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Coronavirus - Informationen für die Sparte Transport und Verkehr

FAQ - Fragen und Antworten

Allgemeines

Wie erbringe ich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? Was ist die „3 G Regelung“

Die 3 G stehen für „geimpft, getestet und genesen“.

  • Geimpft:

Für Personen, die mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpft wurden, gelten die folgenden Regelungen:

  • Die Erstimpfung gilt ab dem 22. Tag nach dem 1. Stich für maximal 90 Tage ab dem Zeitpunkt der Impfung.
  • Der 2. Stich verlängert den Gültigkeitszeitraum (somit insgesamt 270 Tage ab dem 1. Stich).
  • Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (z.B. von Johnson & Johnson), gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung für insgesamt 270 Tage ab dem Tag der Impfung.
  • Für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 270 Tage lang ab dem Zeitpunkt der Impfung.

Vorsicht NEU: AB 15.08.2021 ist die 3 G Regelung im Hinblick auf die Impfung nur erfüllt bei

  • ab max. 270 Tage zurückliegender Zweitimpfung, oder
  • ab dem 22. Tag nach einer max. 270 Tage zurückliegenden Impfung mit 1-dosigen Impfstoffen,
  • oder Impfung nach mindestens 21 Tage davor liegendem positiven PCR-Test bzw.
  • bei max. 270 Tage alter Impfung, wenn vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag.
  • Genesen:

Für genesene Personen gilt: Man ist von der Testpflicht befreit, wenn man über

  • einen Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde,
  • oder einen Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf,

verfügt.

  • Getestet:

Für die Tests werden je nach Zuverlässigkeit unterschiedliche Geltungsdauern festgelegt:

  • PCR-Tests gelten 72 Stunden ab Probenahme.
  • Antigentests von einer befugten Stelle gelten 48 Stunden ab Probenahme.
  • Selbsttests, die in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst werden, gelten 24 Stunden lang.
  • Point-of-Sale-Tests für das einmalige Betreten von Sportstätten, Betriebsstätten, Restaurants, Hotels oder einer Veranstaltung ergänzen das Angebot und gelten nur für den jeweiligen Besuch.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

Vorsicht: strengere Regelungen in Wien

Was gilt für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt?

Grundsätzliche Regelung:

  • Arbeitnehmer (gilt auch für Inhaber und Betreiber) mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
  • Dies gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). 

Ausnahme:

  • Mit einem „3 G Nachweis“ entfällt diese Maskenpflicht für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber im „nicht lebensnotwendigen Handel“ ab 22. Juli 2021
    (Anmerkung: Für Kunden besteht in diesem Bereich grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr, außer in Wien)  

Siehe dazu auch die Frage „Wie erbringe ich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? Was ist die „3 G Regelung“.

  • VORSICHT: Für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber mit unmittelbarem Kundenkontakt im sogenannten „lebensnotwendigen“ Handel, das sind öffentliche Apotheken, Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), Banken und Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG sowie Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner,  gilt die Maskenpflicht weiter.  Sie könnte nur entfallen, wenn beide Seiten (Kunden und AN, Inhaber, Betreiber) den 3 G Nachweis erbringen.
    (Anmerkung: Hier sind auch weiterhin vom Kunden in geschlossenen Räumen Masken zu tragen.)
  • Weiterhin gilt: Für Arbeitsorte (bisher Betriebsstätten) mit mehr als 51 Beschäftigten sind ein Covid-Beauftragter und ein Präventionskonzept verpflichtend.
  • In (geschlossenen) beruflich verwendeten Fahrzeugen des Arbeitgebers ist Vollbesetzung möglich, es gibt keine Maskenpflicht mehr (ausgenommen Fahrzeuge, die unmittelbar unter § 3 fallen und ausgenommen jene Fahrzeuge des Arbeitgebers, in denen für Beschäftigte gemäß § 9/Ort der beruflichen Tätigkeit Maskenpflicht besteht – z.B. Fahrlehrer im Fahrschulauto oder bspw. Buslenker bei unmittelbarem Kundenkontakt, wenn kein 3G-Nachweis erbracht wird).
Vorsicht: strengere Regelungen für Wien 

Wann sind verpflichtende Präventionskonzepte vorgesehen? Wie müssen diese ausgestaltet sein?

Informationen zum Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos im Detail.

Gibt es ein Muster für eine Bescheinigung, dass Fahrer im nationalen oder internationalen Güter- oder Personenverkehr tätig sind?

Zusätzlich zu der für Österreich vorgesehenen Bestätigung für Schlüsselarbeitskräfte gibt es ein EU-Muster für die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen, das für internationale Verkehre empfohlen wird.

