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GEFORDERT / ERREICHT

Erfolge Ihrer Interessenvertretung Verkehr 2021 und 2022
  • Verkehrsträgerübergreifende Erfolge
    • Mobilitätsmasterplan der Verkehrswirtschaft
    • Mauttarife 2022 - Ökologisierungsbonus für Euro 6 Fahrzeuge verlängert
    • Verbesserungen bei Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung und Weiterbildung
    • Anrechnung der Unternehmerprüfung
    • Informationsaufbereitung durch Sparte und Fachverbände zu Covid-19
    • Sozialpolitik während COVID-19-Krise
    • Aufrechterhaltung des Güterverkehrs während der COVID-19-Krise
    • Fristverlängerungen für behördliche Bescheinigungen/Bewilligungen
    • Lenkerarbeitszeit- Ausnahmen von den EU-VO 561/2006 und 165/2014 - Änderungen in L-AVO und KFG
    • HERMES Verkehrs Logistik Preis
    • Keine flächendeckende Maut
    • Steueranreize für Flüssigerdgas
  • Fahrschulen
    • Rückstau während Corona-Pandemie vermieden
    • Stärkung der Elektromobilität in Fahrschulen
    • Förderungen gesichert als Corona Ausfallsmaßnahmen
  • Logistik/Spedition
    • Weiterführung der Skills Bewerbe – Aufnahme der Spediteure in den offiziellen AustrianSkills
    • Kollektivvertrag Speditionsangestellte: Öffnung des Wochenendes (Samstagnachmittag) für den Onlinehandel
    • Schaffung einer Prüfungsordnung NEU bei der Befähigungsprüfung
    • Angebot mehrerer Webinare für Mitgliedsunternehmen
  • Öffentlicher Verkehr
    • Ausgleich für Dieselpreisanstieg für Linienbusse im VOR-Gebiet
    • Gewichtserhöhung bei Gelenkomnibussen
    • Fahrgast-Charta für einen sicheren & gesunden Öffi-Betrieb in Österreich
  • Reisebusse
    • AKM-Lizenentgelte für Reisebusse
    • Imagekampagne 2022
  • Schifffahrt
    • Restart the Danube
    • Modernisierung des Lehrberufs „Binnenschifffahrt“
  • Schienenbahnen
    • Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom
    • Ausweitung der Begünstigungen von Bahnstrom
    • Infrastrukturbenutzungsentgelt infolge Pandemie ausgesetzt
    • Mittelfristiges Investitionsprogramm für regionale Privatbahnen
    • Maßvolle Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets
    • Investitionsprämie für E-Lokomotiven
    • Bonus für leise Güterwaggons
    • Förderprogramm "Schienengüterverkehr 2018–2022“
    • Förderung von Anschlussbahnen
    • Neuer Lehrberuf „Bahnreise- und Mobilitätsservice“
    • Gastronomische Betreuung am Zug
    • Betreuung von Schlaf- und Liegewagen
  • Seilbahnen
    • Erfolge im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Folgen der COVID-19-Pandemie
  • Sondertransporte
    • Wirtschaftsverträgliche Verlagerung von besonders großen und schweren Sondertransporten auf die Donau
  • Tankstellen und Servicestationen
    • Erstellung von Beratungsmustern für den erfolgreichen Einstieg als Tankstellenpächter
    • Schaffung einer neuen Kommunikationsmöglichkeit nach Einstellung der Zeitschrift „ATG“
    • „Systemrelevante Branchen“

Verkehrsträgerübergreifende Erfolge

Mobilitätsmasterplan der Verkehrswirtschaft

Gefordert: Erarbeitung eines Masterplans, der bedarfsgerechte Mobilität in Österreich unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Versorgungssicherheit auch zukünftig sicherstellt.

Erreicht: Während der Mobilitätsmasterplan 2030 des BMK noch in Ausarbeitung war, hat die österreichische Verkehrswirtschaft in ihrem Mobilitätsmasterplan Lösungen und konkrete Maßnahmen für den Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftverkehr sowie für die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen vorgestellt: Mobilitätsmasterplan 2030 der Verkehrswirtschaft. In die Umsetzung des Mobilitätsmasterplans 2030 des BMK, der im Juli 2021 präsentiert wurde, und insbesondere in die Erstellung des Masterplans Güterverkehr, fließen nun auch die Vorschläge der Verkehrswirtschaft ein.

Mauttarife 2022 – Ökologisierungsbonus für Euro 6 verlängert

Gefordert: Beibehaltung des Tarif-Bonus für Euro 6 Fahrzeuge in Höhe von ca 20 Mio Euro auch im Jahr 2022

Erreicht: Eine überproportionale Verteuerung der Tarife für die Euro 6 Fahrzeugkategorie konnte erfolgreich abgewendet werden. Der Tarifbonus von ca 20 Mio Euro/Jahr konnte anders als ursprünglich vorgesehen doch beibehalten werden.

Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung und Weiterbildung:

Gefordert: Praxisnahe Gestaltung der Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung, insbesondere die Verkürzung der Anmeldefrist zur Prüfung

Erreicht: Die Anmeldefrist zur Prüfung der Grundqualifikation wurde von bisher 6 Wochen auf nun 3 Wochen verkürzt und die Prüfungsgebühr wird nicht mehr automatisch valorisiert.

Gefordert: Praxisnahe Gestaltung der Berufskraftfahrer-Weiterbildung, insbesondere die Möglichkeit zu Außenkursen in der Weiterbildung und Möglichkeit zur Aufteilung der Weiterbildungsmodule

Erreicht: In der aktuellen Verordnung sind nun Außenkurse geregelt und diese sind nach vorheriger Bekanntgabe von zwei Wochen möglich. Die Weiterbildungsmodule können auf zwei aufeinanderfolgende Tage aufgeteilt werden.

Gefordert: Flexibilisierung der Weiterbildung

Erreicht: mehr Wahlmöglichkeit bei der Schwerpunktsetzung, Weiterbildungsmodule können auf 2 Tage aufgeteilt werden, E-Learning, eine abgelegte Lehrabschlussprüfung ersetzt die nächste Weiterbildung, Gefahrgutlenkerausbildung sowie die Tiertransport-Ausbildung ersetzen jeweils eine Weiterbildungseinheit.

Gefordert: Erleichterung in grenzüberschreitender Rechtsanwendung bei der Berufskraftfahrer-Weiterbildung: Lenker mit ausländischem Wohnsitz und österreichischer Arbeitsstätte haben oft das Problem, dass die österreichischen Weiterbildungsbestätigungen im Ausland nicht als Basis zur Eintragung des notwendigen Führerscheincodes bzw. Ausstellung der Fahrerqualifizierungskarte anerkannt werden.

Erreicht: Ausstellung einer separaten Fahrerqualifizierungskarte für Fahrer ohne österreichischen Führerschein, die rechtmäßig in Österreich die Berufskraftfahrer-Weiterbildung absolviert haben.

Anrechnung der Unternehmerprüfung

Gefordert: (Wieder-)Anrechnung der Unternehmerprüfung für die Konzessionsprüfungen im Güterbeförderungsgewerbe und bei Busunternehmen

Erreicht: Seit Sommer 2021 erfolgt wieder – wie von uns jahrelang gefordert –eine Anrechnung der erfolgreich abgelegten Unternehmerprüfung für die Konzessionsprüfungen im Güterbeförderungsgewerbe und bei Busunternehmen.

Informationsaufbereitung durch Sparte und Fachverbände zu Corona

Erreicht: laufende und tagesaktuelle Information über sich ständig ändernde Ein- und Ausreisebedingungen, Corona-Regelungen bundesweit und in den Bundesländern

Sozialpolitik während der COVID-19-Krise

Gefordert: Begleitung der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Interessen der Verkehrswirtschaft

Erreicht: Permanente Einbindung von Vertretern der Verkehrsbranchen in die politischen Prozesse, Mitgestaltung und Gehör im Rahmen der unter enormem Zeitdruck erarbeiteten Prozessschritte und Schaffung praxistauglicher Lösungen im Recovery-Prozess.

Aufrechterhaltung des Güterverkehrs während der COVID-19-Krise

Gefordert: Innerhalb der EU müssen die Lieferketten durchgängig erhalten bleiben, es dürfen keine Wartezeiten für Lkw-Fahrer an den Grenzen entstehen. Die Gültigkeit von ausländischen Dokumenten (Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis, …) muss verlängert werden, solange eine Erneuerung auf Grund der Coronavirus-bedingten Einschränkungen nicht möglich ist.

Erreicht: An den EU-Grenzübergängen wurden „Green Lanes“ eingerichtet, die für den Güterverkehr reserviert sind und eine Abfertigung in max. 15 Minuten ermöglichen sollen. Die kostenlose Galileo Green Lane App informiert über Grenzwartezeiten in Echtzeit. EU-Verordnungen verlängern die Gültigkeit von Dokumenten und Nachweisen (zB Führerscheine, Gemeinschaftslizenzen) um bis zu 10 Monate.

Fristverlängerungen für behördliche Bescheinigungen/Bewilligungen

Gefordert: Während der „Lockdowns“ in der Corona-Krise waren z.B. verpflichtende Weiterbildungen für Berufskraftfahrer und deren Eintragung im Führerschein zeitweise nicht möglich. Dadurch hätten zahlreiche Lenker aufgrund von abgelaufenen Weiterbildungen nicht mehr fahren dürfen. Wir forderten, auch mit abgelaufenen Code 95 im Führerschein weiterfahren zu dürfen.

Erreicht: Code 95 Eintragungen im Führerschein, die bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind, gelten als um 10 Monate verlängert. Darüberhinausgehend ist auch eine EU-weite Regelung in Kraft, die abgelaufene Weiterbildungen, Führerscheine, § 57a-Überprüfungen, Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen noch länger anerkennt.

Lenkerarbeitszeit- Ausnahmen von den EU-VO 561/2006 und 165/2014 - Änderungen in L-AVO und KFG

Gefordert: Lenkerarbeitszeit-Ausnahmen national nützen

Erreicht: Für folgende Fahrzeuge konnten nationale Ausnahmen sowohl im Arbeitsrecht (Lenkerinnen-Ausnahme-VO, L-AVO) als auch im Verkehrsrecht (KFG) verankert werden:

  • Fahrzeuge für die Lieferung von Transportbeton werden von der Fahrtunterbrechung/Lenkpause ausgenommen
  • Fahrzeuge mit E-Antrieb bis 4250 kg werden im Umkreis von 50 Km vom Betriebsstandort von beiden Verordnungen zur Gänze freigestellt
  • Fahrzeuge mit zehn bis siebzehn Sitzen für die ausschließlich nichtgewerbliche Personenbeförderung werden von beiden Verordnungen zur Gänze freigestellt
  • Verlängerung der Ausnahme für den regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Ortslinienverkehr) von der Verpflichtung zum manuellen Nachtrag bei Fahrerwechsel bis zum 31.12.2024.

HERMES Verkehrs Logistik Preis 

Gefordert: Leistungen der Verkehrswirtschaft in die Öffentlichkeit tragen und Motivation der Unternehmungen zur Qualitätsoffensive bieten.

Erreicht: Seit 2013 wird der HERMES Verkehrs Logistik Preis in den Kategorien, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Bildung sowie für bestes KMU und nun auch für Supply Chain Management, Bester Lehrling und das Lebenswerk im Rahmen einer Gala vergeben.

Keine flächendeckende Maut

Gefordert: Keine Flächendeckende Maut

Erreicht: MautSeit 2014 prüfen die Landesverkehrsreferenten die Einführung einer flächendeckenden Maut in Österreich. Anfang 2016 ist die gesamte Wirtschaftskammerorganisation in einer breitangelegten gemeinsamen Informationskampagne gegen die Einführung einer flächendeckenden Maut aufgetreten und hat die Bevölkerung und Entscheidungsträger über die Nachteile einer solchen Maßnahme informiert. Mit Erfolg: Die Argumente und der Einsatz der Wirtschaftskammerorganisation gegen eine flächendeckende Maut auf allen Landes- und Gemeindestraßen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen haben Früchte getragen. Es kam bis jetzt zu keiner Einigung unter den Landes-Verkehrsreferenten für diese Belastungsidee. 

Steueranreize für Flüssigerdgas

Gefordert: Für Flüssigerdgas (LNG), das als Treibstoff verwendet wird, soll unabhängig vom Aggregatzustand die Erdgasabgabe und nicht die wesentlich höhere MöSt zu entrichten sein, um den Marktdurchbruch von sauberen, gasbetriebenen schweren Nutzfahrzeugen zu erleichtern.

Erreicht: Der Steuersatz für LNG wurde auf ein Drittel, von 261 Euro auf 88 Euro per 1.000 kg herabgesetzt und so an das Niveau der Erdgasabgabe angepasst.

Gefordert: Befreiung von der Erdgasabgabe von erneuerbarem Gas und Bio-LNG, das über das Erdgasnetz verteilt und als Kraftstoff genutzt wird, um den erneuerbaren Kraftstoff nicht steuerlich zu belasten. 

Erreicht: Erneuerbares Gas ist von der Erdgasabgabe befreit, auch wenn es dem fossilen Erdgas beigemengt ist. Bio-LNG ist von der MöSt befreit, wenn es bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.

Fahrschulen 

Rückstau bei den FS vermieden bzw mehr Führerscheine erworben

Gefordert: Während der Corona-Krise unter Schutzauflagen sollte der Fahrschulbetrieb und die Führerscheinausbildung für die Führerschein-Kandidaten eines Jahrgangs weitgehend ohne Verzögerung möglich sein

Erreicht: Wirtschaftsverträgliche Auflagen für Fahrschulen ermöglicht:

Durch die rasche Öffnung nach dem Lockdown konnten durch wirtschaftsverträgliche Auflagen für die Fahrschulen mehr als 100.000 Fahrschüler der Klasse B die Führerscheinausbildung erwerben. Dabei wurden umfassende Hygienemaßnahmen eingehalten. Außerdem konnte die Möglichkeit, den Theorieunterricht per Online-Learning durchzuführen, für die Zeit der Corona-Krise erreicht werden.

