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Überprüfung unbefugte Ausübung des Gastgewerbes

durch Buschenschanken und Vereine

Die Fachgruppen Gastronomie & Hotellerie werden vermehrt mit Berichten konfrontiert, wonach landwirtschaftliche Buschenschankbetriebe ihre Verabreichungs- und Ausschankrechte überschreiten und Vereine in großem Ausmaß gastronomisch tätig werden.

 
Landwirtschaftlichen Buschenschankbetrieben, die keine Gastgewerbeberechtigung besitzen, ist es untersagt warme Speisen zu verabreichen, warme Getränke – wie Kaffee und Tee – sowie alkoholische Mischgetränke auszuschenken.
Der Buschenschank darf zudem nur ausgeübt werden, wenn die Ausübung bei der Gemeinde gemeldet ist. Die Öffnung des Buschenschanklokales außerhalb der kalendermäßigen Bezeichnung der Ausschankzeit aus aktuellen Anlässen (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Vermittlung von Autobussen, etc.) ist jedenfalls nicht erlaubt.

Auch die Sperrzeitenregelung, nach der die Ausübung des Buschenschankes zwischen 24 Uhr und 6 Uhr untersagt ist, ist zu beachten.
 
Gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätige Vereine dürfen an 3 Tagen im Jahr bei Veranstaltungen gastronomisch tätig werden, wobei auch diese die einschlägigen gesundheits-, lebensmittel-, wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben.
Für darüber hinausgehende Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten ist bei Ertragserzielungsabsicht bzw. bei der Absicht einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen – jedenfalls eine Gastgewerbeberechtigung erforderlich.
Um wettbewerbsverzerrende Tätigkeiten gezielt überprüfen und aufzeigen zu können bitten wir Sie den Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie, mit beiliegendem Formular, Verdachtsfälle zu melden.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
 
Wirtschaftskammer NÖ
Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie
Wirtschaftskammer-Platz 1 | 3100 St. Pölten
T 02742 851 - 19611 oder - 19612 | F 02742 851 19619
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