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Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen - Niederösterreich

Lohn- und Sozialdumping

Erlass des BMASK - Toleranzen bei Unterentlohnung erreicht

Wie berichtet wurde mit 1. Jänner 2015 das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping geändert: Strafbar ist, wer das kollektivvertragliche Entgelt inkl. Zulagen, Zuschlägen etc. nicht leistet. Im Ausgleich für diese Verschärfung wurde die Nachsicht von Anzeige und Strafe stark ausgewei-tet. Das Sozialministerium hat nun den Erlass (zu Auslegungsfragen) herausgegeben. Er bringt wichtige Klärungen und Entschärfungen für Betriebe: Beträgt eine Unterentlohnung maximal zehn Prozent des Monatsentgelts oder beruht sie nur auf leichter Fahrlässigkeit, entfallen Anzeige bzw. Strafe, wenn der Fehlbetrag dem Mitarbeiter nachgezahlt wird. Präzisiert werden weiters Elemen-te des Prinzips beraten statt strafen.

Das Sozialministerium hat einen Erlass zum Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping herausgegeben.

Es konnte nun durch diesen Erlass eine deutliche Verbesserung zugunsten der Wirtschaft erreichet werden. Dank einer auf Betreiben der Wirtschaftskammer eingezogenen Toleranzschwelle liegt hier der Schwerpunkt nun klar auf dem Prinzip „beraten statt strafen".

Zehn Prozent Toleranzschwelle bei Unterentlohnung - Bürokratie etwas entschärft

Der Erlass bringt wichtige Klärungen und Entschärfungen für Betriebe: Beträgt eine Unterentloh-nung maximal zehn Prozent des Monatsentgelts oder beruht sie nur auf leichter Fahrlässigkeit, entfallen Anzeige bzw. Strafe, wenn der Fehlbetrag dem Mitarbeiter nachgezahlt wird. Das Gesetz enthält eine Reihe weiterer Elemente des Prinzips „beraten statt strafen", die der Erlass präzi-siert. Die Wirtschaftskammer wird sich dafür einsetzen, dass auch der Vollzug diesem Prinzip folgt und unternehmerisches Handeln nicht erschwert oder gar kriminalisiert wird.

Gesetzlicher Hintergrund - Nachsicht bei ehrlichen Unternehmen, Verschärfungen gegen schwarze Schafe

Schon seit 2011 sind Arbeitgeber nach dem Gesetz strafbar, die weniger als den kollektivvertragli-chen Grundlohn bezahlen. Manche Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, zahlten daher nur den Grundlohn, nicht aber Zulagen, Zuschläge etc. Zudem waren Strafen im Ausland oft nicht durchsetzbar. Dadurch entstand ein unfairer Wettbewerb, unter dem die Masse der ehrlichen Un-ternehmen litt.

Mit 1. Jänner 2015 wurde das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in drei Richtungen verändert:

1. Strafbar ist nun, wer das kollektivvertragliche Entgelt inkl. Zulagen, Zuschlägen etc. nicht

leistet.

2. Im Ausgleich für diese Verschärfung wurde die Nachsicht von Anzeige und Strafe stark ausge-weitet:

     Die Anzeige/Strafe für Entgeltunterschreitung entfällt, wenn das Monatsentgelt um maximal        10 Prozent unterschritten wird ODER nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt UND der fehlende            Betrag nachgezahlt wird. Die Anzeige/Strafe kann auch bei einem wiederholten (geringen)          Verstoß entfallen. Wird der zu wenig bezahlte Betrag vor der Kontrolle nachbe-zahlt, entfällt        die Strafe jedenfalls. Die Strafbarkeit verjährt nach 3 Jahren. Bisher sind Verstöße meist gar        nicht verjährt.

3. Eine Reihe von Maßnahmen soll Wettbewerbsgleichheit vor allem zwischen in- und ausländi-schen Arbeitgebern durchsetzen:

     Ausländische Arbeitgeber müssen Lohnunterlagen im Inland bereithalten. Fehlen diese, drohen      nun höhere Strafen. Ist die Strafverfolgung erschwert, kann die Kontrollbehörde sofort eine        Sicherheit einheben. Österreichisches Recht und Lohnstandards gelten nun auch für kurzfristge      Arbeitseinsätze von Personen, die aus dem Ausland nach Österreich ent-sandt werden.                Allerdings soll das nicht internationale Aktivitäten wie konzerninterne Schu-lungen, Projekt          meetings und Verhandlungen zu sehr erschweren. Deshalb stellt der Erlass klar, dass nur            Aktivitäten erfasst sind, die sich auf den inländischen Arbeitsmarkt auswir-ken. Zudem werden      Meldepflichten vereinfacht.

Mit dem Erlass wurde unsere Forderung erfüllt, dass die Unternehmen bei leichten Verstößen nicht sofort mit der vollen Wucht des Gesetzes bedroht sind. Denn die Lohnverrechnung ist komplex, Fehler können passieren und sollen nicht gleich zu drakonischen Strafen führen. Daher hat die Wirtschaftskammer einerseits wesentliche Entschärfungen für ehrliche Unternehmen, andererseits Nachschärfungen für unfaire Konkurrenz aus dem Ausland durchgesetzt.