Was gilt für Taxis, Seil- und Zahnradbahnen, Massenbeförderungsmittel und Reisebusse sowie Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr?

Bei der Benützung von Taxis und taxiähnlichen Betrieben, Seil- und Zahnradbahnen sowie Massenbeförderungsmitteln und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) zu tragen.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Kapazitätseinschränkungen und 1 M Abstand entfallen gänzlich! 

In Taxis- und taxiähnlichen Betrieben können seit 1.7.2021 wieder alle Plätze des Fahrzeuges besetzt werden (100% Auslastung!) – siehe dazu auch Regelungen für das Personenbeförderungsgewerbe.  

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 100 % Auslastung ist nunmehr möglich. 

Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

  • „Verpflichtender 3 G-Nachweis“  für Kunden. Dieser ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Keine Maskenpflicht, da „3 G-Nachweis“
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19- Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • 100% Auslastung möglich
  • siehe dazu Regelungen für Reisebusse und Regelungen für die Schifffahrt.  
Vorsicht: strengere Regelungen in Wien

Regionale Regelungen (Sonderregelung Wien) 

FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus

Sonderregelung Wien

  • Es besteht weiterhin Maskenpflicht (MNS) für alle Bereiche des Handels, sowie für Innenräume von Freizeit- und Kultureinrichtungen (z.B. Theater, Kino).
  • Keine „Wohnzimmertests“ zur Erfüllung der 3-G-Regel: Anders als im Rest Österreich werden sogenannte „Wohnzimmertests“, also unkontrollierte Antigentests in Wien nicht anerkannt. Diese müssen um die 3 G-Regel zu erfüllen, in einer befugten Einrichtung abgenommen werden.
  • 3-G-Regel gilt ab 6 Jahren: Während bundesweit das Alter bei der 3-G-Regel von zehn auf zwölf Jahre erhöht wurde, sieht Wien vor, dass Kinder ab dem Alter von sechs Jahren den Nachweis erbringen müssen. Da sie noch nicht geimpft werden können, fällt das dritte mögliche G für diese Altersgruppe weg.

Außerdem werden in Wien die Berufsgruppentestungen weiter vorgesehen (zB für Einrichtungen zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen inklusive Schiff- und Flugschulen und für das Gastgewerbe). Auch hier werden „Wohnzimmertests“ nicht anerkannt. Wird der 3-G-Regelung nicht entsprochen, ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Dies gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes.

Details siehe unter:


Einreise nach Österreich

Was ist bei der Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 zu beachten?

» Alle Infos

Wann sind Beförderungsunternehmer zur Erhebung von Kontaktdaten der Passagiere/Fahrgäste verpflichtet?

Die Verordnung BGBl II 324/2020 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer ersetzt seit 21.7.2020 die Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren.

Beförderungsunternehmer, die Personen aus Gebieten mit einer Reisewarnung im Zusammenhang mit COVID-19 mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem PKW nach Österreich bringen, haben die

  • Identitätsdaten der beförderten Personen,
  • den ursprünglichen Abreiseort,
  • die Abreise- und Ankunftszeit,
  • die Grenzübergangsstelle,
  • die Gesamtzahl der beförderten Personen
  • und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten.

Diese Daten sind für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Es sind zudem geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen.

Die Verordnung trat am 21.7.2020 in Kraft und gilt bis voraussichtlich 31.12.2021.

Wann besteht eine Auskunftserteilungspflicht?

Im § 5 des Epidemiegesetzes wurde folgende Bestimmung neu eingefügt: Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, sind alle natürlichen und juristischen Personen, die über sachdienliche Informationen zur Ermittlung von Kontaktpersonen in grenzüberschreitenden Fällen verfügen, wie Personenbeförderungsunternehmen oder Beherbergungsbetriebe, auf Verlangen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Diese Informationen umfassen jedenfalls den Namen und – sofern bekannt – das Geburtsdatum, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse und können etwa Angaben zur Reiseroute, zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen umfassen. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.


Fristverlängerungen bei behördlichen Bescheinigungen/Bewilligungen 

Für welche Dokumente und Nachweise wird die Gültigkeit ausdrücklich verlängert?

Auf Grund der EU-Verordnung über die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen (Omnibus-II-Verordnung) gelten untenstehende Fristerstreckungen. Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

Die meisten Mitgliedstaaten haben allerdings entschieden, dass sie nicht von allen Frist- bzw. Gültigkeitsverlängerung, die die Verordnung grundsätzlich vorsieht, Gebrauch machen wollen, weil es ihrer Ansicht nach keine Beeinträchtigungen in diesen Bereichen gibt.

