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Die Kammerumlage 1 für Mitglieder der Mineralölwirtschaft

(KU 1)

Die Wirtschaftskammer ist die Interessenvertretung der Wirtschaft und   Dienstleistungsorganisation für ihre Mitglieder. Entsprechend umfangreich und vielfältig sind die Aufgaben der Wirtschaftskammerorganisation.

Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt hauptsächlich durch Umlagen ihrer Mitglieder.
Die gesetzliche Grundlage für die Kammerumlage 1 ist § 122 Wirtschaftskammergesetz. Grundsätzlich ist die Bemessungsgrundlage für die KU 1 die dem Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (inkl. Erwerbssteuer, Einfuhrumsatzsteuer und übergegangene Steuerschuld). Um die im Wirtschaftskammergesetz normierte Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme der Mitglieder zu wahren, bzw. auch aus Vereinfachungsgründen oder weil eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht möglich ist, wird für einzelne Gruppen von Kammermitgliedern bzw. für bestimmte Branchen die Bemessungsgrundlage oder überhaupt die KU 1 auf andere Weise ermittelt.
 
Wie ist die Kammerumlage 1 für Mitglieder der Mineralölwirtschaft zu berechnen?
 
Gemäß § 122 Abs. 3 WKG kann das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer beschließen, dass Teile der Bemessungsgrundlage außer Betracht bleiben, soweit deren Berücksichtigung in einzelnen Berufszweigen zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme der Kammermitglieder führen würde.
 
In Durchführung dieser Bestimmung wurde beschlossen, dass  bei Mitgliedern des Fachverbandes der Mineralölindustrie sowie des Fachverbandes des Energiehandels jene Umsatzsteuerbeträge, die auf die Mineralölsteuer als Entgeltbestandteile entfallen, nicht in die Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage fallen.

Die Bemessungsgrundlage ist weiters in Bezug auf Umsätze aus dem Mineralölhandel um 25 % zu kürzen.
 
 
Beispiel:      Vorsteuer/Erwerbssteuer    =        € 50.000,--
                  - Ust der Mineralölsteuer       =        € 10.000,--
                                                                           € 40.000,--
 
                  - 25 % Reduktion                   =        € 10.000,--
                  Neue Bemessungsgrundlage =        € 30.000,--
 
                  Kammerumlage 1 (3,0 ‰)     =        €         90.--
 
Wer schreibt die KU 1 vor?
 
 
Die Kammerumlage 1 ist eine Selbstberechnungsabgabe; das heißt, sie wird nicht vorgeschrieben, sondern ist vom Kammermitglied selbst zu berechnen und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.
 
Wann und an wen ist die KU 1 zu bezahlen?
 
 
Die Kammerumlage ist kalendervierteljährlich selbst zu ermitteln und bis spätestens zum 15. des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten; und zwar an jene Abgabenbehörde, der auch die Zuständigkeit im Bereich der Umsatzsteuer obliegt.
 
Hinweis:
Die Termine für die Entrichtung sind: 15.5., 15.8., 15.11. und 15.2
 
 
Welche Freigrenze gibt es bei der KU 1?
 
Übersteigen die im Inland erzielten steuerbaren Umsätze im Kalenderjahr den Betrag von € 150.000,-- nicht, dann ist keine KU 1 zu entrichten. Es handelt sich hierbei um den Nettoumsatz, der durch die, die Mitgliedschaft begründende Tätigkeit, erwirtschaftet wird.
 
Anmerkung:
Steuerbefreite Umsätze sind bei der Ermittlung der Freigrenze mit zu berücksichtigen; somit gehören zu den im Inland erzielten Umsätzen z. B auch solche aus Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen. 
 
 
Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird (z.B. Feststellung von Tätigkeiten, die keine Kammermitgliedschaft begründen), hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen gemäß § 128 Abs 3 Wirtschaftskammergesetz.
 
Über Rechtsmittel, die ausschließlich die Höhe der KU 1 betreffen, entscheiden die Abgabenbehörden.
 
Wird in einem Rechtsmittel die Umlagepflicht sowohl dem Grunde bzw. Umfang als auch der Höhe nach bestritten, so hat zuerst der Präsident der Landeskammer darüber zu entscheiden, ob die Umlagenpflicht dem Grunde oder dem Umfang nach zu Recht besteht und erst dann entscheidet die zuständige Abgabenbehörde über die Höhe der Abgabenpflicht.
 
Hinweis:
Weitere Informationen zur Kammerumlage und Grundumlage finden Sie in unserer Broschüre "Kammerumlage 1, Kammerumlage 2, Grundumlage“.     
 
Rechtsgrundlage:     § 122  WKG
 
Stand: September 2008