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IDD-Umsetzung: Update März 2017

Neue Regeln für die Versicherungsvermittlung und den Versicherungsvertrieb - Informationen für Mitglieder

Die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive / IDD), die neue Regeln für die Versicherungsvermittlung und den Versicherungsvertrieb enthält, ist im Februar 2016 in Kraft getreten und bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen (siehe die Mitglieder-Info auf der Fachverbandshomepage).

Der Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten als Ihre Bundes-Interessenvertretung hat sich bereits im Vorfeld der Richtlinienentstehung in Brüssel – einerseits direkt und andererseits über die europäische Interessenvertretung BIPAR – massiv eingebracht und damit u.a. die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten Vergütungs-einschränkungen für Versicherungsmakler weitestgehend verhindert.

Wenngleich seitens der involvierten Ministerien zum jetzigen Zeitpunkt der formelle Startschuss im Gesetzgebungsprozess in Österreich hinsichtlich der nationalen IDD-Umsetzung noch nicht erfolgt ist, möchten wir Ihnen im Folgenden ein kurzes Update zum Stand der Aktivitäten des Fachverbandes sowie zu den innerstaatlichen Gesprächen und ebenso zu den sog. delegierten Rechtsakten auf europäischer Ebene geben.

Wir möchten dazu auch noch folgendes anmerken:

  • In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich durchaus viele Personen zur IDD und deren Umsetzung zu Wort gemeldet, manche sich in geradezu marktschreierischer Art als vermeintliche IDD-Experten hochstilisiert.
  • Der Fachverband der Versicherungsmakler wird in den Informationen gegenüber seinen Mitgliedern bewusst einen Kontrapunkt setzen und sich ausschließlich an vorliegende Fakten halten.
  • Wir sind davon überzeugt, nur durch eine sachbezogene, fachlich fundierte und durchaus hartnäckige (sowie oftmals bewusst im Hintergrund stattfindende) interessenpolitische Tätigkeit verantwortungsbewusst und professionell für unsere Mitglieder zu handeln.

Grundsätzliches zur legistischen Umsetzung der IDD

Federführend in der nationalen IDD-Umsetzung wird das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) sein; weiters werden insbesondere das Konsumentenschutzministerium (BMASK), das Finanzministerium (BMF) und das Justizministerium (BMJ) auf ministerieller Ebene in den Gesetzgebungsprozess involviert sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung (wie bereits zur IMD) durch die Änderung/ Novellierung diverser Materiengesetze (also GewO, MaklerG, VersVG, BWG,…) erfolgen wird und kein eigenes Versicherungsvermittler- oder Versicherungsvertreibergesetz erlassen werden wird. Wie eingangs erwähnt, sind diese Gesetzesänderun-gen bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen.

Koordinationsgespräche / Abstimmung mit anderen Interessenorganisationen

Der im Fachverband der Versicherungsmakler eingerichtete Arbeitskreis für europäische und regulatorische Angelegenheiten (Leitung: Fachverbandsobmann Christoph Berghammer) tritt i.d.R. einmal pro Monat zusammen, um über den Status der IDD-Umsetzung zu beraten, um die grundlegende Positionen zu bereden, Argumente aus-zutauschen und die interessenpolitischen Aktivitäten zu planen, einzutakten und um-zusetzen. Dabei wird intern besonderer Wert auf eine breit angelegte Meinungsbildung gelegt.

Parallel dazu finden tourliche Gespräche mit Vertretern anderer Interessenorganisationen (z. B. dem Versicherungsverband oder den Vertretern der Versicherungsagenten) statt, um möglichst frühzeitig gemeinsame Positionen zu den wesentlichen Umsetzungsthemen zu finden (siehe dazu auch den übernächsten Pkt. Grundlegende Positionen zur IDD-Umsetzung in Stichworten).

Der regelmäßige Informations- und Erfahrungsaustausch mit Maklerverbänden anderer Länder – sei es über die europäische Dachorganisation BIPAR oder auf direktem Weg (z. B. im Rahmen eines eigenen Treffens deutschsprachiger Maklerverbände in Berlin) – stellt zudem einen wichtigen Aspekt in der Tätigkeit der Fachverbandsvertreter dar.