» Von den Mitgliedstaaten nicht angewendete Fristverlängerungen (EU-Amtsblatt)

Dadurch dürfen grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, allerdings nicht behindert werden. D.h. abgelaufene Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates, der eine Verlängerung der Gültigkeit vorsieht, sind auch in dem Mitgliedstaat, der keine Verlängerung für eigene Bescheinigungen vorsieht, weiterhin gültig und müssen anerkannt werden.

Sollte es in einem Mitgliedstaat weiterhin zu Problemen bei Verlängerungen kommen, können bestimmte Fristen auf dessen Antrag noch einmal verlängert werden.

» Übersicht über alle von den Mitgliedstaaten angewendeten Fristverlängerungen im Straßenverkehr

1. Fristverlängerung zur Richtlinie 2003/59/EG – Berufskraftfahrer Grundqualifizierung und Weiterbildung (Artikel 2)

Die Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen, welche zwischen 1. September 2020 und 30. Juni 2021 ablaufen würden, gelten als um 10 Monate verlängert.

Eintragungen des Code 95 im Führerschein gelten als um 10 Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum verlängert.

Zu den Fristen für den Abschluss von Berufskraftfahrer-Weiterbildungen sowie die Eintragung des Code 95 im Führerschein, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen: Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

2. Fristverlängerung zur RL 2006/126/EG – Führerschein-RL (Artikel 3)

Hintergrund (Erwägungsgründe): Da es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch die auch nach dem 31. August 2020 anhaltende COVID-19-Krise verursacht wurden bzw. werden, schwierig ist, Führerscheine zu erneuern, ist es erforderlich, die Gültigkeitsdauer bestimmter Führerscheine um zehn Monate ab ihrem Ablaufdatum zu verlängern, um die Kontinuität der Mobilität auf der Straße zu gewährleisten. Führerscheine, deren Gültigkeit bereits gemäß der Verordnung (EU) 2020/698 verlängert wurde, sollten angesichts der derzeitigen Sachzwänge sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls eine einzige zusätzliche Verlängerung für einen angemessenen Zeitraum erhalten:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.
  • Für Führerscheine, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die OMNIBUS I Verordnung (Verordnung (EU) 2020/698) um sieben Monate verlängert wurde, gelten andere Fristen:
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer bei Ablauf zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3. Fristverlängerung zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - Tachographen-VO (Artikel 4)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine regelmäßige Nachprüfung des Fahrtenschreibers fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden.

Beantragt ein Fahrer zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine Erneuerung der Fahrerkarte oder den Ersatz einer verlorenen, beschädigten oder gestohlenen Karte, muss die Behörde diese innerhalb von zwei Monaten ausstellen. Bis die neue Fahrerkarte vorliegt, gelten ersatzweise die Dokumentationspflichten wie bei einer beschädigten Fahrerkarte. Der Fahrer muss dabei nachweisen können, dass er den Erneuerungsantrag gestellt hat.

4. Fristverlängerung zur Richtlinie 2014/45/EU - regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen (Artikel 5)

Achtung:
Diese Ausnahme gilt nicht für österreichische Nachweise

Ist zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 eine technische Überwachung (§ 57a-Pickerl) fällig, kann diese spätestens zehn Monate nach dem Fälligkeitsdatum nachgeholt werden, die Prüfbescheinigung bleibt solange gültig.

5. Fristverlängerung zur VO 1071/2009 Berufszugang für den Kraftverkehrsmarkt (Artikel 6)

Hintergrund (Erwägungsgrund 11 der Omnibus-II-Verordnung): Die anhaltende COVID-19-Pandemie hat zur Folge, dass einige Verkehrsunternehmen die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden und die von ihnen genutzten Fahrzeuge nicht mehr erfüllen können. Diese Umstände haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Sektors, sodass einige Verkehrsunternehmen die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllen. In Anbetracht des geringeren Tätigkeitsumfangs infolge der Krise wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen mehr Zeit benötigen werden als sonst, um nachzuweisen, dass sie die Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehenden oder von ihnen genutzten Fahrzeuge oder die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erneut dauerhaft erfüllen.

Zu Abs 1 - die Behörde wird erst tätig und prüft:
Stellt die Behörde für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 fest,

  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt oder
  • die Voraussetzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit (Art 13 Abs 1 c) nicht erfüllt sind (basierend auf sie auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der VO 1071/2009 für die Geschäftsjahre, die sich insgesamt oder teilweise auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 beziehen),
  • so kann die Behörde die nach Art 13 der VO 1071/2009 geltenden Höchstfristen von 6 Monaten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands auf maximal 12 Monate verlängern.