Stärkung der Elektromobilität in Fahrschulen

Gefordert: Fahrschüler sollen bereits während der Fahrschulausbildung verstärkt mit der E-Mobilität vertraut gemacht werden. Diesbezüglich soll ein Vorstoß bei der EU-Kommission ausloten, ob eine Schulung mit 10 UE (oder weniger) auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe zur Streichung des Code 78 (Ausstellung eines uneingeschränkten Führerscheins) europarechtlich zulässig ist.  

Erreicht: Neue klimaaktiv mobil-zertifizierte Fahrschulen konnten dazugewonnen werden und das BMK hat unseren Vorschlag auf EU-Ebene eingebracht.

Förderungen gesichert als Corona Ausfallsmaßnahmen

Gefordert: Coronabedingte Ausfälle in den Fahrschulen sollten ausgeglichen werden.

Erreicht: Finanzielle Förderungen konnten gesichert werden und stellten einen wichtigen Ausgleich von coronabedingten Ausfällen dar.

Fahrschulen konnten weitreichende finanzielle Hilfen in Form von staatlichen Hilfsmaßnahmen wie den Fixkostenzuschuss I und den Fixkostenzuschuss 800.000, den Umsatzersatz, den Ausfallsbonus und Kurzarbeitsbeihilfen lukrieren. Darüber hinaus konnten Liquiditätsbeschaffungshilfen mit 80-prozentigen AWS Garantien für Überbrückungsfinanzierungen und Abgabenstundungen bei der Gesundheitskasse und beim Finanzamt erreicht werden. Die Führerscheinausbildung kann deshalb in Österreich verglichen mit anderen Ländern unter wirtschaftsverträglichen Corona-Schutzauflagen durchgeführt werden.

Logistik/Spedition

Weiterführung der Skills Bewerbe – Aufnahme der Spediteure in den offiziellen AustrianSkills

Gefordert: Teilnahme des Fachverbands Spedition und Logistik bei den offiziellen österreichischen Staatsmeisterschaften

Erreicht: Nach längerem Pilotprojekt, in dem der Fachverband Spedition und Logistik eigene Skills Bewerbe veranstaltet hat, ist im Jahr 2022 (COVID-bedingt verschoben von 2021) die Teilnahme bei den offiziellen österreichischen Staatsmeisterschaften erfolgt. Speditionskaufmann / -frau ist einziger kaufmännischer Lehrberuf, der bei den Skills-Bewerben repräsentiert wird

Kollektivvertrag Speditionsangestellte: Öffnung des Wochenendes (Samstagnachmittag) für den Onlinehandel

Gefordert: Onlinehandel benötigt in der Praxis mehr Möglichkeiten Arbeitnehmer auch am Wochenende zu beschäftigen

Erreicht: Im Kollektivvertrag der Speditionsangestellten wurde die Öffnung des Samstagnachmittags erreicht: An Samstagen zwischen 13 Uhr und 18 Uhr sind nunmehr eine Reihe von Tätigkeiten (inklusive Tätigkeiten im Kundendienst und Aufsichtstätigkeiten im Rahmen des Onlinehandels, soweit die damit zusammenhängenden Tätigkeiten für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind) – zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Ausnahmen – zulässig.

Schaffung einer Prüfungsordnung NEU bei der Befähigungsprüfung

Gefordert: Schaffung einer neuen Prüfungsordnung war aus rechtlichen Gründen notwendig, da die bestehende Prüfungsordnung stark veraltet war

Erreicht: Neue Prüfungsordnung ist erster Schritt und Grundlage, der angestrebten NQR-Zuordnung Stufe 6

Angebot mehrerer Webinare für Mitgliedsunternehmen

Gefordert: Angebot an Informationen über verschiedene aktuelle Themen

Erreicht: Webinar über Homeoffice, Marktüberwachungsverordnung und Warenverkehr aus der EU in das Vereinigte Königreich

Öffentlicher Verkehr

Ausgleich für Dieselpreisanstieg für Linienbusse im VOR-Gebiet erreicht

Gefordert: Gerade für diese Busunternehmen sind die aktuellen Energiepreissteigerungen teils existenzbedrohend. Solch unvorhersehbare Preissteigerungen bringen die meist eng kalkulierenden Unternehmen an den Rand des wirtschaftlichen Überlebens – eine Abfederung dieser Dieselpreise wurde daher gefordert.

Erreicht: Nach intensiven Gesprächen mit dem VOR haben die Länder Niederösterreich und Burgenland mit der Berufsgruppe Bus nun ein existenzsicherndes Abfederungsmodell bezüglich der hohen Dieselpreise vereinbart. Konkret wird eine monatliche Anpassung des Treibstoffpreisanteils entsprechend der realen Treibstoffentwicklung umgesetzt, alle anderen Kostenbestandteile in den Verträgen mit den Busunternehmen bleiben gleich. Damit kann sichergestellt werden, dass die außergewöhnlichen Belastungen für diese zentralen Träger einer öffentlichen, umwelt- und klimaschonenden Mobilität ausgeglichen werden.

Gewichtserhöhung bei Gelenkomnibussen

Gefordert: Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Gelenkomnibussen und Doppelgelenk-Oberleitungsomnibussen für mehr Flexibilität im öffentlichen Verkehr, weniger Bürokratie und damit Verfahrensbeschleu-nigung.

Erreicht: In der KDV wurde für emissionsfreie überlange Gelenkomnibusse mit vier Achsen das zulässige Gesamtgewicht mit 33 500 kg und für Doppelgelenk-Oberleitungsbusse mit vier Achsen mit 39 000 kg festgelegt. Dadurch entfällt die bisher im Hinblick auf das Gewicht erforderliche Beantragung einer Ausnahmebewilligungen beim Landeshauptmann.

Fahrgast-Charta für einen sicheren & gesunden Öffi-Betrieb in Österreich

Gefordert: Allgemein gültige Handlungsanleitungen, die das „Corona-Ansteckungsrisiko“ minimieren und den sicheren Betrieb gewährleisten sowie gleichzeitig Unsicherheiten über die richtige Verhaltensweise im öffentlichen Nahverkehr für Fahrgäste und MitarbeiterInnen klar auflösen.

Erreicht: Unter der Federführung des Fachverbands der Schienenbahnen wurden mit dem BMK und dem Sozialpartner einheitliche Verhaltensregeln für den öffentlichen Verkehr in der Pandemie entwickelt und zum Maßstab für regelgerechtes Verhalten der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr.

Personenbeförderung (Busse, Pkw, Schiff)

COVID-19 Krise - Hilfspakete für Personenbeförderungsbranche (Busse, PKW, Schifffahrt), tagesaktuelle Brancheninfos

Gefordert: COVID-19 Krise – Hilfspakete für Branche

Erreicht: Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz + Ausfallsbonus

Die Berufsgruppe hat sich seit vielen Wochen intensiv für ein Rettungspaket für heimische Busunternehmerinnen und –unternehmer eingesetzt. Nach unzähligen intensiven Verhandlungsgesprächen wurden existenzielle Forderungen umgesetzt. Neben dem für die Personenbeförderungsbranche seit Beginn der Pandemie wichtigen Kurzarbeitszeit-Modell und der Ersthilfe durch den FKZ 1 (März bis Sept. 2020), konnte ein effektives Hilfspaket für die Unternehmer erreicht werden. Wesentlichste Elemente sind:

  • FKZ-800.000 von Sept. bis Juni 2021 (im Vergleich zum FKZ 1 konnte die wesentliche Fixkostenelemente wie Finanzierungskosten für Fahrzeuge/AFA, Leasingrate und frustrierte Aufwendungen ergänzt werden!)
  • Verlustersatz-Modell I / II / III von September 2020 bis März 2022
  • Umsatzersatz: 80 % Umsatzersatz für November bzw. 50 % Umsatzersatz für Dezember 2020 (für behördlich geschlossene Bereiche)
  • Ausfallsbonus“ I /II / III von Februar 2021 bis März 2022

Schülerbeförderung mit Bussen und Pkw

Erhöhung der Tarife für Schülergelegenheitsverkehre mit PKWs und Bussen

Gefordert: Erhöhung der Tarife für Schülergelegenheitsverkehre

Erreicht: Schuljahr 2021/22 – Erhöhung um 3,7 %

Mit dem BMAFJ konnte eine Abgeltung der Kostensteigerungen aus dem Familienlastenausgleichsfond (FLAF) vereinbart werden. Für das Schuljahr (SJ) 2021/22 werden die Tarife linear um 2,9 % erhöht. Zusätzlich werden 2% des FLAF-Gesamtvolumens für eine strukturelle Tarifreform von Kurz- und Mittelstrecken im PKW und Kleinbusbereich verwendet. Die Erhöhungen in den betroffenen KM-Staffeln reichen von 3,8 bis 13,1%. In Summe stehen damit mehr als 4,4 Mio. Euro zusätzlich für Schülertransporte im Gelegenheitsverkehr zur Verfügung.

