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Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie mit 19.01.2013

1 Einführung

Mit 19.01.2013 wird im gesamten Gebiet der EU die 3. Führerscheinrichtlinie umge-setzt. Es handelt sich dabei um Gemeinschaftsrecht, das – mit geringen nationalen Spiel-räumen – in allen EU-Staaten gleichlautend und gleichzeitig umzusetzen ist. Deshalb finden die meisten Bestimmungen ohne Übergangsfrist mit dem Da-tum 19.01.2013 unmittelbare Anwendung! Ansonsten würde in der EU unter-schiedliches Recht gelten. Österreich hat diese Vorschriften hauptsächlich mit der 14. FSG-Novelle im Juni 2012 umgesetzt. Dabei ist vor allem der § 41a (Übergangsbestimmungen und bisher erworbene Rechte im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG) zu be-achten.

Die nachfolgende Aufstellung ist wie folgt aufgebaut:

  • Gegenüberstellung neu ab 19.01.2013 – derzeitiger Rechtsbestand
  • nhalt der Rahmenbestimmungen

zur Mitgliederinformation (PDF).