Zu Abs 2 – die Behörde hat bereits festgestellt, dass eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist und eine Frist gesetzt, um Abhilfe zu leisten
Hat die Behörde bereits (zwischen 28. Mai 2020 und 23. Februar 2021) festgestellt

  • dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist oder
  • dass ein Kraftverkehrsunternehmen die Anforderungen an die gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 dem Kraftverkehrsunternehmen zur Verfügung stehenden oder von diesem genutzten Fahrzeuge nicht erfüllt

UND ist die von der zuständigen Behörde gesetzte Frist noch nicht abgelaufen,

  • ist eine weitere Fristverlängerung möglich (insgesamt aber nur auf max. 12 Monate)

Die davor liegenden Zeiträume wurden von der OMNIBUS-I-Verordnung abgedeckt:

  • Fristverlängerung zur Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Art 7)
  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert. Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Dasselbe gilt für die Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen, die andernfalls zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde.

6. Fristverlängerung zur VO (EG) Nr. 1073/2009 - Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Artikel 8)

  • Die Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, wird um zehn Monate verlängert Die Gültigkeitsdauer beglaubigter Kopien verlängert sich auch entsprechend.
  • Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 entscheidet die Genehmigungsbehörde über zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 gestellte Genehmigungsanträge für Linienverkehr von Verkehrsunternehmen binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung zu einem solchen Antrag gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ersucht wurde, der Genehmigungsbehörde binnen drei Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von drei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

7. Weitere Fristverlängerungen betreffen folgenden EU-Rechtsakte:

  • Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit
  • Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft
    Achtung:
    Die Ausnahme betreffend Richtlinie 2007/59/EG gilt nicht für österreichische Nachweise
  • Richtlinie 2012/34/EU über die Behandlung der Genehmigungen von Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie 2012/34/EU bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
  • Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
  • Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
  • Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
  • Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts 

Welche Sonderregelungen gelten im Führerscheinbereich?

Im Hinblick auf den Covid-bedingten reduzierten Betrieb bei Behörden, Fahrschulen, Anbietern diverser Kurse, Ärzten und verkehrspsychologischen Instituten hat das BMK die weitere Vorgangsweise in einem Erlass vom 23. Dezember 2020 klargestellt.

Sind für die Erteilung der Lenkberechtigung (oder Absolvierung der Mehrphasenausbildung) erforderliche Nachweise nach dem 13.3.2020 abgelaufen oder konnten Maßnahmen nicht rechtzeitig absolviert werden, so hat die Behörde auf informellem Weg eine angemessene Frist festzusetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind. Die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise sind bis dahin gültig. Die Frist ist großzügig, also so zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach Verstreichen dieser Frist ist von einer Ungültigkeit dieser Nachweise auszugehen, bzw. ist im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang zu setzen.

Alle Informationen sind auf der BMK-Homepage zu finden.


Öffentlicher Verkehr

1. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen dürfen Massenbeförderungsmittel (z.B. U-Bahnen und Autobusse) genutzt werden? 

In Massenbeförderungsmitteln und in den dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) zu tragen.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Die Abstandspflicht ist entfallen.

Zur Verabreichung von Speisen und Getränken in öffentlichen Verkehrsmitteln siehe Frage Was gilt für Bordrestaurants und Kantinen?

2. Gibt es detaillierte Anweisungen für das Verhalten in öffentlichen Nahverkehrsmitteln?

Der Fachverband der Schienenbahnen hat gemeinsam mit dem BMK, den Gewerkschaften vida und younion sowie der ARGE ÖVV die Fahrgastcharta erarbeitet. Die Charta gibt eine gute Übersicht zu den Verhaltensregeln für Fahrgäste und MitarbeiterInnen vor, während und nach der Fahrt.

» Fahrgastcharta

3. Gibt es eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenbeförderungsmitteln)?

Ja, in allen Massenbeförderungsmitteln ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung („MNS“) zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

Unter „Massenbeförderungsmitteln“ sind gemäß den von Sozialministerium festgelegten Auslegungen alle Beförderungsmittel zu verstehen, die dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dienen, die es unabhängig voneinander in Anspruch nehmen können (dazu zählen auch Ausflugsschiffe im Linienverkehr ausgenommen Rundfahrten ohne Zwischenstopp, sowie Fähren).

Schon seit Beginn der Corona-Krise werden die öffentlichen Verkehrsmittel – egal ob Zug, Bus oder Straßenbahn – verstärkt gereinigt und desinfiziert. Vor allem in Bussen wurde auch eine Schutzzone für die Lenkerin/den Lenker eingerichtet und der direkte Fahrkartenverkauf größtenteils eingestellt.

4. Gibt es eine Maskenpflicht in Taxis?

Ja für Kunden sowie bei LenkerInnen, die die 3G Regel nicht anwenden, siehe dazu Regelungen für die Personenbeförderung (im Taxi, Mietwagen).

5. Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?

Nein, der Mund-Nasen-Schutz muss von den Fahrgästen mitgebracht werden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung und Einhaltung der Maskenpflicht den Fahrgästen obliegt.

6. Gilt die Maskenpflicht auch für Lenkerinnen und Lenker in Massenbeförderungsmitteln?

  • Lenker müssen bei unmittelbarem Kundenkontakt einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen“ (das könnten technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen sein) minimiert wird.
  • Für Lenker, die nicht ständig mit Kunden interagieren, gilt die Maskenpflicht nur für die tatsächliche Zeit des unmittelbaren Kundenkontakts (also wenn tatsächlich mit dem Kunden interagiert wird).
  • Alle beförderten Personen müssen einen Mund-Nasenschutz (MNS) tragen.

7. Dürfen Reisebusse sowie Ausflugsschiffe genutzt werden?

Nähere Informationen zur Personenbeförderung in Bussen.

Nähere Informationen zur Ausflugsschiffahrt: Coronavirus – Regelungen für die Schifffahrt

8. Was gilt für Bordrestaurants und Kantinen?

Gastgewerbebetriebe in öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden, wie Zugrestaurants etc., dürfen auch weiterhin durchgehend geöffnet bleiben. Gastgewerbebetriebe, die ausschließlich durch Betriebsangehörige genutzt werden (Kantinen), dürfen ebenfalls weiterhin durchgehend geöffnet sein.

Es gelten weitere Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Regelungen der Gastgewerbe. So benötigen Kunden keinen „3-G Nachweis (und es gilt auch keine Maskenpflicht).

Die Regelungen zur Kontaktdatenerhebung in Gastronomiebetrieben gilt auch für Bordrestaurants und Kantinen.

Der Betreiber hat eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen:

  • Erhebung von Vor- und Familiennamen und Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
  • Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. 
  • Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte zu versehen.
  • Der Betreiber hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
  • Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen. 

Nähere Informationen auf sichere-Gastfreundschaft.at


Vorsicht: strengere Regelungen in Wien


Tankstellen, Serviceunternehmen, Garagen

1. Was gilt für Tankstellen, die eine Gastronomie-Berechtigung haben?

Die Tankstellengastronomie darf unter nachstehenden Voraussetzungen betrieben werden: 

  • Der Betreiber darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen „3 G-Nachweis“ vorweisen. Der Kunde hat den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.
  • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept gemäß abzubilden.

Die Pflicht zum Vorweisen eines „3 G-Nachweises“ gilt nicht für:

  • die Abholung von Speisen und Getränken. Kunden haben in diesem Fall in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“)  zu tragen
  • Imbiss- und Gastronomiestände. Kunden haben in diesem Fall in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“)  zu tragen 

Kontaktdatenerhebung:

Der Betreiber hat eine Erhebung von Kontaktdaten von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung durchzuführen:

  • Erhebung von Vor- und Familiennamen und Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
  • Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. 
  • Die Daten sind mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte zu versehen.
  • Der Betreiber hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
  • Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen. 

Nähere Informationen auf sichere-Gastfreundschaft.at

Siehe auch die Frage: Was gilt für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt“

Vorsicht: strengere Regelungen in Wien

2. Welche Regelungen gelten für den Kundenbereich von Tankstellen?

Für den Kundenbereich von Tankstellen gelten folgende Regeln (§ 4): 

  • Bei der Maskenpflicht ist zu differenzieren:
    • Tankstelle mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln: Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist nur zulässig, wenn Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) tragen. 

      Für Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber mit unmittelbarem Kundenkontakt gilt ebenfalls Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt für Arbeitnehmer (Inhaber, Betreiber) nur dann nicht, wenn sie und die Kunden einen „3 G Nachweis“ erbringen.

    • Tankstelle ohne angeschlossene Verkaufsstellen von Lebensmitteln: Für Kunden gilt keine Maskenpflicht mehr. Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim unmittelbaren Kundenkontakt auf Tankstellen, die keinen Lebensmitteleinzelhandel - also keinen angeschlossenen Shop - haben (und daher ab 22.7.2021 keine Betriebsstätten des § 4 mehr sind), müssen keine Maske tragen, wenn sie einen 3G Nachweis haben (und unabhängig davon, ob der Kunde einen 3G-Nachweis erbringt)
  • Siehe dazu auch die Frage „Wie erbringe ich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? Was ist die „3 G Regelung“).
  • Alle anderen Einschränkungen (zB m2 Regel, 1 M-Abstand) sind bereits seit 1. Juli entfallen.

3. Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?

Der von einem Mitglied des Fachverbands Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmen erstellte "Corona-Rechner" soll nach Eingabe der Daten Ihrer Station einen groben Überblick über die zu erwartende Gewinn/Verlust-Situation liefern, wobei zu entrichtende Pachtzahlungen an den Konzern im Ergebnis noch NICHT berücksichtigt sind.

4. Welche Regelungen gelten bei Serviceunternehmungen?

  • Ab 22.7.2021 entfällt für Kunden die Verpflichtung zum Tragen einer Maske.
  • Alle anderen Einschränkungen (zB m2 Regel, 1 M-Abstand) sind bereits seit 1. Juli 2021 entfallen.

Regelungen zum Arbeitsort (§ 9):

  • Arbeitnehmer (gilt auch für Inhaber und Betreiber) mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn sie bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert wird.
  • Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt für Arbeitnehmer (sowie für Inhaber und Betreiber) mit unmittelbarem Kundenkontakt nicht, wenn sie   einen „3 G Nachweis“ erbringen.
  • Zu dessen Gültigkeit siehe Frage „Wie erbringe ich den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr? Was ist die „3 G Regelung“).
  • Dies gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). 

Strafen bei Verstößen

1. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus? 

» Siehe FAQ

2. Kann ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels bestraft werden, wenn seine Kunden die geltenden rechtlichen Auflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) missachten? 

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rechtsgrundlage hierfür ist vor allem § 8 COVID-Maßnahmen-Gesetz. Nach dieser Bestimmung muss der Inhaber einer Betriebsstätte bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels „dafür Sorge tragen“, dass beim Betreten derselben (auch von Kunden) die geltenden gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingehalten werden. Insofern ist also vor allem auf die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Maskenpflichten hinzuwirken.

Der Betriebsinhaber bzw. der Betreiber eines Verkehrsmittels wird grundsätzlich jedoch straffrei, wenn er die ihm im Einzelfall zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Kunden von Rechtsverstößen abzuhalten (vgl. nächste Frage).

3. Welche zumutbaren Anstrengungen muss ein Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels unternehmen, um seine Kunden von Verstößen gegen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen abzuhalten?

Von Betriebsinhabern bzw. Betreibern eines Verkehrsmittels wird verlangt, dass sie ihre Kunden ernsthaft und nachdrücklich auf die geltenden Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) hinweisen.

In den meisten Fällen ist es hinreichend, wenn im Betrieb gut sichtbare Aushänge zu den jeweiligen gesundheitspolizeilichen Vorgaben angebracht werden („Aushangpflicht“). Sofern vom Betriebsinhaber oder Betreiber eines Verkehrsmittels bzw. seinen Mitarbeitern beobachtet wird, dass sich einzelne Kunden dennoch rechtswidrig verhalten, müssen sie diese darüber hinaus individuell ansprechen und mit angemessenem Nachdruck auf das Fehlverhalten hinweisen („Hinweispflicht“).

Auf Rückfrage wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht alleine deshalb zu bestrafen sind, weil sie es unterlassen, sich rechtswidrig verhaltende Kunden aus der Betriebsstätte zu verweisen („keine Verweispflicht“). Ebenso wenig sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels verpflichtet, die Polizei zu verständigen („keine Anzeigepflicht“). Im Einzelfall können beide Maßnahmen aber dennoch zweckmäßig sein, um andere Kunden und die eigenen Mitarbeiter zu schützen sowie um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Von Betriebsinhabern bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels wird erwartet, dass sie auf all jene Rechtsverletzungen durch Kunden reagieren, die sie während des gewohnten Geschäftsbetriebs wahrnehmen. Dementsprechend sind Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels nicht dazu verpflichtet, zusätzliche Kontrollgänge durch Mitarbeiter oder Security-Dienstleister zu organisieren. Allerdings müssen Betriebsinhaber bzw. Betreiber eines Verkehrsmittels in der soeben beschriebenen Weise einschreiten, sobald sie auf Rechtsverletzungen in ihrer Betriebsstätte hingewiesen werden (z.B. Beschwerde eines Kunden, der sich selbst rechtskonform verhält und das Fehlverhalten eines anderen Kunden beobachtet hat).

