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Filtereinbau

Neuerungen zum Feinstaubfahrverbot in Niederösterreich

Das Amt der niederösterreichischen Landesregierung hat in einem Schreiben Details zur
Möglichkeit der Aufrüstung mit Partikelfiltern dargelegt und klargestellt, dass Fahrzeuge
mit Benzinmotoren (sofern mindestens Euro 1) dem Fahrverbot nicht unterliegen.


Der Einbau eines Feinstaubfilters erlaubt den Weiterbetrieb
Vom „LKW-Fahrverbot“ der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub
(PM 10) sind Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeuge ausgenommen, die über einen
Nachweis verfügen, dass die angegebenen Abgasgrenzwerte für PM10 nicht überschritten
werden (z.B. auf Grund einer entsprechenden Filtervorrichtung).


Ausnahme gilt nicht für Wien
Die Ausnahmebestimmung ist nur für das niederösterreichische Sanierungsgebiet „Wiener
Umland“ maßgeblich, die Regelung in Wien ist in diesem Punkt strenger. Es können sich
daher Lenker in Wien nicht auf das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes im
Sanierungsgebiet „Wiener Umland“ berufen.


Mitzuführende Unterlagen für die Anerkennung eines Partikelfilters

  1. Fahrzeugdokument (Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Teil 2)
  2. Nachweis über das Partikelminderungssystem (PMS) durch
    a) Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) aus Deutschland mit Angabe der Partikelminderungsstufe/Angaben über Partikelmasse entsprechend der Tabelle (siehe
    Beilage 1) oder
    b) Gutachten zum PMS gem. RL 70/220/EWG bzw. 88/77/EWG eines technischen Dienstes (TÜV Austria, TU Wien, TU Graz oder Bundesanstalt für Landtechnik)
  3. Nachweis über den ordnungsgemäßen Einbau durch
    a) Werkstätte gem. § 57a KFG 1967 oder
    b) Hersteller des PMS oder dessen Bevollmächtigten 


Sofern die erforderlichen Grenzwerte (Beilage 1) erreicht werden, ist ein Weiterbetrieb des Fahrzeuges möglich.


Als Service und im Sinne der Rechtssicherheit werden die zuständigen Bezirkshauptmannschaften im Sanierungsgebiet Wiener Umland (KO, WU, BL, MD und GF)
auf Ersuchen eine kostenlose schriftliche Auskunft anbieten (Beilage 2), ob ein onkreter LKW oder ein konkretes Sattelzugfahrzeug unter diese Ausnahmebestimmung fällt.


Klarstellung Ottomotor (Benzin)
Für LKW und Sattelzugfahrzeuge mit Ottomotoren der Abgasnorm ab Euro 1 gilt das
Feinstaubfahrverbot NÖ nicht.