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Leitsätze zu Versicherungsbedingungen – Gebäudeversicherung

Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten


RSL70001

Art 3 HHE 2013

Unter dem Begriff "Wäsche" werden im Allgemeinen Kleidungsstücke innerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs zu deren Reinigung verstanden. In früheren Bedingungsgenerationen ist beispielsweise "Wäsche während des Trocknens" versichert. In anderen Bedingungswerken ist demgegenüber ausdrücklich "Bekleidung" zusätzlich zur Wäsche versichert. Eine Zuordnung von Winterkleidung sowie von Schuhen zum Begriff "Wäsche" kann daher vom durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer nicht erwartet werden (RSS-E 8/19).

RSL70002

Art 3 HHE 2013

Der Begriff "sonstiger Boden- und Kellerkram" beinhaltet weniger wertvolle Sachen, die üblicherweise aus Entlastungsgründen außerhalb der Wohnung -auf dem Dachboden oder im Keller – aufbewahrt werden. Bei Büchern, die im Schnitt mit € 20,-- bewertet werden, ist sowohl die Geringwertigkeit als auch das Entlastungspotential bei der Auslagerung gegeben (RSS-E 8/19). 

RSL70003

Art 5 ABS 2012

Auch nach Art 5 der ABS 2012 ist die Verpflichtung des VN, einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen, weder mit einer ausdrücklichen Sanktion verknüpft, noch wird damit ein Bezug zu einer Gefahrenerhöhung hergestellt. Die Verletzung der Anzeigepflicht durch den VN bleibt daher ohne Folgen (RSS-E 11/19).

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