Obige Ausführungen beziehen sich auf das Verhalten in Betriebsstätten bzw. in Verkehrsmitteln bei üblichem Geschäftsbetrieb. Bei der Abhaltung von Veranstaltungen können zusätzliche strengere Vorgaben gelten (z.B. verpflichtende Einlasskontrollen durch den Veranstalter, um Teilnehmerobergrenzen zu gewährleisten; vgl. dazu auch das Kapitel zu Veranstaltungen und Schulungen).


Passagierrechte

1. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Passagierrechte (Verordnung Nr. 261/2004) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

2. Was gilt bei Annullierungen?

Im Falle einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaften (unabhängig von der Ursache) verpflichtet Artikel 5 der VO 261/2004 die ausführende Fluggesellschaft, den Fluggästen die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten zu bieten:

  1. a) Rückerstattung (Erstattung) des Flugpreises:
  2. wird der Hinflug annulliert:
    • bei separater Buchung für Hin- und Rückflug muss laut EK nur der Hinflug rückerstattet werden
    • bei einer Buchung (auch wenn zwei ausführende LuftfahrtU die Flüge ausführen) werden entweder beide Flüge erstattet oder der Flug wird umgebucht/umgeleitet
  3. b) anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt: Sicherzustellen ist laut EK, dass erstens die Fluggäste über längerfristige Verzögerungen/Verspätungen und/oder Unsicherheiten informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.
  4. Zweitens sollte, falls ein Fluggast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Passagier nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Flug mitteilt.
  5. c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes.

3. Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?

Nach Art 9 hat der Passagier bei Annullierungen auch ein Recht auf Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, wenn notwendig, etc). Dieses Recht besteht auch beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, also auch im Fall von Corona-bedingten Annullierungen. Das Recht auf Betreuung endet jedoch, wenn sich der Fahrgast für die Erstattung der vollen Kosten des Tickets entscheidet. Dasselbe geschieht, wenn der Fahrgast für eine anderweitige Beförderung nach eigenem Ermessen entscheidet (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)). Das Recht auf Betreuung besteht nur so lange, wie der Fluggast auf eine Umleitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt warten muss (Artikel 5(1)(b) in Verbindung mit Artikel 8(1)(b)).

4. Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?

Außerdem gebühren gemäß Art 7 Ausgleichsleistungen. Diese müssen nicht geleistet werden, wenn über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet wurde oder die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Als erfüllt gilt die zweite Voraussetzung laut EK, wenn die Behörden entweder bestimmte Flüge gänzlich verbieten oder die Bewegung von Personen in einer Weise verbieten, die die Durchführung des betreffenden Fluges de facto ausschließt. Diese Bedingung kann auch erfüllt sein, wenn die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der entsprechende Personenverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt wird, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen (z.B. Staatsangehörige oder Einwohner des betreffenden Staates). Wenn keine solche Person einen bestimmten Flug nehmen würde, würde dieser leer bleiben, wenn er nicht annulliert wird. In solchen Situationen kann es für einen Beförderer legitim sein, nicht bis zu einer großen Verspätung zu warten, sondern den Flug rechtzeitig zu annullieren.

Wenn die Fluggesellschaft beschließt, einen Flug zu annullieren, und nachweist, dass diese Entscheidung aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Besatzung gerechtfertigt war, sollte eine solche Annullierung ebenfalls als "verursacht" durch außergewöhnliche Umstände angesehen werden.

Diese Gründe sind laut EU-Kommission jedoch nicht erschöpfend.

5. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 1371/2007) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

6. Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?

Es gilt: Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Verspätung bei der Ankunft am Endziel mehr als 60 Minuten beträgt, haben die Fahrgäste die Wahl zwischen der Erstattung des Fahrkartenpreises oder der Fortsetzung der Reise oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung. Insbesondere:

  1. a. Der Anspruch auf Erstattung betrifft die Kosten der Fahrkarte für den nicht durchgeführten Teil oder die nicht durchgeführten Teile der Reise und für die bereits durchgeführten Teile der Reise, wenn die Reise nicht mehr dem Zweck dient, für den der Fahrgast sie geplant hat, sowie (gegebenenfalls) einen Rückfahrdienst zum ersten Abfahrtsort;
  2. b. Die Fortsetzung der Reise oder die Umleitung muss unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen erfolgen. Sie müssen nach Wahl des Fahrgastes entweder zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt nach seinem Belieben erfolgen.

Auch hier gilt wie bei der Luftfahrt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben.

Zweitens sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Zug mitteilt.

7. Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?

