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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ - Fragen und Antworten - Stand: 22.11.2021, 12:00 Uhr 

Allgemeines

Bundesweiter Lockdown seit 22. November: Was sind die Eckpunkte?

Siehe dazu

Was gilt als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? 

» FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus

Gibt es ein Muster für eine Bescheinigung, dass Fahrer im nationalen oder internationalen Güter- oder Personenverkehr tätig sind?

Zusätzlich zu der für Österreich vorgesehenen Bestätigung für Schlüsselarbeitskräfte gibt es ein EU-Muster für die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen, das für internationale Verkehre empfohlen wird.

Was gilt für Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr und Seil- und Zahnradbahnen?

Es gilt FFP2-Pflicht bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. 

  • Zu Taxis- und taxiähnlichen Betrieben siehe Regelungen für das Personenbeförderungsgewerbe.
  • Seil- und Zahnradbahnen sind generell geöffnet. Für die Benützung außerhalb von beruflichen Zwecken oder der Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens ist jedoch ein 2G-Nachweis vorzuweisen. In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen ist eine FFP-2 Maske zu tragen. Weiters ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
    » Details dazu siehe die Frage: Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?
  • Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:
    Die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr ist untersagt.
    » Detaillierte Informationen zur Personenbeförderung in Bussen: Coronavirus – Regelungen Bus ab 22. November 2021
    » Detaillierte Informationen zur Ausflugsschifffahrt: Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt

Was gilt für Massenbeförderungsmittel?

Bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Ebenso gibt es Ausnahmen für Schwangere und Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann.

Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ sowie der Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Es ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann. Dieser Mindestabstand von 2 Metern (außer für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben) wird als fachlich begründete Empfehlung, nicht jedoch als Verpflichtung, in die Verordnung aufgenommen.

Laut rechtlicher Begründung wird auf eine verpflichtende Verankerung von Abstandspflichten im Gegensatz zu früheren Regelungen verzichtet, da diese zahlreiche Ausnahmen erfordern würden, um Härtefälle zu verhindern. Im Sinne der Vollzugstauglichkeit und Rechtsklarheit wird auf eine verpflichtende Abstandsregelung daher – auch unter Berücksichtigung der inzwischen vorhandenen Alternativmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (siehe insbesondere die weitreichende FFP2-Maskenpflicht und die G-Nachweispflichten) verzichtet. Freilich handelt es sich bei der Einhaltung von Mindestabständen um eine fachlich empfohlene Maßnahme. Aufgrund der Bedeutung wird diese Empfehlung auch in der Verordnung verankert.


3-G am Arbeitsplatz

3-G am Arbeitsplatz seit1. November 2021 – Was gilt?

» Details: FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus

Ausnahmen von der 3-G-Pflicht? Was gilt für Lkw Lenker?

Ein 3-G-Nachweis ist seit 1.11.2021 dann verpflichtend, wenn am Arbeitsort Personenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten). Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Direkter physischer Körperkontakt ist nicht erforderlich. Es kommt nicht darauf an, ob Personen an einzelnen Arbeitstagen tatsächlich auf andere Personen treffen. Wenn die Möglichkeit im Allgemeinen besteht, muss ein 3-G-Nachweis erbracht werden. 

Kein 3-G-Nachweis ist jedoch erforderlich bei täglich höchstens 2 Personenkontakten im Freien, die nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern. 

Die Ausnahme ist laut rechtlicher Begründung des Gesundheitsministerium erfüllt bei zB Berufskraftfahrern, deren Kontakte sich auf die Übergabe von Dokumenten beschränken. Im Gegensatz dazu haben laut Ausführungen des Ministeriums aber Post- oder Lieferdienstleister gehäufte Kontakte (wenn auch im Freien).

Somit kann davon ausgegangen werden, dass zB Berufskraftfahrer in folgenden Fällen keinen 3-G-Nachweis benötigen:

  • Kein physischer (Personen)kontakt (zB Auf- und Abladen durch Dritte)
  • Maximal zwei höchstens 15-minütige Kontakte im Freien (also zB 1x Aufladen und 1x Abladen jeweils mit Personenkontakt)

» 3-G-Nachweis: Muss der Arbeitgeber kontrollieren?

» Wie oft muss der Betriebsinhaber den 3-G-Nachweis seiner Mitarbeiter am Ort der beruflichen Tätigkeit kontrollieren, um seiner Kontrollpflicht nachzukommen?

» 3-G-Nachweis: Sanktionen für Arbeitgeber?

» 3-G-Nachweis: Sanktionen für Arbeitnehmer?

Wann sind verpflichtende Präventionskonzepte vorgesehen? Wie müssen diese ausgestaltet sein?

» FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus


Regionale Regelungen (Sonderregelungen der Bundesländer) 

Stand: 18.11.2021, 15:15 Uhr

Regionale Maßnahmen sind möglich: Generelle Informationen und Übersicht: Regionale (zusätzliche) Maßnahmen | Corona Ampel (Vorsicht, immer auf Aktualität achten)


Einreise nach Österreich

Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?

» Alle Infos

Wann sind Beförderungsunternehmer zur Erhebung von Kontaktdaten der Passagiere/Fahrgäste verpflichtet?

Die Verordnung BGBl II 324/2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer ersetzt seit 21.7.2020 die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren.

Beförderungsunternehmer, die Personen aus Gebieten mit einer Reisewarnung im Zusammenhang mit COVID-19 mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem PKW nach Österreich bringen, haben die

  • Identitätsdaten der beförderten Personen,
  • den ursprünglichen Abreiseort,
  • die Abreise- und Ankunftszeit,
  • die Grenzübergangsstelle,
  • die Gesamtzahl der beförderten Personen
  • und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten.

Diese Daten sind für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Es sind zudem geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen.

Die Verordnung trat am 21.7.2020 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 31.12.2021.

Wann besteht eine Auskunftserteilungspflicht?

Im § 5 des Epidemiegesetzes wurde folgende Bestimmung neu eingefügt: Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, sind alle natürlichen und juristischen Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie Personenbeförderungsunternehmen oder Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?

Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen (Omnibus-II-Verordnung) gelten untenstehende Fristerstreckungen. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

Die meisten Mitgliedstaaten haben allerdings entschieden, dass sie nicht von allen Frist- bzw. Gültigkeitsverlängerung, die die Verordnung grundsätzlich vorsieht, Gebrauch machen wollen, weil es ihrer Ansicht nach keine Beeinträchtigungen in diesen Bereichen gibt.

» Von den Mitgliedstaaten nicht angewendete Fristverlängerungen (EU-Amtsblatt)

Dadurch dürfen grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, allerdings nicht behindert werden. D.h. abgelaufene Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates, der eine Verlängerung der Gültigkeit vorsieht, sind auch in dem Mitgliedstaat, der keine Verlängerung für eigene Bescheinigungen vorsieht, weiterhin gültig und müssen anerkannt werden.

Sollte es in einem Mitgliedstaat weiterhin zu Problemen bei Verlängerungen kommen, können bestimmte Fristen auf dessen Antrag noch einmal verlängert werden.

» Übersicht über alle von den Mitgliedstaaten angewendeten Fristverlängerungen im Straßenverkehr

1. Fristverlängerung zur Richtlinie 2003/59/EG – Berufskraftfahrer Grundqualifizierung und Weiterbildung (Artikel 2)

Die Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen, welche zwischen 1. September 2020 und 30. Juni 2021 ablaufen würden, gelten als um 10 Monate verlängert.

Eintragungen des Code 95 im Führerschein gelten als um 10 Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum verlängert.

Zu den Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen sowie die Eintragung des Code 95 im Führerschein, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen: Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

2. Fristverlängerung zur RL 2006/126/EG – Führerschein-RL (Artikel 3)

Hintergrund (Erwägungsgründe): Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten. Führerscheine, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.
  • Für Führerscheine, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen:
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3. Fristverlängerung zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - Tachographen-VO (Artikel 4)

Achtung: Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise.

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine regelmäßige Nachprüfung des Fahrtenschreibers fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden.

Beantragt ein Fahrer zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine Erneuerung der Fahrerkarte oder den Ersatz einer verlorenen, beschädigten oder gestohlenen Karte, muss die Behörde diese innerhalb von zwei Monaten ausstellen. Bis die neue Fahrerkarte vorliegt, gelten ersatzweise die Dokumentationspflichten wie bei einer beschädigten Fahrerkarte. Der Fahrer muss dabei nachweisen können, dass er den Erneuerungsantrag gestellt hat.

4. Fristverlängerung zur Richtlinie 2014/45/EU - regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen (Artikel 5)

Achtung: Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise.

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine technische Überwachung (§ 57a-Pickerl) fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden, die Prüfbescheinigung bleibt solange gültig.

5. Fristverlängerung zur VO 1071/2009 Berufszugang für den Kraftverkehrsmarkt (Artikel 6)

Hintergrund (Erwägungsgrund 11 der Omnibus-II-Verordnung): Die anhaltende COVID-19-Pandemie hat zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Diese Umstände haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs infolge der Krise wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erneut dauerhaft erfüllen.

Zu Abs 1 - die Behörde wird erst tätig und prüft:
Stellt die Behörde für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 fest,

  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt oder
  • die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit (Art 13 Abs 1 c) nicht erfüllt sind (basierend auf sie auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der VO 1071/2009 für die Geschäftsjahre, die sich insgesamt oder teilweise auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 beziehen),
  • so kann die Behörde die nach Art 13 der VO 1071/2009 geltenden Höchstfristen von 6 Monaten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands auf maximal 12 Monate verlängern.

Zu Abs 2 – die Behörde hat bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist und eine Frist gesetzt, um Abhilfe zu leisten
Hat die Behörde bereits (zwischen 28. Mai 2020 und 23. Februar 2021) festgestellt

  • dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist oder
  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt

UND ist die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen,

  • ist eine weitere Fristverlängerung möglich (insgesamt aber nur auf max. 12 Monate)

Die davor liegenden Zeiträume wurden von der OMNIBUS-I-Verordnung abgedeckt:

  • Fristverlängerung zur Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Art 7)
  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert. Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Dasselbe gilt für die Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

6. Fristverlängerung zur VO (EG) Nr. 1073/2009 - Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Artikel 8)

  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 entscheidet die Genehmigungsbehörde über zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 gestellte Genehmigungsanträge für Linienverkehr von Verkehrsunternehmen binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu einem solchen Antrag gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

7. Weitere Fristverlängerungen betreffen folgenden EU-Rechtsakte:

  • Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft

    Achtung:
    Die Ausnahme betreffend Richtlinie 2007/59/EG gilt nicht für österreichische Nachweise.
  • Richtlinie 2012/34/EU über die Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
  • Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
  • Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
  • Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
  • Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts 

Welche Sonderregelungen gelten im Führerscheinbereich?

Im Hinblick auf den Covid-bedingten reduzierten Betrieb bei Behörden, Fahrschulen, Anbietern diverser Kurse, Ärzten und verkehrspsychologischen Instituten hat das BMK die weitere Vorgangsweise in einem Erlass vom 23. Dezember 2020 klargestellt.

Sind für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderliche Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde auf informellem Weg eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise sind bis dahin gültig. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist von einer Ungültigkeit dieser Nachweise auszugehen, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang zu setzen.

Alle Informationen sind auf der BMK-Homepage zu finden.


Öffentlicher Verkehr

1. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen dürfen Massenbeförderungsmittel (z.B. U-Bahnen und Autobusse) genutzt werden? 

In Massenbeförderungsmitteln und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Ebenso gibt es Ausnahmen für Schwangere und Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann.

Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ sowie der Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Es ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann. Dieser Mindestabstand von 2 Metern (außer für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben) wird als fachlich begründete Empfehlung, nicht jedoch als Verpflichtung, in die Verordnung aufgenommen.

Laut rechtlicher Begründung wird auf eine verpflichtende Verankerung von Abstandspflichten im Gegensatz zu früheren Regelungen verzichtet, da diese zahlreiche Ausnahmen erfordern würden, um Härtefälle zu verhindern. Im Sinne der Vollzugstauglichkeit und Rechtsklarheit wird auf eine verpflichtende Abstandsregelung daher – auch unter Berücksichtigung der inzwischen vorhandenen Alternativmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (siehe insbesondere die weitreichende FFP2-Maskenpflicht und die G-Nachweispflichten) verzichtet. Freilich handelt es sich bei der Einhaltung von Mindestabständen um eine fachlich empfohlene Maßnahme. Aufgrund der Bedeutung wird diese Empfehlung auch in der Verordnung verankert.

2. Gibt es detaillierte Anweisungen für das Verhalten in öffentlichen Nahverkehrsmitteln?

Der Fachverband der Schienenbahnen hat gemeinsam mit dem BMK, den Gewerkschaften vida und younion sowie der ARGE ÖVV die Fahrgastcharta erarbeitet. Die Charta gibt eine gute Übersicht zu den Verhaltensregeln für Fahrgäste und MitarbeiterInnen vor, während und nach der Fahrt.

» Fahrgastcharta 

3. Gibt es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenbeförderungsmitteln)?

In Massenbeförderungsmitteln und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Ebenso gibt es Ausnahmen für Schwangere und Personen, denen aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann.

Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ sowie der Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Unter „Massenbeförderungsmitteln“ sind gemäß den von Sozialministerium festgelegten Auslegungen alle Beförderungsmittel zu verstehen, die dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dienen, die es unabhängig voneinander in Anspruch nehmen können (dazu zählen auch Ausflugsschiffe im Linienverkehr ausgenommen Rundfahrten ohne Zwischenstopp, sowie Fähren).

Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für die Lenkerin/den Lenker eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf größtenteils eingestellt.

4. Gibt es eine Maskenpflicht in Taxis?

» Siehe: Regelungen für die Personenbeförderung (im Taxi, Mietwagen)

5. Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?

Nein, der Mund-Nasen-Schutz muss von den Fahrgästen mitgebracht werden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Einhaltung der Maskenpflicht den Fahrgästen obliegt.

6. Dürfen Reisebusse sowie Ausflugsschiffe genutzt werden?

» Nähere Informationen zur Personenbeförderung in Bussen.

» Nähere Informationen zur Ausflugsschiffahrt: Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt


Tankstellen, Serviceunternehmen, Garagen

1. Was gilt für Tankstellen, die eine Gastronomie-Berechtigung haben?

Gem. § 9 Abs. 1 der  5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes zum Zweck des Erwerbs von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt.

Dementsprechend darf die Tankstellengastronomie nicht betrieben werden.

Gemäß Abs. 6 ist allerdings die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zulässig.

Die abgeholten Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden!

(Bei der Abholung ist die Abstandsregelung von 2 m gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben einzuhalten und es muss eine FFP2-Maske getragen werden).

» Nähere Informationen auf sichere-Gastfreundschaft.at

» Was gilt für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber: 3-G am Arbeitsplatz ab 1. November 2021

Vorsicht: Bitte um Beachtung von Sonderregelungen einzelner Bundesländer!

2. Welche Regelungen gelten für den Kundenbereich von Tankstellen?

Gem. § 7 Abs. 1  Ziff 1 ist das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren untersagt.

Der Lebensmittelhandel (§ 7 Abs. 6 Z. 2 der 5. COVID-19-NotMV), aber vor allem auch Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen (§ 7 Abs. 6 Z. 13 der 5. COVID-19-NotMV) sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen daher auch weiterhin betrieben werden.

Für Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, gilt ab 2.12.2021, dass das Betreten des Kundenbereichs dieser Betriebsstätten für Kunden nur bis 19.00 Uhr zugelassen wird. Im Lebensmittelhandel darf der Kundenbereich daher nur bis 19:00 Uhr betreten werden. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Für die Tankstellen-Shops gilt diese neue Öffnungszeitenregelung nicht (Betriebsstätten gemäß § 2 Z 3 des Öffnungszeitengesetzes sind ausgenommen).

Tankstellen dürfen ohne zeitliche Einschränkungen im Rahmen des § 157 GewO betrieben werden!