Wissenschaftliche Aufbereitung wesentlicher Themenstellungen

Die IDD ist im Vergleich zur "alten" Versicherungsvermittlerrichtlinie aus dem Jahr 2002 nicht nur umfangmäßig gewachsen; sie ist – widmet man sich ihr nicht nur bloß oberflächlich – tatsächlich auch rechtlich äußerst komplex … und sie lässt im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung bisweilen auch den einen oder anderen rechtlichen Interpretationsspielraum zu.

Der Fachverband lässt aktuell daher ganz bewusst einige Themenstellungen (rechts-)wissenschaftlich aufbereiten, um für die nationale Umsetzung hinreichende Rechtssicherheit zu bieten und auch um dem Gesetzgeber entsprechende Hilfestellung bei der Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus widmen sich auch rechtswissenschaftlich anerkannte Mitglieder des Fachverbandes in Fachabhandlungen komplexen IDD-Themenstellungen: AK-Recht-Leiter im Fachverband, Dr. Klaus Koban etwa war beim IDD-Symposion der Universität Wien im Oktober 2016 mit einem Fachvortrag vertreten und wird im einschlägigen Tagungsband, der demnächst erscheint, mit einem Fachbeitrag aufwarten (siehe da-zu auch die Literaturliste am Ende dieses Dokuments).

Ziel all dieser (zusätzlichen) Aktivitäten ist es, den interessenpolitischen Prozess weitestgehend mit den notwendigen rechtlichen Grundlagenarbeiten zu begleiten – ein Faktum, um das uns angesichts der einschlägigen juristischen Fachexpertise andere Interessen-/Fachorganisationen durchaus beneiden.

Grundlegende Positionen zur IDD-Umsetzung in Stichworten

[Anmerkung: Dazu wird in den kommenden Wochen auch noch eine eigene, umfassende Aus-sendung / Information des Fachverbandes der Versicherungsmakler folgen ]

Die nachfolgenden grundlegenden (in Stichworten dargestellten) interessenpolitischen Positionen sind in weiten Teilen mit anderen Interessenverbänden (z. B. dem Bundesgremium der Versicherungsagenten oder dem Österr. Versicherungsverband / VVO) inhaltlich abgestimmt und an das Wirtschaftsministerium kommuniziert worden.

Wir wollen und werden – soweit dies möglich ist, ohne gleichzeitig die ureigenen maklerspezifischen Positionen und Forderungen aufzugeben – gemeinsam mit anderen Verbänden akkordierte und wechselseitig abgestimmte Positionen an den Gesetzgeber transportieren, um der Stimme der gesamten Versicherungswirtschaft und Versicherungsvermittlerschaft im Gesetzgebungsprozess möglichst hohes Gewicht zu verleihen.

Stichworte:

  • Umsetzung des Anwendungsbereiches der neuen Regelungen so umfassend wie möglich; der Geltungsbereich muss alle Vertriebsformen – insbesondere auch den Internetvertrieb und Vergleichsplattformen und den Bankenvertrieb – erfassen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
  • Grundsätzlich kein Golden Plating / Grundsätzlich keine strengeren nationalen Regelungen über die IDD-Normen hinaus.
  • Keine weiteren Vergütungsvorschriften über die IDD hinaus.
  • Eigene Lehrpläne je Fachorganisation i.Z.m. der künftig verpflichtenden Weiterbildung und die Möglichkeit zur Zertifizierung.
  • Gesetzliche Klarstellung, welche Altersvorsorgeprodukte gesetzlich anerkannt sind (dadurch Schaffung von Rechtsklarheit).
  • Aufsicht über Versicherungsvermittler weiterhin bei den Gewerbebehörden.
  • Eigenständige Gewerbezugangsregelungen pro Fachorganisation (inkl. eigene Prüfungsverordnung als eigene fachliche Angelegenheit).
  • Vertrieb / Vermittlung ausschließlich mit Beratung als Ausfluss der grundlegen-den best-interest-Verpflichtung der IDD.
  • Prinzipielle Statusklarheit der Vermittlereigenschaft.

Sonderthematik "Delegierte Rechtsakte"

Die IDD regelt diverse Themen nicht im Detail und ermöglicht dazu, sog. delegierte Rechtsakte zu erlassen (siehe als grundlegende Info dazu bereits das EU-Update des Fachverbandes der Versicherungsmakler vom August). Die Europäische Kommission bedient sich dabei der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA, um deren Vorschläge ("technical advice") zur Grundlage der delegierten Rechtsakte zu machen.

