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Mindestlohnbestimmungen in Europa

Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Frankreich 

Zu den Details über Mindestlohn (Loi Macron) in Frankreich.

Italien

Im Juli 2016 ist in Italien das Legislativdekret 136/2016 in Kraft getretenen, das die europäische Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU zur Entsendung umsetzt. Das Dekret sieht für den entsendenden Arbeitgeber eine Reihe zum Teil neuer Verpflichtungen vor, die u.a. das Meldeverfahren, die Bereitstellung von Unterlagen und die Ernennung von Ansprechpersonen betreffen, bei Nichtbeachtung werden Sanktionen (Geldstrafen) verhängt. Die Bestimmungen des Dekrets gelten für Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, Personalleasingagenturen und erstmals auch Kabotagefahrten im Transportwesen.

MELDEVERFAHREN

Das Meldeverfahren für entsendende Unternehmen anbelangt, so muss seit dem 26. Dezember 2016 das Unternehmen spätestens bis 24 Uhr des Tages vor Entsendungsbeginn elektronisch eine Entsendungsmeldung an das italienische Arbeits- und Sozialministerium übermitteln (Formular UNI_Distacco_UE). Vorab muss sich das ausländische Unternehmen über das Portal cliclavoro des Ministeriums registrieren, um die Zutrittsdaten zur Online-Plattform für grenzüberschreitende Entsendungen zu erhalten und Entsendungsmeldungen online ausfüllen zu können.

Für die Meldung von Kabotagefahrten ist derzeit noch eine provisorische Lösung vorgesehen mit einem speziellen Meldeformular (ausfüllbares pdf-Dokument UNI_CAB_UE ), das per Mail an das italienische Arbeits- und Sozialministerium (Cabotaggio.DistaccoUE@lavoro.gov.it) geschickt werden muss (siehe dazu unseren Schriftverkehr mit Frau Schmid in der Anlage). Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Meldeformular für Kabotagetransporte in die Online-Plattform für grenzüberschreitende Entsendungen integriert werden.

HINWEIS: Die anderen Bestimmungen des Legislativdekrets 136/2016, d.h. konkret die Bereitstellung von übersetzten Arbeits- und Lohnunterlagen, die Nennung von Ansprechpersonen mit Domizil in Italien und die Beachtung der italienischen Beschäftigungsbedingungen, sind auch bei Kabotagetransporten einzuhalten.

SANKTIONEN

  • Geldstrafen bei Nichtbeachtung der Meldepflicht: EUR 150 bis EUR 500 pro entsandtem Arbeitnehmer (bis max. 150.000 Euro)
  • Geldstrafen bei Nichtbeachtung der Bereitstellungspflicht der o.g. Dokumente: EUR 500 bis EUR 3.000 pro entsandtem Arbeitnehmer (bis max. 150.000 Euro)
  • Geldstrafen bei Nichtbeachtung der Ernennungspflicht von Bezugspersonen: EUR 2.000 bis EUR 6.000. 

HINWEIS: Hinsichtlich der Nennung von Ansprechpersonen mit Domizil in Italien dürfen wir Ihnen als AISÖ folgendes VIALTIS Angebot (weitere Unterlagen im Anhang) unterbreiten - Bitte verwenden Sie bei Inanspruchnahme des Angebots auch die "AISÖ" als Referenz:

VIALTIS Angebot

Der Ablauf des italienischen Mindestlohngesetzes (Salario minimo italiano) wurde nun offiziell bekannt gegeben. Das Gesetz bezieht sich auf Kabotage Dienstleistungen in Italien. Sollte dies auf ihr Unternehmen zutreffen, können Sie sich ab jetzt dafür registrieren. Um für Sie als Repräsentant fungieren zu können, benötigen wir diverse Unterlagen. Welche dies sind, finden Sie im Laufe der E-Mail.

Wir brauchen nun dringend, die folgenden Dokumente von ihnen unterschrieben und ausgefüllt zurück:

- Sales Agreement in englischer Version (nach Erhalt dieses Dokuments werden Sie auf dem italienischen Portal "Lavoro" registriert.
Anschließend erhalten Sie eine E-Mail in der Sie bestätigen, dass wir ihr Repräsentant in Italien sind)
- Order Form (ausgefüllt & unterschrieben zurück per Mail)
- Modello UNI_CAB_UE (hier können bis zu 5 Fahrer eingetragen werden) Anbei finden Sie auch eine Ausfüllhilfe
Die Entsendbescheinigung UNI_CAB_UE müssen Sie dann auch an die folgende Adresse senden: cabotaggio.distaccoUE@lavoro.gov.it

Wie Sie dem Agreement entnehmen können, müssen diverse Unterlagen an uns gesandt werden, die bei uns gespeichert werden und bei Anfrage der italienischen Behörden abgefragt werden können:

- Arbeitsvertrag des jeweiligen Fahrers
- Dokument in der die Arbeitszeiten und Tage ersichtlich sind
- Gehaltsnachweis
- Nachweis über die Zahlung des Gehaltes an den Fahrer
- Antrag bei Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland (die Sozialversicherung muss ihnen diesen Antrag ausgefüllt zurück schicken)

Jeden Monat benötigen wir von ihnen die Gehaltsnachweise des Vormonats + Nachweis über die Zahlung an den Fahrer.

Wichtig: folgende Dokumente müssen vom Fahrer mitgeführt werden:

- Den ausgedruckten Arbeitsvertrag des jeweiligen Fahrers
- Gehaltsnachweis

UNI_CAB_UE Ausfüllhilfe

UNI_CAB_UE

A1 Soziallversicherungsantrag Beispiel

Order form

Sales Agreement Italien

Deutschland

 Wir übermitteln wir einen Fachartikel aus der Zeitschrift “Verkehr“ zum Thema deutsches Mindestlohngesetz (MiLoG).

Die wichtigsten Eckpunkte daraus:

  • Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird mit 1.1.2017 von 8,50 € auf 8,84 € erhöht.
  • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland haben ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mittels Einsatzplan ab 1.1.2017 online zu melden. Das sogenannte Meldeportal-Mindestlohn kann ab diesem Zeitpunkt über
    https://www.meldeportal-mindestlohn.de oder über http://www.zoll.de in der Rubrik "Dienste und Datenbanken" aufgerufen werden.
  • Die Übermittlung der Anmeldungen per Fax an die bekannten Nummern wird nur noch bis zum 30. Juni 2017 möglich sein. Ebenso werden die zur Anmeldung erforderlichen Vordrucke außerhalb des Meldeportals-Mindestlohn nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • Inhaltlich ändern sich die Meldungen oder Meldepflichten nicht, die Änderung der Meldeverordnung bezieht sich ausschließlich auf die neu eingeführte elektronische Form der Anmeldung.


Der rechtliche Anwendungsbereich des MiLoG ist rechtlich noch ungeklärt:

  • Bei Güterbeförderungen aus EU- oder Drittsaaten im reinen Transitverkehr haben die deutschen Zollbehörden aufgrund europarechtlicher Bedenken die Kontrolle und Ahndung der Bestimmungen des MiLoG derzeit ausgesetzt.

Keine Ausnahme gibt es für Kabotagebeförderungen und den grenzüberschreitenden Verkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. Ob das MiLoG weiterhin auf diese Verkehre anzuwenden ist wird jedoch durch ein Vertragsverletzungsverfahren geklärt werden. 

Niederlande

wir wurden vom niederländischen Verband TLN bzw. der IRU informiert, dass es in den Niederlanden seit 1.1.2017 neue Mindestlohnbestimmungen für Kabotageverkehre, sowohl für Personen- als auch Gütertransport, mit Wirkung 1.1.2018 gibt/geben wird. 

Zusammenfassung (Überblick):

Geltungsbereich: Kabotageverkehre (Personen-/Gütertransport)

 Meldepflicht (Vorabmeldungen): Hierzu wird ein elektronisches Meldewesen etabliert. Dies soll mit 1.1.2018 in Kraft treten.

Dokumentationsverpflichtung: Ein Nachweis von entsprechenden Dokumenten hat erst nach Aufforderung durch die Behörden zu erfolgen.

Dokumente (Nachweise): Lohnzettel inkl. Überweisungsbestätigungen, dass der Lohn entsprechend an den Fahrer ausbezahlt wurde, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitübersichten (für jene Zeiten, die in den Niederlanden gearbeitet wurde), Sozialversicherungsnachweis. Diese Dokumente müssen nicht (aber können) im Fahrzeug mitgeführt werden. Sie können bei einer Kontrolle auch elektronisch an die zuständigen Stellen übermittelt werden.

Mindestlohn (Höhe): In den Niederlanden ist der Bruttolohn für einen internationalen Fahrer brutto € 13,91/Stunde. Der Minimumstundenlohn beträgt € 8,96 Euro.

Kontaktperson: Der Arbeitgeber muss in den Niederlanden eine Kontaktperson (Repräsentanten) angeben, an den sich die Behörden im Fall einer Kontrolle/Anfragen wenden können.

Haftung (Auftraggeber): Die Bestimmungen beruhen auf den Prinzip der gemeinsamen Haftung (Auftraggeberhaftung). Alle am Transport beteiligten Stellen (Frachtführer, Auftraggeber, Verlader etc.) können für die Verletzung der Mindestlohnbestimmungen zur Verantwortung gezogen werden.

 Details (englisch)