Für den Kundenbereich von Tankstellen gelten folgende Regeln: 

  • Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist nur zulässig, wenn Kunden in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen. Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Lebensmittelhandels, der Tankstellen, der Stromtankstellen und der Waschanlagen ist für Kunden ohne 2G-Nachweis zulässig.

Vorsicht: Bitte um Beachtung von Sonderregelungen einzelner Bundesländer! 

3. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte "Corona-Rechner" soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

4. Welche Regelungen gelten bei Serviceunternehmungen?

Auch Serviceunternehmen dürfen weiterhin betrieben werden.

§ 7 (1) untersagt lediglich das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels bzw. von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Serviceunternehmen fallen unter keine dieser Kategorien und dürfen daher geöffnet werden, da Kundenbereiche von Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sofern sie nicht körpernah erbracht werden, betreten werden dürfen (zB Reparaturen aller Art).  

Eine weitere Klarstellung enthält aber auch § 7 Abs. 6 Ziff 21:

Durch diese Ausnahmeregelung dürfen KFZ-Werkstätten offen gehalten werden, worunter auch Serviceunternehmungen subsumiert werden können.

Kunden müssen in Kundenbereichen der Serviceunternehmungen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard tragen.

Soweit jedoch dem Dienstleistungsunternehmen (Serviceunternehmen) ein Handelsunternehmen angeschlossen ist (zB Kundenbereich für Verkauf von Waren) darf dieses aufgrund des Verbots des § 7 Abs. 1 der 5. COVID-19-NotMV als Betriebsstätte des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren nicht betreten werden. Dieses Betretungsverbot gilt allerdings nicht für Zwecke zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Der Warenverkauf B2B ist also zulässig.

click and collect“: Zulässig ist jedoch die Abholung vorbestellter Waren, wobei hier eine FFP2-Maske zu tragen.

Für Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, gilt ab 2.12.2021, dass das Betreten des Kundenbereichs dieser Betriebsstätten für Kunden nur bis 19.00 Uhr zugelassen wird. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Zum Thema „Verkauf von Winterreifen im Zuge des Reifenwechsels“ möchten wir auf Folgendes verweisen: 
Im Hinblick auf den auf Grund der Witterungsverhältnisse notwendigen Reifenwechsel und dem damit verbundenen allfälligen notwendigen Erwerb von Winterreifen, erachtet der Fachverband den Verkauf von Reifen –im Zuge des Reifenwechsels – aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs als zulässig, da dies der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dient und aufgrund der Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen notwendig ist. 

Wenn der Ankauf von Winterreifen notwendig ist, um die entsprechende Servicedienstleistung (umstecken!) erst möglich zu machen, so ist dies wohl zulässig. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass ein genereller Verkauf zur Mitnahme jedenfalls aktuell nicht möglich ist (click und collect zulässig).

» Was gilt für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber: 3-G am Arbeitsplatz ab 1. November 2021

Vorsicht: Bitte um Beachtung von Sonderregelungen einzelner Bundesländer! 


Strafen bei Verstößen

1. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus? 

» Siehe FAQ

2. Kann ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels bestraft werden, wenn seine Kunden die geltenden rechtlichen Auflagen (insb. Maskenpflicht) missachten? 

» Siehe FAQ

3. Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?

» Siehe FAQ


Passagierrechte

1. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

2. Was gilt bei Annullierungen?

Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:

  1. a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
  2. wird der Hinflug annulliert:
    • bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
    • bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
  3. b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
  4. Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
  5. c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

3. Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?

Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).

4. Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?

Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.

Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.

Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.

5. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

6. Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?

Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:

  1. a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
  2. b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.

Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.

Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.

7. Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?

Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc.

Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.

8. Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?

Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)

9. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

10. Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?

Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)

11. Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?

Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.

Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.

12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?

Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.

13. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

14. Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?

Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.

Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.

» Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte 

15. Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?

Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.


Luftverkehr

Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?

Für die Einreise auf dem Luftweg gelten die allgemeinen Einreisevorschriften nach Österreich.


Seilbahnen

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?

» Siehe: Sicher am Berg - WKO.at


Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.

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