Reisebusse

AKM-Lizenzentgelte für Reisebusse

Gefordert: Ausnahme von AKM-Lizenzentgelten während der behördlichen Schließung von Busunternehmen bzw. für stillstehende Reisebusse

Erreicht: Für 2021 und 2022 konnten mit der AKM vereinbart werden, dass in diesen Zeiträumen kein AKM-Lizenzentgelt anfällt

Imagekampagne 2022 für die österreichische Busbranche

Gefordert: Für den erfolgreichen Restart der Reisebusbranche muss die positive öffentliche Wahrnehmung erneuert werden. Die beiden letzten Jahre, in denen Busreisen kaum bzw. gar nicht möglich waren, sind in der Branche nicht ungenutzt verstrichen. Im Gegenteil, viele Busunternehmen haben in den Bereichen nachhaltiges Reisen, Fuhrpark und Digitalisierung echte Innovationen umgesetzt.

Erreicht: Mit der Imagekampagne "Wir sind die österreichischen Busunternehmen" unterstützt die Berufsgruppe Bus die Mitglieder, Ihr Angebot breitest- und bestmöglich zu präsentieren. Seit März 2022 und laufend ergänzt, wird ein Zugang zu Social Media-Beiträgen & PR-Texten zur Verfügung gestellt. Diese können für Marketingaktivitäten oder online auf Social-Media, Websites oder für Newslettern genutzt werden. Die Kampagne läuft vorerst bis Herbst 2022.

Schifffahrt

Restart the Danube: Kursbestimmung Donauschifffahrt 2021 mit Staatssekretär Brunner im Rahmen eines virtuellen Round-Table

Gefordert: Gute Rahmenbedingungen nicht nur für die robuste Güterschifffahrt, sondern auch für den Neustart der schwer betroffenen Tourismusschifffahrt.

Erreicht: Politische Kursbestimmung im Jänner 2021. Die Coronavirus-Pandemie lastet auf der Donauschifffahrt schwer. Ein Minus von 86 Prozent in der Passagierschifffahrt 2020 bedeutete den fast vollständigen Wegfall einer Branche. Zugleich offenbart die Krise umso deutlicher, was essentiell ist, um eine Wasserstraße unter außergewöhnlichen Bedingungen am Leben zu erhalten. Angesichts der negativen Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt mussten Service-Mitarbeiter und das nautische Personal gehalten werden. Das Kurzarbeitsmodell und die finanziellen Ausfallshilfen waren dazu gute Instrumente. Gleichzeitig sorgten inländische Gäste dafür, den internationalen Tourismuseinbruch ein Stück weit zu kompensieren. In der Zwischenbilanz zur Donauschifffahrt gibt es nur wenig Licht – es überwiegt immer noch der Schatten.

Modernisierung des Lehrberufs „Binnenschifffahrt“

Gefordert: Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, wurde es notwendig die bestehende Ausbildungsordnung für den Lehrberuf Binnenschiffer/Binnenschifferin dieser Richtline anzupassen. Mit der Richtlinie wird ein harmonisiertes System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt, welches für alle Mitglieder einer Decksmannschaft gilt, die auf den Binnenwasserstraßen der Europäischen Union arbeiten, um ihnen den Einsatz in der gesamten EU zu ermöglichen.

Erreicht: Das Lehrberufspaket 1/2021 ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Die Binnenschifffahrt-Ausbildungsordnung wurde novelliert.

Schienenbahnen

Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom

Gefordert: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom (16 2/3HZ Wechselstrom)

Erreicht: Mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes wurde eine langjährige Forderung nach einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom ab 30. Juni 2021 erfüllt.

Ausweitung der Begünstigungen von Bahnstrom
Gefordert:
Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen von Bahnstrom auf alle lokal verkehrende öffentliche Bahnen sowie alle Arten von Bahnstrom

Erreicht: Das Abgabenänderungsgesetz 2022 weitet die steuerlichen Begünstigungen von Bahnstrom rückwirkend mit 1. Jänner 2022 aus.

Infrastrukturbenutzungsentgelt in Folge Pandemie ausgesetzt

Gefordert: Die Kosten für die Infrastrukturbenutzung auf der Schiene (IBE) müssen reduziert und harmonisiert werden.

Erreicht: Das Infrastrukturbenutzungsentgelt wurde pandemiebedingt ab 1.3.2020 bis 30.06.2021 für den Schienengüterverkehr und den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr ausgesetzt.

