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Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens – Verpflichtende Lenkerschulung in der Handhabung des Kontrollgerätes

Am 02. März 2016 sind die letzten Bestimmungen der Fahrtenschreiberverordnung (EU) Nr. 165/2014, die die bisherige VO (EWG) Nr. 3821/85 ablösen wird, in Kraft getreten.

Zu diesen Vorschriften gehört auch eine neue, nunmehr explizit formulierte Schulungs- bzw. Unterweisungspflicht des Unternehmens gegenüber seinem Fahrpersonal zur korrekten Bedienung des Kontrollgerätes (Artikel 33).

„Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist? es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.“

Was als "angemessen geschult und unterwiesen" gilt, besagt die Verordnung nicht. Ob eine Schulung angemessen ist, lässt sich sehr leicht an den Auswertungen der Fahrerkartendaten bzw. Schaublätter messen. Insofern kann es durchaus sein, dass bei einer hohen Fehlerquote die Schulung eben nicht "angemessen" war und entsprechend nachgeschult werden muss.

Eine ähnliche Verpflichtung wie in der Fahrtenschreiberverordnung gibt es aber bereits seit vielen Jahren im österreichischen Arbeitszeitgesetz (§ 17a).

„Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte hat der Arbeitgeber in der Arbeitszeit den Lenker ausreichend und nachweislich in der Handhabung zu unterweisen oder die ausreichende Unterweisung nachweislich sicher zu stellen sowie alle sonst dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere eine Bedienungsanleitung sowie genügend geeignetes Papier für den Drucker zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitgeber hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass der Lenker all seinen Verpflichtungen bezüglich des digitalen Kontrollgerätes nach

  1. dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267, insbesondere hinsichtlich der manuellen Eingabe gemäß § 102a KFG,
  2. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, insbesondere hinsichtlich der Mitführverpflichtungen gemäß Art. 36,

nachkommt.“

Die geforderte Unterweisung kann durch externe Personen oder qualifizierte Betriebsangehörige durchgeführt werden. Es wird empfohlen einem vom Lenker unterschriebenen Nachweis (es heißt „nachweislich“), etwa in Form einer unterschriebenen Schulungsbestätigung mit Angaben zur Dauer der Maßnahme und zu den jeweiligen Unterweisungsinhalten, aufgegliedert nach Kontrollgerätehersteller und Modell, im Unternehmen bereit zu halten. Eine Mitführverpflichtung im Fahrzeug existiert nicht.


Eine Schulung zu C 95 kann eine solche Unterweisung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sein, sofern im Rahmen der Schulung auf die Handhabung der im Unternehmen eingesetzten Kontrollgeräte eingegangen wird.

Eine Frist zur (periodischen) Wiederholung der Unterweisung besteht nicht. Daher ist eine erneute Unterweisung solange nicht notwendig, wie beispielsweise keine neue Gerätegeneration im Fuhrpark zum Einsatz kommt oder keine Fehlbedienung beim regelmäßigen Auslesen der Fahrerkarten festgestellt wird.

Hinweis: In Italien wurde bei Straßenkontrollen die Ausfolgung einer schriftlichen Unterweisung über den Nachweis der korrekten Handhabung des analogen und digitalen Fahrtenschreibers verlangt. Begründet wurde das Verlangen mit einer „neuen EU-Bestimmung“, vermutlich der oben zitierte Artikel 33 der Fahrtenschreiberverordnung. Strafen wurden angedroht, aber nach bisherigem Wissensstand nicht ausgesprochen. Da die Fahrtenschreiberverordnung eine Mitführverpflichtung nicht vorschreibt scheint die geschilderte Vorgehensweise nicht rechtmäßig zu sein.