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Bank und Versicherung - Oberösterreich

Behebungen bei dritten Bankomatbetreibern

Handelsgericht Wien-Entscheidung

In der Entscheidung wird u.a. festgehalten, dass es sich bei solchen Bargeldbehebungen an einem Bankomaten eines dritten Bankomatbetreibers um eine Einzelzahlung außerhalb eines Rahmenvertrages handelt. Weiters wird auch verneint, dass es sich bei einem unabhängigen Bankomatbetreiber um einen Erfüllungsgehilfen der Bank handelt, weil sich Institute bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Bankkartenvertrag gar nicht Dritter bedienen (müssen), da die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch die von Instituten selbst und die von der PSA betriebenen Bankomaten sichergestellt ist.