Mittelfristiges Investitionsprogramm für regionale Privatbahnen

Gefordert: Sicherstellung der notwendigen Mittel für die dringend notwendigen Investitionen der Privatbahn-Infrastrukturen; Gleiche Rahmenbedingungen bei der Infrastrukturfinanzierung für bundeseigene Unternehmen und regionale Privatbahnen.

Erreicht: Es gab eine Einigung über die MIP-Mittel des Bundes. Die Förderungen für den Schienengüterverkehr werden fortgesetzt und um 40 % erhöht. Für den Zeitraum 2021 bis 2025 stellt der Bund rund 800 Mio. Euro zur Verfügung.

Maßvolle Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets

Gefordert:  Die Ausnahmemöglichkeiten bei der Umsetzung der technischen Vorschriften des 4. Eisenbahnpakets müssen national in Anspruch genommen werden.

Erreicht: Umsetzung aller notwendigen EU-rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten sowie Zuständigkeitsvereinfachung für Anschlussbahnen (Eisenbahngesetz).

Investitionsprämie für E-Lokomotiven

Gefordert: Förderung von Investitionen in Elektro-Lokomotiven

Erreicht: Im Rahmen der Investitionsförderung 2021 Förderung von Elektro-Lokomotiven in Form einer Investitionsprämie in der Höhe von bis zu 14%; bei Dual-Lokomotiven beträgt die Förderquote 7%.

Bonus für leise Güterwaggons

Gefordert: Forcierung und Förderung von „lärmarmen“, mit „Flüsterbremsen“ ausgestatteten, Waggons.

Erreicht: Die ÖBB-Infrastruktur AG hat, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), jetzt BMK, zur Unterstützung der Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Bremstechnologien von 2018 bis 31. Dezember 2021 den sogenannten „Lärmbonus“ eingeführt.

Förderprogramm "Schienengüterverkehr 2018–2022“

Gefordert: Fortsetzung des Förderprogramms für den Schienengüterverkehr

Erreicht: Das Förderprogramm für den SGV wird im Zeitraum 2018 bis 2022 fortgesetzt. Gegenstand der Förderung ist die Erbringung von Schienengüter-verkehrsleistungen in den Produktionsformen des Einzelwagenverkehrs, des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs oder der Rollenden Landstraße in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

Förderung von Anschlussbahnen

Gefordert: Sowohl die Errichtung als auch die Erhaltung von Anschlussbahnen muss weiterhin ein öffentliches Interesse darstellen und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Erreicht: Im Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022 werden Investitionen in Anschlussbahnanlagen sowie in nichtdiskriminierend betriebene, intermodale Umschlagsanlagen vom BMVIT gefördert. Konkret geht es um den Neubau und die Erweiterung von Anschlussbahnen und Terminals sowie Bestandsinvestitionen im ASB-Bereich. Einreichungen können während des gesamten Jahres getätigt werden.

Neuer Lehrberuf „Bahnreise- und Mobilitätsservice“

Gefordert: Fachkräfte für Österreichs Wirtschaft sichern mit einem Lehrberuf, der den erhöhten Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.

Erreicht: Mit der Ausbildung im neuen Lehrberuf Bahnreise- und Mobilitätsservice können Eisenbahnverkehrsunternehmen ihren Lehrlingen ein zukunftsfähiges Ausbildungsangebot bieten und damit auch entsprechende Fachkräfte sichern. Der Trend in einigen Bahnunternehmen geht dahin, dass sich die Tätigkeiten einer Fachkraft im Beruf Mobilitätsservice und einer Fachkraft im Beruf Zugbegleitung zunehmend verschränken. Die persönliche Betreuung der Kunden bzw. Fahrgäste nimmt eine immer größere Bedeutung für Bahnunternehmen ein. Der neue Lehrberuf Bahnreise- und Mobilitätsservice greift diese Entwicklungen auf und bietet eine moderne Ausbildungsmöglichkeit.

Gastronomische Betreuung am Zug

Gefordert: Einheitliche und klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit im Bereich der gastronomischen Betreuung in Zügen.

Erreicht: Gesonderte Regelungen für das im Service auf Zügen tätige Personal durch eine eigene Anlage im Branchen-Kollektivvertrag der österreichischen Eisenbahnunternehmen. Die lösungsorientierten Ergebnisse der Sozialpartnerverhandlungen bringen mehr Flexibilität, Planungs- und Rechtssicherheit und stellen einen Mehrwert für die Fahrgäste dar. Die Alternative wäre: Automaten anstatt Servicepersonal.

