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Nachtrag kommt vor Bescheinigung (Klarstellung)

Wir senden im Anhang die über unser mehrmaliges Drängen vom BMVIT ausgegebenen Ergänzung des Erlasses zu Artikel 34 der VO 165/2014 (Dokumentation der Ruhezeiten bzw. von Urlaub und Krankenstand – siehe Anhang, samt BMVIT Infoblatt zum Erlass).
 
Die Ergänzung des Erlasses durch das Ministerium wurde notwendig, nachdem zuletzt mehrmals Strafen von Bezirksverwaltungsbehörden über Lenker verhängt wurden (jeweils 300 Euro wegen sehr schweren Verstoßes gegen die Kontrollgerätpflichten), nachdem die Lenker bestimmte Tätigkeiten außerhalb des Fahrzeuges auf der Fahrerkarte lückenlos manuell nachgetragen und daher kein EU-Formblatt mitgeführt haben. In der Kontroll-und Strafpraxis hat man sich dann aber – unter Bezugnahme auf den nunmehr klargestellten Erlass – darauf zurückgezogen, dass das Formblatt mitzuführen ist und letztlich eine entsprechende Strafe (trotz umfangreicher Ausführungen und Stellungnahmen im Strafverfahren) verhängt.
 
Erfreulicherweise ist nun unmissverständlich folgendes klargestellt:
 
  • Zeiträume, in denen der Lenker vom Fahrzeug abwesend war (und das Kontrollgerät daher nicht bedienen konnte) sind im Wege des manuellen Nachtrages am digitalen Kontrollgerät oder mittels händischer Aufzeichnungen auf dem Schaublatt zu erfassen.  
  • Ist ein manueller Nachtrag in technischer Hinsicht nicht möglich (Nachtrag über mehrere Tage bei einem Kontrollgeräte der 1. Generation), dann hat der Nachweis mittels EU-Formblatt zu erfolgen.  
  • Wenn ein manueller Nachtrag erfolgt ist, dann hat das Kontrollorgan/die Kontrollbehörde diesen Nachtrag zu akzeptieren und das EU-Formblatt darf nicht zusätzlich zum vorhandenen Nachtrag verlangt werden; in diesen Fällen darf der Lenker auch nicht „wegen Fehlen des EU-Formblattes“ bestraft werden.
 
Wichtige Zusatzinformation:
 
Wir weisen nochmals darauf hin, dass seit 2.3.2015 nunmehr auch die wöchentliche Ruhezeit aufzuzeichnen ist. Diese Ruhezeiten sind nunmehr am Schaublatt oder im Fahrtenschreiber/Kontrollgerät (auf der Fahrerkarte) aufzuzeichnen. Hinweis: das EU-Formblatt darf nicht für die Dokumentation der täglichen oder der wöchentlichen Ruhezeit verlangt werden.
 
Zur genauen Vorgehensweise, wie diese Dokumentation zu bewerkstelligen ist, verweisen wir auf den beiliegenden Erlass unter Punkt 3.2.
Erlass - Klarstellung - Ergänzung zu Erlass v. 1.4.2015
Erlass v. 1.4.2015
Infoblatt