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Contact Tracing (Kontaktpersonen-Erfassung)

Gästeregistrierung in NÖ Bezirken, welche im Corona-Ampel-System mindestens die Farbe Orange erhalten.

Warum jetzt doch Contact Tracing?

Kurz: um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern. Auf Grund der Möglichkeit eines COVID-19 (Verdachts-) Falles in Ihrer Betriebsstätte ist es notwendig, dass Gäste ein Kontaktformular ausfüllen. Dieses ist auf Verlangen der Gesundheitsbehörde – und nur dieser - auszuhändigen. Dadurch sollen Clusterbildungen und deren unkontrollierte Ausbreitung schnell erkannt bzw. vermieden werden. Auch eine generelle Vorverlegung der Sperrstunde in allen Bezirken möchte man hiermit verhindern. 

Wo steht das?

Auf Grundlage des Epidemiegesetzes sind Personen auf Verlangen der Gesundheitsbehörde (in der Regel Bezirksverwaltungsbehörde) dieser gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Die Verordnung (Titel: Verordnung betreffen ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19), welche von der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) erlassen wird, sieht vor, dass Besucher beim Verweilen in Gastronomiebetriebsstätten in Bezirken, welche im Corona-Ampel-System mindestens die Farbe Orange erhalten, ein Kontakterfassungs-Formular auszufüllen haben.

Wie erfolgt die Kontakterfassung?

per Formular

Dafür gibt es ein eigenes Formular, welches Sie unter folgenden Link finden:

Elektronisch - per App

Grundsätzlich können Sie auch eigene Entwürfe oder eine elektronische Variante nutzen, hier gilt es allerdings ebenfalls die Datenschutzbestimmungen exakt einzuhalten.

Warum so ein langes Formular?

Bei den vom Gast ausgefüllten Feldern handelt es sich um personenbezogene Daten, die vom Gast bekannt gegeben werden. Dem Gast als betroffene Person müssen daher, bevor er das Formular ausfüllt, gewisse Informationen hinsichtlich Datenschutz erteilt werden.

Wie erteile ich diese Informationen zum Datenschutz?

Wichtig ist, dass sich der Gast VOR dem Ausfüllen des Formulars darüber informieren kann.

Möglichkeiten:

  • Information direkt am Kontakterfassungs-Formular
  • Aushang an einem Ort hängen, der von allen Gästen leicht eingesehen werden kann und wo jeder vorbeigehen muss.
  • Aushang in die Getränke-/Speisekarte geben

Einen Aushang mit den Datenschutz-Infos finden Sie unter folgendem Link:

Was mache ich mit dem Blankoformular?

Dieses muss für jeden Gast VOR der Konsumation ausgefüllt werden. Die Blankoformulare können auf den Tischen bereitgelegt werden, den Gästen ausgehändigt werden sobald sie bei Tisch sitzen, im Zuge der Bestellaufnahme oder der Ausgabe der Speisekarten. Es sollte sich auch Schreibmaterial zum Ausfüllen am Tisch befinden (bitte nach Gebrauch desinfizieren).

Was mache ich mit dem ausgefüllten Formular?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es notwendig, die ausgefüllten Formulare vor unberechtigten Zugriffen zu schützen (weder Gäste noch unberechtigte Mitarbeiter sollten darauf Zugriff haben). Ein Zugriff sollte generell nur im Infektionsfall nach Aufforderung der Gesundheitsbehörde erfolgen. Oder – nach 28 Tagen (4 Wochen), wenn die Formulare vernichtet werden. Vernichten bedeutet aber nicht einfach in die Altpapiertonne werfen, sondern im Besten Fall durch den Aktenvernichter unkenntlich machen.

Hier wollen wir nochmal daran erinnern, dass Sie mit jedem/r MitarbeiterIn eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis abgeschlossen haben sollten.  Wenn nicht: Hier finden Sie Infos (Muster unter wko.at Suchbegriff „datenschutz datengeheimnis arbeitsrecht“ bzw direkt unter: Das Datengeheimnis nach dem Datenschutzrecht und damit zusammenhängende arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen.) 

Ebenso wichtig: Die ausgefüllten Formulare werden ausschließlich der Gesundheitsbehörde auf Verlangen wegen eines Verdachtsfalls herausgegeben. Weder Exekutivbeamte oder Polizei noch sonstige Personen sind berechtigt, die Daten zu kontrollieren.

Was mache ich wenn ein Gast die „Löschung seiner Daten“ verlangt?

Die betroffene Person hat grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Auf Grund der Verordnung müssen Sie die Daten 28 Tage lang aufbewahren – aber keinen Tag länger. Das bedeutet, der Gast kann die Löschung zwar verlangen, aber Sie können sagen „nein – darf ich nicht“. Verlangt der Gast jedoch am Tag 29 die Löschung, müssen Sie löschen, denn eigentlich dürften Sie gar nicht mehr über die Daten verfügen.

Was muss ich als Unternehmer noch machen?

Wollen Sie wirklich alles richtigmachen und keine empfindliche Strafe auf Grund einer Datenschutzverletzung bekommen, ist es damit leider noch nicht getan: da es sich hier um eine Datenverarbeitung handelt, muss diese auch in Ihr Verarbeitungsverzeichnis aufgenommen werden:

  • Zwecke der Verarbeitung: rasche Möglichkeit der Kontakterfassung im Infektionsfall
  • Beschreibung der Daten: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
  • Beschreibung der betroffenen Personen: Kunden und Kundinnen
  • Empfänger: Gesundheitsbehörden im Falle einer Infektion eines Gastes
  • Löschfrist: 28 Tage
  • Technische und organisatorische Maßnahmen: (Bsp: verschlossene Box für die Formulare, kein Zugang für Unberechtigte, ausschließliche Verwendung für die Zwecke der Rückverfolgung im Infektionsfall, Einweisung Mitarbeiter)

Und bitte beachten: die Formulare (und somit die Daten) dürfen für keine anderen Zwecke als für die Auskunftserteilung gegenüber der Gesundheitsbehörde verwendet werden.

Was ist ein Datenschutzbeauftragter?

Unser Kontakterfassungs-Formular enthält der Vollständigkeit halber den Punkt der Bekanntgabe der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.

Eine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen nur in folgenden Fällen vorgesehen, wenn

  • die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen (z.B. Banken, Versicherungen, Kreditauskunfteien und Berufsdetektive).
  • die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten besteht (z.B. Krankenanstalten).

In den meisten Fällen wird es in klassischen Gastronomiebetrieben daher keinen Datenschutzbeauftragten geben.

Wer wird gestraft, wenn Gäste unrichtige Angaben machen?

Waren Mickey Mouse oder Max Mustermann bei Ihnen zu Gast, dann können Sie Ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen. Eine Strafe ist daher möglich. Um das zu vermeiden, sollten Sie Ihre Gäste darauf hinweisen, dass sie bei solchen Angaben nicht bedient werden und anschließend aus dem Lokal verwiesen werden müssen (dies gilt auch wenn sich ein Gast beharrlich weigert das Formular grundsätzlich auszufüllen). Die Vorlage eines Ausweises vom Gast zu verlangen oder gar eine Kopie davon anzufertigen, ist jedoch unzulässig. Es kann vom Betreiber aber keine detektivische Arbeit hinsichtlich Identität verlangt werden (zB bei Angabe von Allerweltsnamen wie „Hans Müller“ udgl).

Regionale Corona-Maßnahmen in NÖ

Da in Bezirken und Statutarstädten mit erhöhtem Risiko besondere Bestimmungen gelten, finden Sie hier unter Regionale Corona-Maßnahmen in NÖ die aktuell gültigen Kundmachungen des Landes NÖ.