Grundsätzlich ist hier Art 18 der Verordnung anzuwenden: nach 60 Min Verspätung gebühren den Reisenden Mahlzeiten, Erfrischungen, Übernachtung wenn notwendig, etc

Auch hier gilt: Gemäß der Verordnung ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die oben genannten Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn die Annullierung eines Zuges auf Umstände zurückzuführen ist, die mit Covid-19 zusammenhängen. Die Verordnung enthält nichts, was den Schluss zuließe, dass das Eisenbahnunternehmen unter besonderen Umständen von seiner Verpflichtung zur Hilfeleistung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) befreit ist, die gegebenenfalls auch während eines langen Zeitraums verlangt werden kann.

8. Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?

Wenn sich die Passagiere gegen eine Rückerstattung entschieden haben und die Fortsetzung der Reise oder eine anderweitige Beförderung wünschen, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Entschädigung. Anders als bei anderen Verkehrsträgern berührt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen, einschließlich der durch Annullierungen verursachten. (Siehe Art 17)

9. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte (Verordnung Nr. 181/2011) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

10. Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?

Auch hier gilt: Die Fahrgäste müssen über Unsicherheiten/mögliche längerfristige Verzögerungen informiert werden, die damit zusammenhängen, dass sie sich für eine anderweitige Beförderung statt für eine Erstattung entschieden haben. Weiters sollte, falls ein Fahrgast dennoch eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wählt, davon ausgegangen werden, dass der Beförderer seiner Informationspflicht gegenüber dem Fahrgast nachgekommen ist, wenn er von sich aus so schnell wie möglich und rechtzeitig den für eine Umleitung verfügbaren Bus mitteilt. (siehe Art 19 der VO 181/2011)

11. Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?

Wenn die Abfahrt eines Fernverkehrsdienstes mit einer planmäßigen Dauer von mehr als 3 Stunden ausfällt oder sich um mehr als 90 Minuten verspätet, haben die Fahrgäste Anspruch auf Snacks, Mahlzeiten oder Erfrischungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit stehen, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar sind oder vernünftigerweise bereitgestellt werden können. Wenn die Fahrgäste über Nacht bleiben müssen - für bis zu 2 Nächte, zu einem Höchstsatz von 80 € pro Nacht - und zu ihrer Unterkunft und zurück zum Terminal befördert werden müssen, muss für eine Unterkunft gesorgt werden.

Auch hier besteht keine Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände.

12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung?

Unter gewissen Bedingungen besteht gemäß Art 19 der VO Anspruch auf eine Entschädigung. Er beträgt 50 % des Fahrkartenpreises im Falle der Annullierung des Dienstes, ist aber nur dann zu leisten, wenn der Beförderer dem Fahrgast nicht die Wahl zwischen Erstattung und Umleitung bietet.

13. Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?

Grundsätzlich gelten die Regelungen der Verordnung über Fahrgastrechte in der Schifffahrt (Verordnung Nr. 1177/2010) weiterhin, die EU-Kommission empfiehlt eine der Coronavirus-Krise angepasste, einheitliche Auslegung.

14. Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?

Hier gelten sinngemäß die obenstehenden Ausführungen zu den anderen Verkehrsträgern. Zu beachten ist: Die Bestimmungen zur anderweitigen Beförderung und Erstattung sowie zur Entschädigung gelten nicht für Kreuzfahrtschiffe.

Betreffend gebührende Hilfeleistung oder Entschädigung gelten die oben angeführten Regelungen sinngemäß.

» Auslegungsleitlinien der EU-Kommission zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte 

15. Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?

Genauere Details und weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.


Luftverkehr

Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?

Für die Einreise auf dem Luftweg gelten die allgemeinen Einreisevorschriften nach Österreich.


Seilbahnen

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Seilbahnen?

Bei der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen und in den dazugehörigen Stationen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen eine Maske (eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung, „MNS“) zu tragen. 

Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. Der Ausnahmegrund „aus gesundheitlichen Gründen“ ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

In offenen Fahrbetriebsmitteln (Schlepplifte, Sessellifte und Sesselbahnen ohne Abdeckung) sowie in Anstellbereichen im Freien gilt keine Masken-Pflicht.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Für die Benutzung der Seilbahn besteht keine Verpflichtung zum Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nach der 3-G-Regel. Allerdings betreiben viele Seilbahnunternehmen im Sommer noch weitere Attraktionen (Sommerrodelbahn, Flying Fox, etc.) auf dem Berg. Wenn diese Attraktionen als Freizeitanlagen genehmigt sind, gilt vor dem Einlass die Nachweispflicht einer geringen epidemiologischen Gefahr. 

Kapazitätseinschränkungen und 1 m-Abstandspflicht sind gänzlich entfallen!

» Verhaltensregeln von Gästen und von Mitarbeitern bei Seilbahnanlagen 

» Vorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept für den Sommer

» Weitere Informationen


Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.



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