Nachdem im Herbst 2016 ein diesbezügliches EIOPA-Konsultationsverfahren stattgefunden hat, wurden seitens EIOPA am 1. Februar 2017 diese "technischen Empfehlungen" veröffentlicht. Inhaltlich geht es dabei u.a.

  • um Produktregulierung (bzw. -entwicklung – vgl. Artikel 25 IDD) und dabei um die Frage, ob, inwieweit und ab wann nicht nur der Versicherer, sondern auch ein Versicherungsmakler als Produkthersteller zu werten und damit dem verpflichtenden Produktentwicklungsprozess unterworfen ist;
  • um Interessenkonflikte (vgl. Art 27 und 28 IDD), wobei der Fokus der Interessenpolitik darauf liegt, die Themen Interessenkonflikte und Provisionen/Vergütung getrennt voneinander zu betrachten und zu behandeln und keine automatische Verknüpfung von Vergütungsthemen und Interessenkonflikten zuzulassen;
  • Vergütungen generell und speziell (vgl. dazu insb. Art 29 IDD), die nach den Regeln der IDD für den Kunden nicht nachteilig sein dürfen; hier stellen sich im Rahmen der delegierten Rechtsakte weitere Detail- bzw. Auslegungsfragen, wie etwa nach der (Un-)Verhältnismäßigkeit von Provisionen im Verhältnis zur Prämie.

Zu diesen Themen wurde u.a. im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen BIPAR-Konferenz, an der fachverbandseitig u.a. Obmann Berghammer teilgenommen hat, intensiv mit EIOPA-Vertretern diskutiert. Vorsorglich haben sich bereits einige Zeit zuvor – konkret bereits im Spätherbst 2016 - Fachverbandsobmann Christoph Berghammer und -geschäftsführer Mag. Erwin Gisch dazu mit Vertretern des europäischen Parlaments (MEP Dr. Langen und MEP Mag. Karas) getroffen, um diese für die gegenständliche Thematik zu sensibilisieren. Ziel dieser Aktivitäten: Keine strengeren Regelungen über die "Hintertür" der delegierten Rechtsakte als die IDD dies intendiert.

Fachverbands-Veranstaltungen mit Bezug zur IDD bzw. deren innerstaatlicher Umsetzung

In den vergangenen Monaten haben mehrere Veranstaltungen stattgefunden, die (zur Gänze oder jedenfalls teilweise) die IDD-Umsetzung zum Gegenstand hatten und die für interessenpolitische Aktivitäten genutzt wurden:

Im Rahmen des bereits erwähnten IDD-Symposions der Universität Wien im Herbst des Vorjahres war der Fachverband nicht nur mit einem Fachvortrag von AK-Recht-Leiter Dr. Klaus Koban vertreten; Fachverbandsobmann Christoph Berghammer konnte in einem Impulsreferat und der anschließenden Podiumsdiskussion ausführlich die versicherungsmaklerspezifischen Standpunkte und Positionen vor Vertretern der Ministerien und der Wissenschaft darlegen. Beide Vorträge/Beiträge werden im demnächst erscheinenden Tagungsband aufscheinen.

Anlässlich des Festaktes "20 Jahre MaklerG" im Justizministerium Anfang dieses Jahres wurde der inhaltliche Fokus auf mögliche künftig neue Regelungen im MaklerG gelegt. Dabei skizzierte u.a. Univ.-Prof. Dr. Jabornegg die derzeitigen Regelungen im österr. MaklerG als mit der IDD durchaus kompatibel, wenngleich es angesichts weitergehender Wohlverhaltensregeln wohl auch zu einer Novellierung des MaklerG kommen wird/muss. Seitens des Justizministeriums wurde uns dazu signalisiert, zeitnah das konstruktive Gespräch mit dem Fachverband der Versicherungsmakler zu suchen.

Als Ihre gesetzliche Interessenvertretung möchten und werden wir Sie aber auch künftig über die IDD und deren Auswirkungen nicht nur via Newsletter oder durch die Zeitschrift "Der Versicherungsmakler" informieren. Die traditionellen Veranstaltungen des Fachverbandes im heurigen Jahr – das Expertentreffen in Alpbach einerseits und das Symposion in Velden andererseits – werden ebenso im Zeichen der künftigen Regelungen über den Versicherungsvertrieb stehen:

  • 12. Expertentreffen der österreichischen Versicherungsmakler im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2017, Freitag, 1. September 2017
    Das 12. Expertentreffen des Fachverbandes und der Tiroler Fachgruppe der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach findet heuer am Freitag, 1.9.2017 als ganztägige Veranstaltung im Alpbacher Congresszentrum statt.

    Inhaltlich wird sich die Veranstaltung insbesondere auch mit Fragen und den praktischen Auswirkungen rund um die künftigen Vergütungsmöglichkeiten für Versicherungsmakler unter dem Regime der IDD (Stichwort: Welche Vergütungsformen für Versicherungsmakler werden in welcher Ausprägung nach der innerstaatlichen IDD-Umsetzung zulässig bzw. allenfalls verpönt sein?) auseinandersetzen. 

    Das detaillierte Veranstaltungsprogramm wird im Laufe des Frühjahrs 2017 bekanntgegeben werden. Die Anmeldung zur Veranstaltung ist bereits jetzt über die Homepage des Fachverbandes der Versicherungsmakler möglich.

  • Versicherungs-/Maklersymposion („IDD-Symposion") 2017, voraussichtlich Donnerstag/Freitag, 16./17. November 2017
    Das vom Fachverband der Versicherungsmakler gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Versicherungsfachwissen veranstaltete traditionelle Versicherungs-/ Maklersymposion 2017 findet voraussichtlich am 16./17. November 2017 statt. 

    Im Hinblick auf die Arbeiten an der nationalen Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, die im Herbst 2017 in die finale Phase treten könnten, wurde die Veranstaltung heuer bewusst in den November gelegt, um den Teilnehmern ein möglichst konkretes und aktuelles Bild über die künftigen innerstaatlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf die praktische Tätigkeit als Versicherungsmakler zu vermitteln. 

    Das detaillierte Veranstaltungsprogramm wird im Laufe des Frühjahrs 2017 bekanntgegeben werden.
  • In Planung: IDD-Roadshow des Fachverbandes der Versicherungsmakler im Frühjahr 2017
    Wie bereits erwähnt, ist die IDD innerstaatlich bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Dies legt es nahe, für das Frühjahr 2018 eine Fachverbands-Roadshow (in Kooperation mit den regionalen Fachgruppen) einzuplanen, zumal sich dieses Format als kompakte Informationsveranstaltung, die durch alle Bundesländer/Fachgruppen führt, in den letzten Jahren etabliert hat. 

    Geplant ist dabei, die neuen innerstaatlichen Regelungen für den Versicherungsvertrieb / die Versicherungsvermittlung sowie deren Auswirkungen auf die praktische Tätigkeit des Versicherungsmaklers umfassend vorzustellen.
    Wir werden dazu zeitnah informieren.

Juristische Fachliteratur zur IDD / IDD-Umsetzung in Österreich (Auswahl)

Auf diverse Nachfragen von Mitgliedern hin, wollen wir für besonders Interessierte nachstehend einige weitergehende (juristische) Literaturhinweise zur IDD platzieren (alphabetisch):

  • Brömmelmeyer, Gläserner Vertrieb? – Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln in der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, r+s (Recht und Schaden – Zeitschrift für Versicherungsrecht und Schadenersatz) 6/2016, S. 269ff.
  • Gisch/Weinrauch, Neue Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD – Überblick über die Kerninhalte, ecolex 3/2016. 
  • Gisch/Weinrauch, Statusklarhet, bestinterest & Co – Ausgewählte Themenbereiche der Insurance Distribution Directive (IDD), ecolex 11/2016, S. 956ff.
  • Gruber, Die Versicherungsvertriebsrichtlinie
    Teil 1: ZFR 5/2016, S. 211ff.
    Teil 2: ZFR 6/2016, S. 265ff.
  • Heiss/Mönnich, Die neue EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb («IDD»), HAVE/REAS 1/2016, S. 25ff.
  • In Vorbereitung:
    Tagungsband zum IDD-Symposion der Universität Wien mit Beiträgen von Dr. Klaus Koban und Fachverbandsobmann Christoph Berghammer, MAS.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Update eine kompakte Information und eine Vorstellung über die IDD-bezogenen Aktivitäten des Fachverbandes der Versicherungsmakler vermitteln konnten und werden Sie auch weiterhin zur gegenständlichen Thematik auf dem Laufenden halten.

Informationen für Mitglieder
Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten
Wien, im März 2017 

Stand: