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Coronavirus – Regelungen Bus ab 11.01.2022 

Wichtige Informationen für die Branche

Die Bundesregierung hat die 6. Novelle zur 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO kundgemacht. 

Wesentliche Inhalte der 6. Novelle zur 6. COVID-10-SchutzmaßnahmenVO:

  • Lockdown für Ungeimpfte  bleibt aufrecht.
  • FFP2-Maskenpflicht auch im Freien - Überall dort wo der empfohlene Mindestabstand von zwei Metern zu haushaltsfremden Personen nicht eingehalten werden kann, herrscht nun eine FFP2-Maskenpflicht.  Davon ausgenommen sind Situationen, wo der Mindestabstand von zwei Metern nur kurzzeitig unterschritten wird, wie z.B. beim bloßen „Vorbeigehen“ am Gehsteig etc. Für geschlossene Räumlichkeiten war bisher schon eine Maskenpflicht vorgeschrieben. Die Neuregelung führt daher zu keiner Änderung für die Busbranche – die Regelungen für Fahrgäste und Lenker bleiben unverändert.
  • Verpflichtende 2G-Kontrollen: Neu sind diese für Betriebsstätten des nicht-lebensnotwendigen Handels. Die bereits bestehende Kontrollpflicht bei Reisebussen bleibt unverändert aufrecht. Auch die Ausnahmen für Kundenbereiche des öffentlichen Verkehrs von der 2G-Pflicht gilt unverändert – es gilt somit auch hier keine 2G-Kontrollpflicht.

Die Durchführung von Reisebus-Fahrten zu touristischen Zwecken ist ab 12. Dezember wieder erlaubt – Passagiere müssen nachweisen, dass Sie geimpft oder genesen sind (2-G-Regel). In allen „geschlossenen Räumen“ gilt eine FFP2-Maskenpflicht – Passagiere müssen daher auch während der Fahrt eine FFP2-Maske tragen!

Für schulpflichtige Personen wird ein Nachweis gemäß COVID-19-SchulVO (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt (gilt bei Einhaltung der Testintervalle auch am 6. und 7. Tag nach der 1. Testung). Diese Regelung gilt sinngemäß für schulpflichtige Personen, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.

Achtung:
In den Bundesländern gibt es hinsichtlich des Ende des Lockdowns und der zu beachtenden Rahmenbedingungen abweichende Regelungen – die aktuell gültigen Regelungen finden Sie bei der Corona Ampel!

Wichtige Regeln im Überblick

Es gilt:

  • Reisebus:
    • Für Passagiere gilt die 2-G-Regel (geimpft oder genesen – Ausnahme: Schüler 12 bis 15 Jahre – hier ist weiterhin der „Ninja-Pass“ gültig). Passagiere, die nur einen Test vorweisen, dürfen nicht eingelassen werden. Passagiere müssen zusätzlich eine FFP2-Maske im Bus tragen! 
    • Für Lenker gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 
  • Linienverkehr:
    • Für Passagiere gilt weiterhin keine 3-G-Regel. Es ist eine FFP2-Maske zu tragen! 
    • Für Lenker gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 

Achtung:
Überblick über finanzielle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen

» Regionale Covid-19-Regelungen/VerschärfungenCorona Ampel (aktualisiert durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)

        Rechtsgrundlagen/Fundstellen

        Zu den bundesweiten Bestimmungen im Einzelnen

        1. Regeln für Reisebus/Linienverkehr/Schülerbeförderung

        1.1. Reisebus:

        • Jeder Sitzplatz im Bus darf genutzt werden (Vollbesetzung 100 %).
        • Für Passagiere gilt die 2-G-Regel (geimpft oder genesen – Ausnahme: Schüler 12 bis15 Jahre – hier ist weiterhin der "Ninja-Pass" gültig). Passagiere, die nur einen Test vorweisen, dürfen nicht eingelassen werden. Passagiere müssen zusätzlich eine FFP2-Maske im Bus tragen! 
          • Ausnahmen 2-G-Nachweis: 
            • Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2-G-Nachweises gilt nicht für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können oder für Schwangere. In diesem Fall ist ein PCR-Test (max. 72 Stunden alt) notwendig. Der Ausnahmegrund ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen.
            • Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2-G-Nachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. 
          • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
            • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr - Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
            • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.
        • Für Lenker gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 
        • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu benennen. Eine verpflichtende Schulung des Beauftragten ist nicht vorgesehen.
        • Der Betreiber hat ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
        • Registrierungspflicht:
          • Für Aktivitäten außerhalb des Busses, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, sind die Kontaktdaten (Name, Tel. Nr., ggfs. E-Mail) zu erheben.
        • Anzeigepflicht (NUR für Aktivitäten außerhalb des Busses ab 50 Teilnehmern). Es sind folgende Angaben zu machen:
          • Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen
          • Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft
          • Zweck der Zusammenkunft
          • Anzahl der Teilnehmer (voraussichtliche Teilnehmerzahl)

        1.2. Linienverkehr

        • Ein Bus, der im Linienverkehr eingesetzt wird, ist ein „Massenbeförderungsmittel“.
        • Jeder Sitz- und Stehplatz darf daher genutzt werden (Vollbesetzung 100 %)
        • 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz: An allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, gilt für Lenker eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz.
        • Maskenpflicht:
          • Passagiere müssen nach wie vor eine FFP2-Maske tragen (da kein 3-G-Nachweis gilt).
          • Für Lenker gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 
        • Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Passagiere:
          • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr – Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
          • Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.

        1.3. Schüler- oder Kindergartenbeförderungen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen /Ausflüge oder Exkursionen im Rahmen des Lehrplans:

        Beförderung von Kindergartenkindern:

        • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist erlaubt
        • 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz: Ab 1. November wird an allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt. Lenker müssen einen 3-G-Nachweis erbringen. Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 
        • Maskenpflicht:
          • Für Lenker sowie allenfalls mitfahrende Begleitpersonen gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Zusätzlich müssen Lenker sowie allenfalls mitfahrende Begleitpersonen eine FFP2-Maske tragen!
          • Für die mitfahrenden Kindergartenkinder gibt es keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske (FFP2 oder MNS), sofern sie das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

        Beförderung von Schülern oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen:

        • Beförderungskapazität: Vollbesetzung ist erlaubt
        • 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz: An allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, gilt für Lenker eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz.
        • Maskenpflicht:
          • Für Lenker gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-Test/Antigenschnelltest). Lenker müssen beim Betreten von Arbeitsorten eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. 
          • Für die mitfahrenden Schüler bzw. Menschen mit besonderen Bedürfnissen gilt grundsätzlich:
            • 6 - 14 Jahre: Statt FFP2-Maske ist auch ein MNS möglich
            • ab 14 Jahren: FFP2-Masken notwendig
        • Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht: Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen der FFP2-Maske oder des MNS nicht zugemutet werden kann. Diese Unzumutbarkeit bedarf aber jedenfalls einer Bestätigung eines in Österreich zugelassenen Arztes.
        • Für schulpflichtige Personen wird ein Nachweis gemäß COVID-19-SchulVO (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt (gilt bei Einhaltung der Testintervalle auch am 6. und 7. Tag nach der 1. Testung). Diese Regelung gilt sinngemäß für schulpflichtige Personen, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.
        • Schulausflüge/Exkursionen, die im Rahmen des Lehrplans erfolgen (dabei handelt es sich praktisch um alle Fahrten, die im Rahmen einer „Dienstreise“ des Lehrpersonal erfolgen), gelten als Schülerbeförderung im klassischen Sinn.
          • Hinweis: Die Schulen müssen bei der Planung von ein- und mehrtägigen Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen (auch mit Übernachtung) die Risikolage berücksichtigen. Die „Risikolage“ wird von der Corona-Kommission für die Bundesländer ermittelt (spezifische risikoadjustierte 7-Tages-Indzidenzen), wobei 3 Stufen unterschieden werden:
            • Stufe 1: unter 100 gilt als geringes Risiko: 
              Ein- und mehrtägige Schulveranstaltungen sowie schulbezogene Veranstaltungen (auch mit Übernachtung). Diese können stattfinden. Eine Risikoanalyse wird empfohlen.
            • Stufe 2: zwischen 100 und 200 als mittleres Risiko: 
              Ein- und mehrtägige Schulveranstaltungen sowie schulbezogene Veranstaltungen (auch mit Übernachtung). Diese können stattfinden, sofern eine Risikoanalyse durchgeführt wurde und das Risiko als gering eingeschätzt wird.
            • Stufe 3: über 200 als hohes Risiko:
               
              Ausflüge, ein- und mehrtägige Schulveranstaltungen sowie schulbezogene Veranstaltungen (auch mit Übernachtung). Diese finden nicht statt.
        • Daten zur aktuellen „Risikolage“ (pro Bundesland) sind auf der Website der AGES-Dashboard COVID-19 abrufbar.

        2. Kontrolle der 3-G-Regel durch den Arbeitgeber 

        • Je nach den Umständen des Einzelfalls (Betriebsgröße/Anzahl Mitarbeiter/räumliche und organisatorische Beschaffenheit) genügen für die Kontrollpflicht des Arbeitgebers entsprechende Hinweise, stichprobenartige Kontrollen, Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen. Stichprobenartige Kontrollen müssen dabei wirksam iS des § 8 Absatz 4 des COVID-19 MG sein (= entweder regelmäßig einzelne –stichprobenartig ausgewählte – Personen, oder Kontrollen in Form von sporadischen durchgehenden „Schwerpunktkontrollen“ – nach allgemeinem Sprachgebrauch sog. „Planquadrat“).
        • Achtung: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer wegen 3-G stichprobenartig kontrollieren, aber keine Einlasskontrolle.

        Die WKÖ bietet in ihren FAQs (Punkt: „Arbeits- und Sozialversicherungsrecht“ anklicken!) Antworten auf verschiedene Fragen aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an, beispielsweise:

        • 3-G-Nachweis:
          • Wann ist er verpflichtend?
          • Für wen ist er verpflichtend?
          • Tests während der Arbeitszeit?
          • Können Arbeitnehmer danach gefragt werden?
          • Darf der Status abgespeichert werden?
          • Muss der Arbeitgeber kontrollieren?
        • Maske:
          • Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Maske anordnen?
          • Wann muss der Arbeitnehmer eine Maske tragen?

        3. Covid-Beauftragter und Covid-Präventionskonzept

        Wer ist verpflichtet einen Covid-Beauftragten zu ernennen bzw. ein Covid-Präventionskonzept zu erstellen?

        • Reisebusunternehmen
        • Alle Busbetriebe bei Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern
        • Alle Busbetriebe (unabhängig von der Betriebsgröße bzw. der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen), die über Kundenbereiche zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen verfügen

        Covid-Beauftragter
        Voraussetzung für die Eignung als COVID-19-Beauftragter sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. Eine eigene Schulung für COVID-19-Beauftragte ist nicht verpflichtend vorgesehen, wenngleich eine solche zweckmäßig sein kann.

        Covid-Präventionskonzept

        Ein COVID-19-Präventionskonzept hat jedenfalls zu enthalten: spezifische Hygienemaßnahmen, Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, Entzerrungsmaßnahmen, Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen, gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken sowie eine Risikoanalyse.

        Um Sie bei der Prävention und Umsetzung der Risikoanalyse zu unterstützen, wurde für Reisebusunternehmen eigens ein Muster-Präventionskonzept erstellt:
        Musterpräventionskonzept

        Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die oben genannten COVID-19-Präventionsmaßnahmen. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, d.h. es muss jedenfalls noch – mit Hilfe der Anlagen – an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

        4. Zur Zutrittskontrolle (Getestet, Genesen, Geimpft) 

        Erklärung:

        • 2-G-Regelung: geimpft/genesen
        • 2,5-G-Regelung: geimpft/genesen/PCR-Test  
        • 3-G-Regelung: geimpft/genesen/PCR-Test oder Antigentest

        Erklärung im Detail:

        Geimpft:

        • Ein "Impfnachweis" muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 
          • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,
          • Impfung, wenn 21 Tage vor Impfung ein positiver PCR-Test bzw. ein Nachweis neutralisierender Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegt
          • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a und b mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.

        Genesen:

        • Genesungsnachweis oder ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion, die molekularbiologisch bestätigt wurde
        • Vorlage eines "Absonderungsbescheids": Wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2-infizierte Person ausgestellt wurde.

        Getestet:

        • Negativer PCR-Test (maximal 72 Stunden alt) – Achtung: Sonderregelung für Wien!
        • "Corona-Testpass" ("Ninja-Pass"): Für schulpflichtige Personen wird ein Nachweis gemäß COVID-19-SchulVO (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt (gilt bei Einhaltung der Testintervalle auch am 6. Und 7. Tag nach der 1. Testung). Diese Regelung gilt sinngemäß für schulpflichtige Personen, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.
        • Antigentest (Nachweis einer befugten Stelle, maximal 24 Stunden alt)

        Die Nachweise können in deutscher oder in englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats vorgelegt werden.

        Ausnahmen 2-G-Nachweis:

        • Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2-G-Nachweises gilt nicht für Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können. In diesem Fall ist ein PCR-Test (max. 72 Stunden alt) notwendig. Der Ausnahmegrund ist durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen.
        • Die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, und die Verpflichtung zur Vorlage
          • eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2,
          • eines 2G-Nachweises und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, und
          • eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, 
          gelten nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.
        • (7a) Abs. 7 gilt auch für Personen im schulpflichtigen Alter, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, sofern sie einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung (2021/22) (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 (Corona-Testpass) oder dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle vorweisen können. Sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, gilt dies auch am sechsten und siebenten Tag nach der ersten Testung.
        • Die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, und die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises gelten nicht für Schwangere. In solchen Fällen ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen. Dies gilt nicht, wenn in dieser Verordnung die Vorlage eines 2G-Nachweises bzw. eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorgeschrieben wird.“
        • Die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, und die Verpflichtung zur Vorlage eines
          • 1. 2G-Nachweises,
          • 2. 2G-Nachweises und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,
          • 3. eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,gelten nicht für Personen, die über keinen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b verfügen und nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können. In solchen Fällen ist lediglich ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
        • Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach den §§ 11 bis 15 zusätzlich vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit, einer nicht zeitgerechten Auswertung oder auf Grund der Unvorhersehbarkeit der zu erbringenden dienstlichen Tätigkeit nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber bzw. der für die Zusammenkunft Verantwortliche Personen ausnahmsweise auch dann einlassen, wenn diese stattdessen ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorlegen

        5. Zur Erhebung von Kontaktdaten

        Für Aktivitäten außerhalb des Busses, bei denen sich Personen voraussichtlich länger als 15 Minuten nicht überwiegend im Freien aufhalten, ist zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung

        • Vor- und Familiennamen und
        • die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse zu erheben.
        • Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens zu versehen.

        Bei Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Auf Verlangen sind die Daten der Bezirksverwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung (und bei Zusammenkünften ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft) aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

        Ausnahme: Die Erhebung von Kontaktdaten ist bei Orten (z.B. bei Stadtbesichtigungen), an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt, nicht notwendig.

        Achtung: Sonderregelung für Wien!

        6. Zur Anzeigepflicht der "Zusammenkunft" mit mehr als 50 Teilnehmern

        Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmern sind durch den Veranstalter bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde 1 Woche vorher elektronisch anzuzeigen.

