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Energieeffizienzgesetz (EEffG)

Änderungen ab 1.1.2016

Die Richtlinienverordnung zum Energieeffizienzgesetz (EEffG) wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt kundgemacht und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

 

Die „Verallgemeinerte Methoden zur Bewertung von Energieeffizienzmaßnahmen“ enthalten wie bereits mehrfach angekündigt die für Tankstellen relevante Energiemaßnahme „Reinigungs- und Reinhalteadditive für Dieselkraftstoffe“. Erfreulicherweise wurden auch die damit zusammenhängenden Dokumentationsverpflichtungen praxisnahe geregelt.

 

Derzeit wird an einem Energieeffizienzrechner für Tankstellen gearbeitet, den wir nach Fertigstellung gerne auch auf der Homepage zur Verfügung stellen werden. Mit diesem Tool soll es Ihnen ermöglicht werden, die für Ihren Betrieb notwendigen (noch verbleibenden) Energiesparmaßnahmen (in kWh) darzustellen. Die Erfüllung kann dann entweder durch Zukauf fremder Energiesparmaßnahmen oder durch Leistung einer Ausgleichszahlung erfolgen.
 

Weitere wichtige Informationen, auch zur Frage des Zukaufs von fremden Maßnahmen zur Erfüllung der eigenen Einsparungsverpflichtungen und Links zu Handelsplattformen finden Sie hier sowie das Merkblatt der WKÖ

Nachstehend die wichtigsten Punkte im Überblick:

 

Richtlinienverordnung:

 
  • Betriebliche Maßnahmen: Betriebliche Maßnahmen können mit der Bestätigung eines gemäß § 17 EEffG registrierten Auditors angerechnet werden. Es sind keine weiteren Gutachten erforderlich. Dies ist in § 9 Abs 2 RL-VO in Verbindung mit Anlage 1a geregelt. Transaktionskosten sind der „Feind“ der Effizienzmaßnahmen, daher müssen sie auf das Minimum begrenzt werden.
  • Kein „Februarverfall“ betrieblicher Maßnahmen: Die Vermeidung des Maßnahmenverlusts am 14. Februar ist die wichtigste Verbesserung in der Verordnung. Die Betriebe können Maßnahmen jederzeit veräußern oder für spätere Verpflichtungsjahre aufheben (Banking). Damit sind auch Handelsplattformen möglich. Die Regelung in § 17 Abs 5 wonach die Monitoringstelle für die verpflichteten Unternehmen den Zugang zu einer Maßnahmendatenbank für die Eintragung von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen hat, wird in der Anlage 1a (Betriebliche Energieeffizienzmethode) im Punkt „Übertragbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen“ mit dem (nicht an eine Frist oder an einen Termin bindenden) Satz „Der Verfügungsberechtigte hat das Recht, die von ihm gesetzten Energieeffizienzmaßnahmen an Dritte zu übertragen“ konkretisiert. Ein rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Auslegung des § 27 Abs 4 Z 2 EEffG von Univ. Prof. RA Dr. Wilhelm Bergthaler arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber bewusst nur "Weiterübertragungen"  von Maßnahmen im § 27 Abs 4 Z 2 EEffG zeitlich und nach der Zahl der Transaktionen limitiert; die Erstübertragung von Maßnahmensetzern (die "Beschaffung") hingegen nicht. Ein nichtverpflichtetes Unternehmen könnte daher nach Meinung von Dr. Bergthaler seine Maßnahme (ggf auch erst später, da er keine Verpflichtung zur jährlichen Meldung hat) erst später an einen Energielieferanten erstübertragen; dieser wiederum könnte, da er im Jahr, in dem die Maßnahme gesetzt wurde, seine Mindestverpflichtung erfüllt hat, dafür optieren (arg "auf Wunsch"), dass diese Maßnahme auf das aktuell laufende oder die Folgejahre angerechnet werde. Nur eine Weiterübertragung wäre diesfalls dem Energielieferanten nach dem 14.2. des Folgejahrs verwehrt.    
  • Teilbarkeit von Maßnahmen: Gemäß § 17 Abs 2  können Maßnahmen > 1 MWh auf mehrere Lieferanten aufgeteilt werden. Damit wird einem dringenden Bedarf der Effizienz-Investoren entsprochen, ansonsten wäre die wirtschaftliche Verwertbarkeit großer Maßnahmen stark eingeschränkt. Der nicht verkaufbare Rest einer Großmaßnahme kann „aufgehoben“ werden, es gibt kein Ablaufdatum (abgesehen vom Ende der Lieferantenverpflichtungen im Jahr 2020).
  • Keine willkürlichen Ausschlüsse, Abschläge oder Zuschläge für einzelne Maßnahmen (insbesondere fossile Energien betreffend) in der Verordnung, dies hätte die Zielvorgaben verschärft.
  • Erleichterungen für die Maßnahmensetzer der Jahre 2014 und 2015: Ihnen waren die Vorschriften der Verordnung bzw. des EEffG im Zeitpunkt der Maßnahmensetzung noch nicht bekannt. Anlage 1 a sieht daher hier einen erleichterte Nachweis- und Dokumentationspflicht für die Maßnahmen 2014 und 2015 vor. First Movers werden somit nicht diskriminiert.
  • Ausschlüsse und Einschränkungen des Gesetzes bei der Anrechenbarkeit geförderter Maßnahmen wirken erst ab 1.1.2016 (§ 15 Abs 2).
  • Fertigstellung von Audits: Notwendigkeit der Fertigstellung von Audits und EMS bis 30.11.2015 nicht in der Verordnung verankert, stattdessen wird der Monitoringstelle (MS) eine Frist bis 31.12.2016 gesetzt, um die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 9 EEffG zu evaluieren (§ 21 Abs 3). Die Verpflichtung des Eruierens betrifft nur die Meldung der Erfüllung der Verpflichtung, die ohnedies schon im Gesetz festgeschrieben ist. Auditverpflichtung ist erst bis Ende 2016 zu prüfen. Begründung: Viele Auditoren benötigen noch das Jahr 2016 zur Fertigstellung der Audits, da sie erst ab Sommer 2015 die Befugnis erwerben konnten und seither restlos ausgebucht sind.
  • Prinzip „Beraten statt Strafen“ lupenrein umgesetzt § 20 Abs 4: Die Monitoringstelle kooperiert mit den Verpflichteten des EEffG. Erkennt die MS bei den Verpflichteten Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben, so hat sie diese darauf hinzuweisen und entsprechende Hilfestellung zu geben. Damit werden unsinnige Verwaltungsstrafverfahren eingespart. Eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 21 Abs 1 ist die letzte Konsequenz, diese Kontrollbestimmung ist verschärfend dazu gekommen.
  • Rechtssicherheit bei individuellen Methoden durch befristetet Prüfbefugnis der MS (§ 20 Abs 6): Die MS kann nur innerhalb von 6 Monaten Maßnahmen aufgrund individueller Methoden (§ 21 Abs 4) prüfen. Andernfalls wäre bei diesen Maßnahmen die Rechtssicherheit erst nach Verstreichen zweier kompletter Kalenderjahre (so § 24 Abs 7 EEffG) eingetreten, was ein großes Hindernis bei der Übertragung dargestellt hätte. Die Monitoringstelle muss nunmehr die Berechnungsgrundlage innerhalb einer verkürzten Frist von 6 statt 24 Monaten anfordern, wenn sie Prüfungsbedarf annimmt, damit die Unternehmen rascher Rechtssicherheit haben.  
  • Rebound-Klausel gestrichen: Die in § 4 Abs 6 des Begutachtungsentwurfes vorgesehene Rebound-Klausel wurde gestrichen. Damit ist sichergestellt, dass anrechenbaren Einsparungen nicht ohne fachliche Rechtfertigung geschmälert werden können. 
  • Viele unbestimmte Kriterien wurden klarer geregelt, womit die Rechtssicherheit von Maßnahmensetzern und Erwerbern von Maßnahmen gestärkt ist.  


Methodendokument:

 
  • Im Sinne der Entbürokratisierung können einzelne Maßnahmen schon auf vorgezogener Stufe gesetzt werden, dies ist bei den jeweiligen Methodenbeschreibungen (Lampen, Spritspartraining, Effizienzdiesel) verankert, ansonsten wäre es notwendig, die Haushalte zu identifizieren und zu dokumentieren. 
  • Eine Reihe bisher fehlender Methoden wurde noch in den Entwurf des neuen Methodendokuments aufgenommen. Klargestellt wurde aber auch, dass grundsätzlich alle Effizienzmaßnahmen anrechenbar sind, nicht nur die im Methodendokument beschriebenen. Dies wurde schon anders kommuniziert, was zu schwerer Verunsicherung in der Wirtschaft geführt hat.
 

Neu dazugekommen sind die Methoden

 
  •  „Energieberatung für KMU“: Energieberatungen, Energieaudits und Energiemanagementsystemen sind nunmehr als Effizienzmaßnahmen anerkannt. Dies wirkt wie eine staatliche Förderung. Die Wirkungsdauer wurde bei Energieberatung und Energieaudit mit 3 Jahren, bei Managementsystemen mit 5 Jahren besser bewertet als zunächst vorgeschlagen, und
  • „Flottenerneuerung“ : hier wurde sowohl die Anschaffung von Fahrzeugen mit effizienten Verbrennungsmotoren als auch der Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb als zentrale Effizienzmaßnahme im Mobilitätsbereich zusätzlich aufgenommen.
  • Bei den Methoden 3.1. Zentrale Raumwärmebereitstellung im Nichtwohngebäude, 3.2 Zentralheizgeräte in Bestandswohngebäuden, 3.6 Fernwärmeanschluss in Bestandswohngebäuden und 3.7 Fernwärmeanschluss in neuerrichteten Wohngebäuden kann bei der Bewertung der Gesamteinsparung der Faktor der Ökodesign RL (Anhang IX.1 e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1187) angewandt werden.