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Eckpunkte zum Umsatzersatz für geschlossene Gastronomiebetriebe

In einer Pressekonferenz wurden am 06.11.2020 um 09:00 Uhr die Eckpunkte zum Umsatzersatz präsentiert. 

Unternehmen die direkt von den behördlichen Schließungen betroffen sind erhalten 80% ihres Umsatzes (Vergleich November 2019) bis 800.000 Euro ersetzt: 

  • Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen wird dieser anhand der Steuerdaten des Jahres 2019, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet.
  • Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline (ab heute, 6.11.).
  • Der Antrag kann durch die Unternehmerin/den Unternehmer selbst oder von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter eingebracht werden.
  • Der Umsatzersatz kann bis 15. Dezember beantragt werden. Dabei sollen die ersten Antragssteller Zahlungen noch im November erhalten.
  • Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen (aktuell 100% garantierte Kredite und Landesförderungen sowie NPO-Fonds). Die FKZ Phase 1 wird nicht gegengerechnet.
  • Kurzarbeit und Lieferservices (Gastronomie) werden nicht gegengerechnet.
  • Auch Beherbergungsbetriebe mit Geschäftsreisenden sind anspruchsberechtigt.
    Anmerkung: Laut Presseaussendung des BMF sollen auch diese Umsätze nicht gegengerechnet werden.
  • Das Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine operative Tätigkeit ausüben.
  • Ausgenommen sind Unternehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist (gilt nicht für Sanierungsverfahren).
  • Arbeitsplatzgarantie: Unternehmen dürfen zwischen 3.11. bis 30.11 keine Kündigung gegenüber Mitarbeitern aussprechen.
    Anmerkung: Die Fachverbände haben hier mehrfach gefordert, das Inkrafttreten der Richtlinie als relevantes Datum für das „Verbot“ von Kündigungen festzulegen. Anderenfalls haben die Betriebe keine Möglichkeit sich auf diese Bestimmung einzustellen. Leider scheint es beim 3.11. als relevantes Datum zu bleiben.
  • Mischbetriebe erhalten den Anteil ihres Umsatzes, der von behördlichen Schließungen betroffen ist, ersetzt (Angabe Prozentsatz).
  • Neugründer: Die Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Jahr 2020 wird durch die Anzahl der bestehenden Monate seit der Gründung dividiert. Das Unternehmen muss vor dem 1.11.2020 gegründet worden sein. Der Mindestersatz liegt bei 2.300 Euro.
  • Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen. 

Weitere Informationen und FAQs finden Sie auf der Seite des BMF

Die Richtlinie finden Sie hier.