        Eine anzeigepflichtige Zusammenkunft mit mehr als 50 Teilnehmern liegt nur dann vor, wenn der Reiseveranstalter auch für die Gestaltung des Rahmenprogramm die Verantwortung trägt. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

        1. Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
        2. Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
        3. Zweck der Zusammenkunft
        4. Anzahl der Teilnehmer

        Bei welcher Bezirksverwaltungsbehörde ist im Falle einer Busreise (z.B. Sightseeing Reise) die Zusammenkunft mit mehr als 50 Personen zu melden?

        Eine anzeigepflichtige Zusammenkunft liegt nur dann vor, wenn der Reiseveranstalter auch ein Rahmenprogramm zur Verfügung stellt. In diesem Fall hat die Anzeige am Ort des Ausflugszieles stattzufinden. Findet eine Sightseeing Reise von Wien nach Linz statt, hat die Anzeige am Ort des Ausflugszieles (Linz) stattzufinden.

        Für die Anzeige von anzeigepflichtigen Zusammenkünften in den jeweiligen Bundesländern stehen folgende Web-Applikationen zu Verfügung:

        7. Zu Veranstaltungen/Zusammenkünften

        Ohne 2-G-Nachweis sind nur folgende Zusammenkünfte erlaubt:

        • Begräbnisse,
        • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
        • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
        • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
        • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
        • unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz
        • das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt (Autokino)
        • Zusammenkünfte zu beruflichen Proben und künstlerischen Darbietungen sowie im Bereich der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit

        Bei diesen Zusammenkünften mit über 50 Personen ist eine Maske zu tragen, außer alle Personen haben einen 2-G-Nachweis.  

        Zusammenkünfte INDOOR:

        • Ohne zugewiesenen Sitzplätze:
          • Max. 25 Personen
          • Zutritt nur mit 2-G
          • FFP2-Maskenpflicht
        • Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:
          • Bis 500 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit 2G (Geimpft/Genesen)
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Bis 1000 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit 2G plus
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Bis 2000 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit Drei Stich plus (Booster-Impfung + PCR Test)
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Anzeigepflicht ab 50 Personen
          • Bewilligungspflicht ab 250 Personen

        Zusammenkünfte OUTDOOR: 

        • Ohne zugewiesenen Sitzplätze:
          • Max. 25 Personen
          • Zutritt nur mit 2-G
          • FFP2-Maskenpflicht
        • Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen:
          • Bis 500 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit 2G (Geimpft/Genesen)
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Bis 1000 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit 2G plus
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Bis 2000 Teilnehmer:
            • Zutritt nur mit Drei Stich plus (Booster-Impfung + PCR Test)
            • FFP2-Maskenpflicht
          • Anzeigepflicht ab 50 Personen
          • Bewilligungspflicht ab 250 Personen

        An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

        Hinweis: Regelungen Indoor bzw. Outdoor gelten nicht, wenn nicht mehr als zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten teilnehmen.

        8. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber?

        Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich. Für die Einhaltung der Maßnahme(n) sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer verantwortlich. Für die Kontrollen sind in erster Linie die jeweiligen Arbeitgeber zuständig. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen gemäß § 8 COVID-19-Maßnahmengesetz: für Arbeitnehmer bis zu 500 Euro, für Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro.

        Mit BGBl 255/2021 wurde mit Wirksamkeit ab 1.1.2022 auch das COVID-19-MaßnahmenG geändert. Mit dieser Novelle wurden insbesondere in den Strafbestimmungen (§ 8) nun Mindeststrafen eingeführt:

        • Für Personen, die § 8 Absatz 1 sowie 2 zuwiderhandeln (Verstoß gegen Betretungsverbot bzw. Verstoß gegen Auflagen): 145 Euro bzw. 50 Euro
        • Für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber von Verkehrsmitteln bei Verstößen gegen Sorgepflichten von § 8 Absätze 3 und 4: 3000 Euro bzw. 360 Euro

        Informationen finden Sie in den FAQ der WKÖ (Punkt: „Behördliche bzw. gerichtliche Verfahren und Strafen“ anklicken!).

        Stand: