gemäß §§ 74 ff GewO 1994, gemäß §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz, oder gemäß §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 und alle sonstigen Genehmigungen, Bewilligungen oder zur Kenntnisnahmen vorliegen, gelten diese entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn bis 31. Dezember 2021 ein Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 über den Umfang der Abfallarten, Abfallmengen, Behandlungsverfahren und der Anlagenkapazität beim Landeshauptmann gestellt wird.“

Überprüfen Sie:

  • ob Ihre Behandlungsanlage nach einer der oben genannten Rechtsvorschriften insbes. nach § 74 Gewerbeordnung (GewO) genehmigte Behandlungsanlage ist und diese vor dem 17.09.2013 genehmigt wurde.
  • Des Weiteren müssen Sie darauf achten, ob es sich um eine § 37 AWG genehmigungspflichtige Behandlungsanlage handelt und Sie noch nicht über diese verfügen.

Wenn diese Fälle zutreffen, dann haben Sie noch bis 31. Dezember 2021 die Möglichkeit einen Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 über den Umfang der Abfallarten, Abfallmengen, Behandlungsverfahren und der Anlagenkapazität beim Landeshauptmann zu stellen.

Achtung!
Wenn es sich bei Ihrer Behandlungsanlage um eine § 37 AWG genehmigungspflichtige Behandlungsanlage handelt und Sie keinen Feststellungsantrag stellen, dann verfügen Sie über eine nicht genehmigte Behandlungsanlage.

Bitte beachten Sie, dass eine weitere Verlängerung dieser Übergangsbestimmung nach dem 31. Dezember 2021 nicht mehr geben wird! Danach muss eine neue Genehmigung für die Behandlungsanlage beantragt werden.