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Merkblatt Kleintransportgewerbe

Voraussetzungen für Gewerbeanmeldung, Definiton des freien Gewerbes im Kleintransportgewerbe

Das Kleintransportgewerbe umfasst die gewerbliche Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen
oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt. Es handelt sich um ein freies Gewerbe, zu dessen Ausübung weder ein Befähigungsnachweis noch eine Konzession erforderlich ist. Es reicht die bloße Anmeldung bei der Gewerbebehörde.

Gewerbeanmeldung

Voraussetzungen:

  • grundsätzlich Eigenberechtigung
  • Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers bei juristischen Personen und
    Personengesellschaften
  • keine noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilung zu einer 3 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen bzw. wegen betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
  • keine Verurteilung zu mehr als € 726,- oder einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Finanzvergehen innerhalb der letzten 5 Jahre
  • keine Abweisung eines Konkursverfahrens mangels eines zur Deckung der Kosten des
    Konkursverfahrens voraussichtlich nicht hinreichenden Vermögens und Frist für Löschung aus der Insolvenzdatei noch nicht abgelaufen
  • grundsätzlich bisher keine Entziehung einer Gewerbeberechtigung
  • teilweise Nachsicht hinsichtlich einzelner Voraussetzungen möglich

Arbeitszeit – Lenkzeit

Die VO (EG) Nr. 561/2006 des Rates (Lenk- und Ruhezeitverordnung) ist auf Fahrzeuge zur
Güterbeförderung, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder
Sattelanhänger 3,5 t nicht übersteigt, nicht anzuwenden.
Auch im KFG finden sich keine speziellen einschränkenden Regelungen.

Für selbstfahrende Unternehmer gelten daher grundsätzlich keine Begrenzungen der
zulässigen Arbeits- und Lenkzeiten. Eine allgemeine Grenze liegt jedoch im Gebot des §
58/1 StVO. Demnach dürfen Fahrzeuge nur von Personen gelenkt werden, die sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden, in der ein Fahrzeug beherrscht
und die zu beachtenden Rechtsvorschriften befolgt werden können.

Für unselbständige Lenker sind jedoch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und
des Kollektivvertrages für Kleintransportunternehmen zu beachten:

Arbeitszeit

Die Arbeitszeit für Lenker umfasst die Lenkzeiten, die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft ohne die Ruhepausen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit 8 Stunden.
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb
eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht
überschreiten. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 55 Stunden
betragen, wenn zumindest die über 48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit in Form von
Arbeitsbereitschaft geleistet wird.
Der Beginn des Durchrechnungszeitraums ist in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat durch
Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Vereinbarung zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Bei Fehlen einer Vereinbarung beginnt der
Durchrechnungszeitraum mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw. mit 1.7. des
Kalenderjahres. Alle Arbeitszeiten, die über 8 Stunden täglich bzw. 40 Stunden
wöchentlich hinausgehen, sind als Überstunden mit einem Zuschlag von 50 % zu entlohnen.

Lenkzeit

Innerhalb der zulässigen Arbeitszeit darf die gesamte tägliche Lenkzeit zwischen
zwei Ruhezeiten neun Stunden und innerhalb einer Woche 56 Stunden nicht überschreiten.
Zweimal pro Woche darf die Lenkzeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden.
Innerhalb eines Zeitraums von 2 aufeinanderfolgenden Wochen darf die Lenkzeit 90 Stunden nicht überschreiten.

Lenkpausen

Nach einer Lenkzeit von höchstens vier Stunden ist eine Lenkpause von
mindestens 30 Minuten einzulegen. Im Fahrzeug als Beifahrer verbrachte Zeiten können
auf Lenkpausen angerechnet werden. Andere Arbeiten dürfen in Lenkpausen nicht
ausgeübt werden.

Ruhepausen

Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt bei einer Tagesarbeitszeit von
sechs bis neun Stunden mindestens 30 Minuten, bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als
neun Stunden mindestens 45 Minuten und ist spätestens nach 6 Stunden einzuhalten. Die
tägliche unbezahlte Ruhepause kann in mehrere Teile von mindestens 15 Minuten
aufgeteilt werden.

Tägliche Ruhezeit

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist allen Arbeitnehmern eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewahren. Eine Teilung der
täglichen Ruhezeit ist nicht zulässig.

Wöchentliche Ruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit richtet sich nach den § 2 bis 5
Arbeitsruhegesetz und beträgt mindestens 36 Stunden.

Einsatzzeit

Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit
und die Arbeitszeitunterbrechungen. Bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei
kombinierter Beförderung beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten
Ruhezeit. Die Einsatzzeit beträgt gemäß § 16 Absatz 4 AZG maximal 14 Stunden.
Nachtarbeitszeit: Als Nacht gilt die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr. Als Nachtarbeit
gilt jede Tätigkeit, die in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr den Zeitraum von 1
Stunde überschreitet. Die Tagesarbeitszeit des Lenkers darf an Tagen, an denen er
Nachtarbeit leistet, zehn Stunden nicht überschreiten. Dem Lenker gebührt gemäß § 14
Absatz 3 AZG für geleistete Nachtarbeit binnen 14 Tagen ein Ausgleich durch eine
Verlängerung einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit im Ausmaß der geleisteten
Nachtarbeit.
Verwendung des EU-Kontrollgeräts gem. VO (EWG) Nr. 3821/85 des Rates zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten
Bei Verwendung von Fahrzeugen zur Güterbeförderung, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t nicht übersteigt, besteht keine Verpflichtung zur Verwendung eines derartigen Kontrollgerätes. Für Fahrzeuge mit
freiwillig eingebautem Kontrollgerat kann gewählt werden zwischen der ordnungsgemäßen
Verwendung des EU-Kontrollgeräts oder der Führung eines Fahrtenbuches/Lenkprotokolls.

Persönliches Fahtenbuch bzw. Lenkprotokoll

Bisher 2018 gilt

Unselbständige Lenker/Beifahrer haben während des Dienstes ein allgemeines persönliches Fahrtenbuch mitzuführen, in welches laufend die Angaben über das Kennzeichen des KFZ, die Dauer der Lenkzeit, sonstige Arbeitsleistungen, die Arbeitsbereitschaft, die Ruhepausen und die Ruhezeiten, sowie über die gefahrenen Kilometer nach Arbeitstagen getrennt einzutragen sind. Weiters hat es fortlaufend nummerierte Tages- und Wochenberichtsblätter zu enthalten. Das Fahrtenbuch ist den zur Kontrolle Berechtigten über deren Verlangen vorzuweisen.

Ab 2018 gilt

Die aufgrund von § 17 AZG erlassene Fahrtenbuch-Verordnung (nicht zu verwechseln mit der Finanzverwaltung verlangten Aufzeichnungen für Dienstfahrzeuge) gilt für Lenker von Fahrzeugen, die nicht der Kontrollgerätepflicht unterliegen und in denen ein Kontrollgerät auch nicht freiwillig verwendet wird. Die „alte“ Fahrtenbuch-Verordnung ist seit 1975 in Kraft, inzwischen völlig veraltet und wurde deshalb neu erlassen.
Sie wird ersetzt durch die neue Lenkprotokoll-Verordnung (LP-VO). Die neue Verordnung stützt sich auf § 17 Abs. 6 AZG. Mit 1. Jänner 2018 kommt für Lenker, welche nicht unter die Kontrollgerätepflicht fallen, die Verpflichtung, ein Lenkprotokoll zu führen und dieses entsprechend den Pflichten zur Mitführung von Tachoscheiben, die letzten 28 Tage mitzuführen. Die Aufbewahrungspflicht der Lenkerprotokolle im Unternehmen beträgt danach 24 Monate.

Die Lenkprotokoll-Verordnung gilt (wie bisher) für Lenker im Straßenverkehr, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, auf welches das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet. Sie gilt nicht für Personen die ausschließlich als Beifahrer tätig sind.

In welchen Fällen muss ein Lenkprotokoll geführt werden?

Ein Lenkprotokoll muss – vereinfacht gesprochen - beim Lenken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen geführt werden, in denen

  • kein EU-Kontrollgerät (analog oder digital) eingebaut ist
  • ein EU-Kontrollgerät nur freiwillig eingebaut ist, auf dessen Benutzung aber verzichtet wird

und soweit das Fahrzeug nicht von der Lenkprotokollpflicht ausgenommen ist.

Ausnahmen

Von der Verpflichtung zur Führung eines Lenkprotokolls sind unter anderem die Lenker folgender Fahrzeuge ausgenommen:

Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht, wenn das Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht die berufliche Haupttätigkeit des Lenkers ist und die Lenkzeit während einer Kalenderwoche

a) täglich weniger als zwei Stunden beträgt, oder

b) täglich weniger als vier Stunden, sofern die wöchentliche Lenkzeit weniger als ein Fünftel der

Wochenarbeitszeit beträgt.

Form des Lenkprotokolls

Das vom Arbeitszeitgesetz bisher vorgesehene persönliche Fahrtenbuch ist künftig in Form eines Lenkprotokolls zu führen (das Lenkprotokoll ersetzt also das alte Fahrtenbuch). Diese Lenkprotokolle sind tagesbezogen und personenbezogen zu führen.

Lenkprotokolle haben folgende Felder:

1. Vor- und Zuname des Lenkers,
2. Datum,
3. behördliche Kennzeichen des oder der Kraftfahrzeuge,
4. Kilometerstand bei Beginn und bei Ende des Arbeitstages sowie bei Fahrzeugwechsel,
5. die folgenden Zeitangaben:
a) Beginn und Ende der Einsatzzeit,
b) Beginn und Ende der Ruhepausen,
c) Beginn und Ende von Lenkpausen, soweit sie nicht mit Ruhepausen zusammenfallen,
d) Beginn und Ende aller sonstigen Arbeitszeiten,
e) Gesamtdauer der Lenkzeit,
6. Unterschrift der Lenkerin/des Lenkers,
7. Bemerkungen.

Fahrtenschreiber

Auch die Verwendung eines Fahrtenschreibers ist nach dem Kraftfahrgesetz für Kraftfahrzeuge unter 3,5 t Eigengewicht nicht verpflichtend.

Zulassungsschein

Die verwendeten Kraftfahrzeuge müssen im Zulassungsschein grundsätzlich die Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ oder „zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt“, falls eine taugliche weitere Gewerbeberechtigung vorliegt, eingetragen haben, außer es handelt sich um Mietfahrzeuge. Bei diesen muss die entsprechende Verwendungsbestimmung „Vermieten von Kfz ohne Beistellung eines Lenkers“ eingetragen sein.

Verkehr über die Grenze

Nach der VO (EWG) Nr.881/92 des Rates ist für Kleintransportunternehmer für grenzüberschreitende Transporte innerhalb der EU keine EU-Lizenz bzw. EU-Fahrerbescheinigung erforderlich.

Mitführverpflichtung eines beglaubigten Auszugs aus dem Gewerberegister

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt ein beglaubigter Auszug aus dem
Gewerberegister mitgeführt wird. Korrespondierend besteht eine derartige
Mitführverpflichtung für den Lenker, der den Auszug den Aufsichtsorganen auf Verlangen
auszuhändigen hat.

Verwenden von Mietfahrzeugen

Im Falle der Verwendung von Mietfahrzeugen sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug
mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:
1. Vertrag über die Vermietung des Fahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der
Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des
Fahrzeuges hervorgehen;
2. sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der
Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.

Frachtbriefpflicht

Eine verwaltungsstrafrechtliche Verpflichtung besteht weder zum Mitführen eines Frachtbriefes noch eines speziellen Begleitpapiers im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes.

Führerscheinklasse

Eine Lenkberechtigung der Klasse B ist ausreichend.
Auch Anhänger dürfen mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gezogen werden, sofern
- es sich um einen leichten Anhänger handelt (Achtung: Zwar erlaubt die
Lenkberechtigung Klasse B das Ziehen eines leichten Anhängers (max. 750 kg hzG)
auch mit einem Zugfahrzeug mit einem hzG zwischen 2,75 t und 3,5 t, jedoch ist in
diesem Fall bereits eine Gewerbeberechtigung für das konzessionierte
Güterbeförderungsgewerbe erforderlich, falls in Summe ein hzG von 3,5 t
überschritten wird)
- es sich um einen sonstigen Anhänger handelt, dessen höchste zulässige
Gesamtmasse die Eigenmasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigt, sofern die Summe
der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge höchstens 3,5 t beträgt.

Scheinselbstständigkeit

Haben Sie einen oder mehrere Auftraggeber? Schulden Sie die Leistung persönlich oder können Sie sich vertreten lassen? Gibt es genaue Vorschriften zu Arbeitszeit und -ort durch den Auftraggeber? Sind Sie lediglich auf dem Papier selbstständig? Bitte beachten Sie die Gefahr der sogenannten Scheinselbständigkeit!
Scheinselbständigkeit wird dann unterstellt, wenn ein als Selbstständiger auftretender Unternehmer, eine Arbeit verrichtet, die der eines angestellten Arbeitnehmers gleichkommt. Die Behörden unterstellen mit dem Vorwurf einer Scheinselbstständigkeit, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis umgangen werden soll, um steuerliche Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Damit verbunden ist das Risiko hoher Nachzahlungen! Das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll eine Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit erreichen. Die Neuregelung, die mit 1.7.2017 in Kraft getreten ist, bringt mehr Rechtssicherheit für Selbständige.
Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuanmeldung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kritische Fälle vorab anhand eines Fragebogens geprüft werden (z.B. das Befüllen von Verkaufsautomaten oder die Regalbetreuung, nicht jedoch das Kleintransportgewerbe).
Auch bereits bei der SVA Versicherte können über Antrag Ihre Versicherungszuordnung rechtsverbindlich überprüfen lassen.
Damit die SVA eine entsprechende Zuordnung durchführen kann, müssen Sie den dafür vorgesehenen Fragebogen ausgefüllt an die SVA (vs.noe.resi@svagw.at) schicken.
Fragebogen:
https://www.svagw.at/cdscontent/load?contentid=10008.642552&version=1499175690
Hinweis:
An das Feststellungsergebnis und die getroffene Zuordnung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA und das Finanzamt gebunden; diese Bindungswirkung wird nur dann durchbrochen, wenn eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.