Betreuung von Schlaf- und Liegewagen

Gefordert: Einheitliche Vorschriften im Bereich der Betreuung und Bewirtschaftung von Schlaf- und Liegewagen

Erreicht: Für alle Unternehmen, die im Eisenbahnpersonenverkehr Schlaf- und Liegewagenzüge betreuen und bewirtschaften, und deren Arbeitnehmer gibt es ab 01.12.2021 mehr Rechtssicherheit durch nachhaltige einheitliche Regelungen im Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der österreichischen Eisenbahnunternehmen.

Seilbahnen

Erfolge im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Folgen der COVID-19-Pandemie

Gefordert: Corona-Maßnahmen auf unbedingt notwendiges Ausmaß reduzieren

Erreicht:

  • Keine Kapazitätsbeschränkungen und keine verpflichtenden Abstandsregeln im Winter 2021/22
  • Ausdehnung des Anspruchs auf Saisonstarthilfe auch auf Seilbahnunternehmen
  • Einführung des Holiday-Ninja-Passes für schulpflichtige Kinder und Jugendliche rechtzeitig vor den Weihnachtsferien
  • Erneute vereinfachte Enthebung von der Betriebspflicht und Einstufung des Betriebsleiters als versorgungskritisches Schlüsselpersonal durch die Oberste Seilbahnbehörde
  • Gleichbehandlung mit Gastronomie und Beherbergung bei der Umstellung von der 2G- auf die 3G-Regel
  • Gänzlicher Entfall der 3 G-Regel ab März 2022

Sondertransporte

Wirtschaftsverträgliche Verlagerung von besonders großen und schweren Sondertransporten auf die Donau

Gefordert: Wirtschaftsverträgliche Gestaltung der Verlagerung von Sondertransporten auf die Donau

Erreicht: Standortsicherung für exportierende heimische Firmen:

Bestimmte Straßentransporte, die wegen ihrer großen Abmessungen und Gewichte als Sondertransporte klassifiziert sind, werden künftig auf der Donau geführt. Die wirtschaftsverträgliche Verlagerung kann ohne Kostenexplosion des Transportvorgangs sowie ohne zeitliche Verzögerung unter Anwendung abgestimmter Kriterien erfolgen. Die Vorgehensweise stärkt zudem den Klimaschutz, erleichtert die Straßenbenutzung für andere Verkehrsteilnehmer und hilft, die Lebensdauer hochrangiger Straßen und Brückentragwerke zu verlängern. Es ist eine Einigung zu einem neuen Logistik-Modell gelungen, das wirtschaftlich ausgestaltet ist und damit die Standortsicherheit für heimische exportierende Firmen erhält.

Straßengüterverkehr

NoVA Verlängerung der Übergangsfrist bis 01.05.2022

Gefordert: Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist mit 1. Juli 2021 erhöht worden. Wir forderten eine Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist, da die Fahrzeuglieferungen derzeit besonders lange dauern. Die Nutzfahrzeuge werden nach Ende der Übergangsfrist teurer. Viele Unternehmer haben aber noch Fahrzeuge bestellt, um die Übergangsfrist zu nutzen. Aufgrund der Lieferzeiten würden sie jetzt oft die höhere neue NoVA zahlen müssen.

Erreicht: Die Übergangsfrist für Nutzfahrzeuge wurde bis 1. Mai 2022 verlängert.

Tankstellen und Servicestationen

Erstellung von Beratungsmustern für den erfolgreichen Einstieg als Tankstellenpächter

Gefordert: Bessere und breitgefächerte Informationen für Neupächter, um diese optimal unterstützen zu können

Erreicht: Beratungsmuster wurden österreichweit zur Verfügung gestellt, um einen Leitfaden für Gespräche mit Neupächtern zu haben und diese auf potenzielle Problemfelder hinzuweisen 

 Informationen an die Neupächter sollen gebündelt und verbessert werden, um das spezifische Know-how zu stärken!

Schaffung einer neuen Kommunikationsmöglichkeit nach Einstellung der Zeitschrift „ATG“

Gefordert: Schaffung einer Alternative für die Printausgabe von ATG, dem Fachmagazin für Autohäuser, Tankstellen, Servicebetriebe und Garagen (wurde mit Ende 2019 eingestellt)

Erreicht: Verlautbarungsorgan „GTS News“ wurde geschaffen.

Dieses erscheint 5-6 pro Jahr (Print und Digital) und enthält wichtige Themenbeiträge und Berichte aus allen drei Branchen des Fachverbandes.

„Systemrelevante Branchen“

Gefordert: Gefordert wurde eine möglichst weitreichende Möglichkeit auch während der diversen Lockdowns die Unternehmen offen zu halten.

Erreicht: Aufgrund der Systemrelevanz der Mitgliedsunternehmen des Fachverbandes GTS konnten zum größten Teil die Unternehmen durchgehend auch während der Lockdowns offengehalten werden

Stand: