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Arbeitsrecht in der Hotellerie in Coronazeiten

Kurzarbeit und sonstige arbeitsrechtliche Informationen für Betriebe

Das Informationsangebot im Überblick:

  1. Saisonstarthilfe
  2. Kurzarbeit und Trinkgeldersatz
  3. 3G am Arbeitsplatz ab 1.11.2021
  4. Arbeitsverträge
  5. Generalkollektivvertrag ab 01.09.2021
  6. Arbeitsrecht und Mitarbeiter in Coronazeiten

1. Saisonstarthilfe 

Zur Unterstützung der Saisonbetriebe beim Start in die Wintersaison und zur Überbrückung des für die Kurzarbeit fehlenden ersten Monats vor Beginn der KUA wurde die Starthilfe für Saisonbetriebe geschaffen. 

Achtung: neuer Stichtag per 17.12!

Aufgrund des in einigen Bundesländern verlängerten Lockdowns wird der Zeitraum für die Beschäftigungsaufnahme für alle Bundesländer auf den 17. Dezember 2021 verlängert und es gilt somit der Zeitraum vom 3. November 2021 bis zum 17. Dezember 2021. 

Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Förderbare Arbeitgeber: Saisonbetriebe, die vom Lockdown unmittelbar betroffen sind und in der Beilage der Richtlinie genannt sind (entspricht der Beilage in der Kurzarbeit).
  • Saisonbetrieb: Zur Beurteilung der Frage, welche Betriebe als Saisonbetriebe gelten, verweisen die Erläuterungen auf § 53 Abs. 6 ArbVG. Als „Faustregel“ wird angeführt: Mehr als 3 Monate im Jahr geschlossen oder Schwankungen des Beschäftigtenstandes im Jahresdurchschnitt mit Abweichungen in mindestens 3 Monaten um ein Drittel nach oben oder unten.
  • Förderbare Zielgruppe: alle in Österreich mit Wohnsitz gemeldeten Arbeitnehmer mit Beginn eines vollversicherten und legalen Dienstverhältnisses zwischen dem 3.11.2021 und 17.12.2021) in einem Saisonbetrieb. Keine Arbeitslosenmeldung erforderlich.
  • Nicht förderbar: Familienangehörige im weiteren Sinn (Ehepartner, Lebensgefährten, Partner ebenso wie etwa Schwager und Schwägerin).
  • Nicht förderbar: Personen, die beim gleichen Arbeitgeber bereits beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis nach dem 25.11.2021 gelöst wurde.
  • Befristete Dienstverhältnis sind förderbar, wenn die Befristung einen Kalendermonat umfasst.
  • Gefördert werden 65% der Bemessungsgrundlage (monatliches Bruttoentgelt ohne Sonderzahlungen, Überstunden, +50% Lohnnebenkosten).
  • Antragstellung wird – vorbehaltlich der Genehmigung des Saisonstartbonus durch die europ. Kommission und der Schaffung der rechtlichen Grundlagen - ab 10.1.2022 möglich sein (Ende der Antragsfrist: 31.1.2022). 

>> Details zur Saisonstarthilfe

2. Kurzarbeit und Trinkgeldersatz

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3. 3G am Arbeitsplatz 

Seit dem 1.11.2021 ist am Arbeitsplatz ein Nachweis im Sinne der 3-G-Regel nötig. Dies gilt, sofern am Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Weiters besteht beim Betreten des Arbeitsortes FFP2-Maskenpflicht, sofern physischer Kontakt nicht ausgeschlossen werden kann oder durch sonstige Schutzvorrichtungen (z.B. Trennwände, feste Teams, 2-G-Nachweis-Pflicht oder Ähnliches) Vorkehrung getroffen wird.

In folgenden Bereichen müssen Arbeitnehmer aber geimpft oder genesen sein, andernfalls muss ein negativer PCR-Test vorgewiesen und zusätzlich eine Maske getragen werden: 

  • in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, 
  • Kranken- und Kuranstalten sowie
  • in der mobilen Pflege

Seit 20.1.2022 sind auch die sogenannten „Wohnzimmertests“ wieder als 3G-Nachweis erlaubt. Im Falle der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeiten kann auch der Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigentests oder eines Antigentests zur Eigenanwendung vorgelegt werden.

Daher kann der Testnachweis folgendermaßen erfüllt werden:

  • Ergebnis eines negativen PCR Tests einer befugten Stelle, z. B. Apotheke (Gültigkeit: 72 Stunden ab Abnahme bzw. 48 Stunden) oder 
  • Ergebnis eines negativen Antigentests einer befugten Stelle (Gültigkeit: 24 Stunden ab Abnahme) oder
  • Ergebnis eines negativen Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverabeitungssystem erfasst wird (Gültigkeit: 24 Stunden ab Abnahme), d. h. man kann den Test zuhause selbst machen und muss das Ergebnis dann in ein behördliches System hochladen

Bitte beachten sie die möglichen Sonderregelungen in den Bundesländern: z. B. Wien PCR Test nur 48 Stunden gültig, Wien und NÖ keine Gültigkeit von Wohnzimmertests.

Hinweise:

Mehr Infos in den nachfolgenden FAQ.

4. Arbeitsverträge

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5. General-Kollektivvertrag ab 1.9.2021

Ende August ist der bisherige General-Kollektivvertrag ausgelaufen. Deshalb haben sich die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung auf einen neuen General-Kollektivvertrag geeinigt. Er gilt rückwirkend ab 1. September und läuft bis 30. April 2022. Darin geregelt wird das Masken-Tragen sowie die Anti-Diskriminierung von positiv Getesteten

Geregelt wird Folgendes: 

  • ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen diese nach drei Stunden für mindestens zehn Minuten abnehmen.
  • Der Anordnung des Arbeitgebers, eine Maske zu tragen, muss bei Nachweis des 3G-Status nicht Folge geleistet werden.
  • Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten zum 3-G-Status ermächtigt.
  • ArbeitnehmerInnen dürfen aufgrund eines positiven Covid-19-Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden.
  • Bestehende Regelungen, etwa in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die für die ArbeitnehmerInnen günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

6. Arbeitsrecht und Mitarbeiter in Coronazeiten

Nachfolgend finden Sie ausgewählte FAQ zu den Themen Covid-Infektion, Quarantäne, Entschädigungen und Impfung im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern.

Mitarbeiter - Impfung

Grundsätzlich gilt für den Beherbergungsbereich, dass der Arbeitgeber den MitarbeiterInnen keine Impfung anordnen kann.  

Mitarbeiter – Verdachtsfall und Quarantäne

Nachfolgend Informationen darüber was im Falle von Verdachtsverfällen bei MitarbeiterInnen und bei Quarantäne zu beachten ist. 

Mitarbeiter – Entschädigungen bei Quarantäne

Stand: