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Tachografenverordnung VO 165/2014

Wichtige Änderungen ab 2.3.2015

Die neue Kontrollgeräteverordnung 165/2014, mit der die bisher geltende Verordnung 3821/85 über das Kontrollgerät abgelöst wird, wurde am 28.2.2014 im Amtsblatt der EU kundgemacht.

Die neue Verordnung ist grundsätzlich am 1.3.2014 in Kraft getreten und gilt vorbehaltlich von Durchführungsbestimmungen ab 2.3.2016.

Allerdings gelten folgende Bestimmungen bereits ab 2.3.2015:

  • Artikel 24 – Zulassung der Einbaubetriebe, Werkstätten
  • Artikel 34 – Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
  • Artikel 45 – Änderungen der VO 561/2006 (Lenk-und Ruhezeiten-VO)

Änderungen bei der Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern (Artikel 34)

  • Für die Aufzeichnung von Tätigkeiten der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges dürfen von den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten keine separaten Formulare verlangt werden (Artikel 34 Absatz 3b). Hier wird nun klargestellt, dass derartige Tätigkeiten (gemeint: Andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten – siehe Artikel 34 Absatz 3) direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind.
  • Weiters ist in Artikel 34 Absatz 1 nun klargestellt, dass nicht nur Schaublätter, sondern auch Fahrerkarten erst nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen werden dürfen (vorbehaltlich einer anderweitig zulässigen Entnahme). Dies war bisher nur für Schaublätter explizit geregelt.
  • In Artikel 34 Absatz 5b IV ist nun eindeutig geregelt, dass unter dem sogenannten „Bettsymbol“ alle Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten (gleichgültig ob es sich dabei um Tages- oder Wochenruhezeiten handelt) aufzuzeichnen sind. Im Text der bisherigen VO 3821/85 (Artikel 15 Absatz 3d) waren hier nur die „Tagesruhezeiten“ erwähnt.

Änderungen der Lenk-und Ruhezeiten-VO 561/2006 (Artikel 45)

  • Die bisherige in Artikel 13d geregelte Ermächtigung an die Mitgliedstaaten für eine Ausnahme von der Kontrollgerätverpflichtung bei Fahrzeugen bis 7,5t Höchstgewicht, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt (sog. „Handwerkerausnahme“), wurde nun als zwingende – und damit nicht mehr für die Mitgliedstaaten disponible – Ausnahme direkt in Artikel 3aa eingefügt. Derartige Fahrzeuge sind daher in Zukunft automatisch von der Anwendung der VO 561/2006 ausgenommen, wenn – wie bisher – das Lenken des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.
  • Neu ist in diesem Zusammenhang die Erweiterung der Kilometergrenze (für die Ausnahme erlaubter Umkreis vom Standort des Unternehmens) von bisher 50km auf 100km.
  • Bei folgenden in Artikel 13 geregelten Ausnahmen von der Kontrollgerätverpflichtung wird die Kilometergrenze ebenfalls von 50km auf 100 km angehoben:
    • Buchstabe d – Fahrzeuge von Universaldienstanbietern zur Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienste mit bis zu 7,5t Höchstmasse
    • Buchstabe f – Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas-, oder Elektroantrieb mit bis zu 7,5t Höchstmasse
    • Buchstabe p – Fahrzeuge für Tiertransporte